AUDIO: 3f3a Rettungsleitstelle Chemnitz (1 Min)
Umstrittene Eilentscheidung
Stand: 05.09.2026 16:27 Uhr
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Der Vorschuss in Millionenhöhe, den Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) Ende Juli außerplanmäßig für die Modernisierung der Rettungsleitstelle (IRL) bewilligt hat, soll bereits geplante Großprojekte in Chemnitz nicht gefährden. Wie die Stadtverwaltung MDR SACHSEN mitteilte, stehen die Mittel für die Schwimmhalle am Südring und den Förderschulcampus Terra Nova im kommenden Jahr trotzdem zur Verfügung. Der Großteil der Ausgaben für die Leitstelle werde von Krankenkassen und dem Freistaat refinanziert, hieß es.
Chemnitz trägt rund 180.000 Euro der Kosten
Nach Angaben der Stadt übernehmen die Krankenkassen 50 Prozent der Kosten. Hinzu kommen Fördermittel des Freistaates für den Brandschutz. Der verbleibende Anteil von rund 645.000 Euro wird auf Chemnitz sowie die Landkreise Mittelsachsen und Erzgebirgskreis verteilt. Für Chemnitz verbleibt dabei ein Eigenanteil von 184.100 Euro.
Haushaltsmillionen umgeschichtet
Per Eilentscheidung hatte OB Schulze im Juli rund fünf Millionen Euro aus der Stadtkasse für die Modernisierung der Rettungsleitstelle Chemnitz bereitgestellt. Davon waren nach städtischen Angaben vier Millionen bereits für die Sanierung der Schwimmhalle und die Erweiterung des Schulcampus reserviert, Das Geld stehe Chemnitz nur vorübergehend nicht zur Verfügung.
Sonderstadtrat einberufen
Am vergangenen Mittwoch hatte der Stadtrat auf Antrag von AfD und BSW zu dem Fall getagt. Beide Fraktionen kritisierten die Kommunikation des OB zu seiner Eilentscheidung, die Modernisierung der Leitstelle selbst stellten sie nicht infrage.
Die SPD hingegen hielt die schriftliche Kommunikation des Oberbürgermeisters einen Tag nach der Eilentscheidung für transparent und ausreichend. Linken-Fraktionschefin Susanne Schaper nannte die zusätzlich einberufene Sitzung unnötig und bezeichnete sie als „Steuergeldverschwendung“.
Die Sitzung dauerte knapp 50 Minuten, teilte die Stadt mit. Das Sitzungsgeld für die 44 anwesenden Stadträtinnen und Stadträte beträgt demnach insgesamt 880 Euro. Hinzu kämen noch unbezifferte Kosten für den Livestream.
Das Sächsische Innenministerium (SMI) forderte die Stadt Chemnitz mit Schreiben vom 22. Juli 2026 zu einer kurzfristigen Finanzierungszusage bezüglich der Rettungsleitstelle auf, heißt es auf Nachfrage von MDR SACHSEN in einem Schreiben der Stadt. Die vollständigen Unterlagen seien am 23. Juli 2026 eingegangen und die Finanzierungszusage musste dem SMI zur Sicherung der Gesamtfinanzierung bis spätestens 30. Juli 2026 vorliegen.
Deshalb sei die Eilentscheidung erforderlich gewesen. Andernfalls wäre die Integrierte Regionalleitstelle Chemnitz-Erzgebirge- Mittelsachsen nur noch eingeschränkt funktionsfähig gewesen.
Selbst bei einer kurzfristigen Einberufung des Stadtrates hätte eine rechtzeitige Beschlussfassung nicht sichergestellt werden können, heißt es in dem Schreiben der Stadt Chemnitz.
Eine Nichteinhaltung der durch das SMI vorgegebenen Zeitschiene hätte zu einer signifikanten Kostensteigerung und somit zu einem wirtschaftlichen Schaden für die Stadt Chemnitz geführt.
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MDR (nok/mdc/wim)