Rund 750 Beamte der Bundespolizei haben am heutigen Mittwoch, 21. Mai, insgesamt 38 Objekte in insgesamt neun Bundesländern durchsucht und haben drei auf Antrag der Staatsanwaltschaft Flensburg erlassene Haftbefehle in Schleswig-Holstein, zwei in Husum und einen in Harrislee vollstreckt. Auch in Wuppertal ist es zu Durchsuchungen gekommen.
Bei den Objekten handelte es sich um Wohnungen und Geschäftsräume der Beschuldigten und Geschleusten in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen (Remscheid, Düsseldorf, Herne, Solingen, Erkrath, Wuppertal, Kaarst), Niedersachsen (Hann. Münden), Bayern (Nürnberg), Hessen (Frankfurt am Main), Baden-Württemberg (Büsingen am Hochrhein), Sachsen (Börnichen, Drebach), Schleswig-Holstein (Flensburg, Harrislee, Steinbergkirche, Kappeln, Wobbenbüll, Husum, Mildstedt, Hollingstedt, Kiel).
Hintergrund der Durchsuchungsmaßnahmen der Bundespolizeiinspektion Rostock (Kriminalitätsbekämpfung) ist ein seit Oktober 2023 geführtes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Flensburg wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern.
Die Maßnahmen richten sich gegen eine Schleusergruppierung, die über einen längeren Zeitraum hinweg eine Vielzahl von chinesischen Staatsangehörigen gegen Bezahlung zur Einreise und zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verholgen und sich hierdurch eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle verschafft haben soll. Pro Geschleusten verlangten die Hauptbeschuldigten bis zu 230 000 Euro.
Online sollen sie mit der Immigration nach Deutschland im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens geworben haben. Ziel sei es gewesen, chinesische Klienten anzuwerben, um für diese (und gegebenenfalls Familienangehörige) eine deutsche Niederlassungserlaubnis zu erlangen.
Als Fachkraft in einem deutschen Unternehmen mit unbefristeten Arbeitsverträgen ohne Probezeit und einem entsprechendem Mindestgehalt eingestellt, erhielten die finanzkräftigen chinesischen Staatsangehörigen zunächst die Blaue Karte EU und somit einen nahezu bedingungslosen Aufenthalt von vier Jahren im Bundesgebiet. Ein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis bestand hierbei allerdings zu keinem Zeitpunkt.
Die chinesischen Staatsangehörigen unterzeichneten einen von den Beschuldigten erstellten Einwanderungsdienstleistungs- und einen Darlehensvertrag, die die Geschleusten zu einer Zahlung einer sechsstelligen stillen Einlage als Investoren in die Firma der Beschuldigten beziehungsweise an die Firmen von eingeweihten Geschäftspartnern verpflichteten.
Die deklarierten Gehaltszahlungen fanden stets zugunsten von Bankkonten statt, die zwar den Geschleusten gehörten, auf die aber die Beschuldigten Zugriff hatten.
Die zwei Beschuldigten aus Husum, eine 52-jährige Frau und ein 67-jähriger Mann, organisierten nach der Anwerbung der chinesischen Investoren alle weiteren Schritte (Verträge, Vollmachten, Anmeldungen und mehr) bis zum letztendlichen Erhalt der deutschen Niederlassungserlaubnis.
Der 44-jährige Hauptbeschuldigte aus Harrislee verantwortete in dem gemeinsamen Unternehmen die Bereiche Mitarbeiterführung, Finanzplanung, Investment, Rechnungswesen und Buchführung. So konnte der Schein der Beschäftigung gewahrt werden.
Die Maßnahmen der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock erfolgten mit dem Ziel des Auffindens von Beweismitteln. Es konnten umfangreiche Beweismittel sowie größere Mengen an Bargeld sichergestellt werden. Zudem konnten Vermögensarreste in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro vollstreckt werden.
Aus Sicht der ermittelnden Behörden kann der Einsatz als Erfolg gewertet werden.