Hobie Fischbach, der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Gelsenkirchen, kommentiert die Ergebnisse der Wahl in Sachsen-Anhalt. Foto: Jörg Brücker
Gelsenkirchen. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich der
Gelsenkirchener CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat für die
nordrhein-westfälische Landtagswahl im kommenden Jahr, Hobie Fischbach, nachdenklich über die deutlichen Zugewinne der AfD und die erheblichen Verluste der CDU.
„Das Ergebnis dieser Wahl ist kein schwarzer Tag für die Demokratie. Es ist das Ergebnis einer freien und geheimen Wahl, an der sich außergewöhnlich viele Menschen beteiligt haben. Eine Demokratie muss auch Wahlergebnisse aushalten, die uns nicht gefallen. Trotzdem macht mich dieses Ergebnis sehr nachdenklich und, ganz persönlich gesprochen, beschämt es mich, eine Partei mit solchen Positionen in einem deutschen Bundesland mit einem derartigen Ergebnis zu sehen“, erklärt Fischbach.
Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge kommt die AfD in Sachsen-Anhalt auf
rund 44 Prozent. Die CDU fällt von 37,1 Prozent auf knapp über 17 Prozent Prozent. Für Fischbach müsse deshalb neben der Analyse der eigenen Verluste
vor allem deutlich gemacht werden, für welche politischen Vorstellungen die AfD tatsächlich stehe. „Wer diese Partei wählt, entscheidet sich nicht lediglich für eine Proteststimme. Die AfD in Sachsen-Anhalt will die bestehende Schulpflicht durch eine sogenannte Bildungspflicht ersetzen und damit auch Unterricht
außerhalb der Schule ermöglichen. Sie will die schulische Inklusion in ihrer jetzigen Form beenden. Auf Bundesebene stellt die AfD Deutschlands Mitgliedschaft in der Europäischen Union und unsere gemeinsame Währung grundsätzlich infrage. Darüber müssen wir reden, wenn wir über dieses Wahlergebnis sprechen.“
Besonders mit Blick auf die deutsche Geschichte sei das Ergebnis für ihn schwer nachvollziehbar. „Gerade die Menschen in Ostdeutschland haben selbst erlebt oder aus ihren eigenen Familien erfahren, was es bedeutet, wenn ein autoritärer Staat immer stärker in Freiheit und persönliche Lebensgestaltung eingreift. Die friedliche Revolution hat gezeigt, welche Kraft der Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung entfalten kann. Dieses historische Erbe sollten wir niemals gering schätzen.“
„Mit einer solchen Partei kann und wird es für uns keine Zusammenarbeit geben“
Für die CDU gebe es deshalb weiterhin eine eindeutige Grenze zur AfD.
Eine Zusammenarbeit schließt Fischbach aus. „Die Unterschiede zwischen CDU und AfD sind fundamental. Sie lassen sich nicht mit einigen politischen Kompromissen überbrücken. Wir stehen für einen freien und liberalen Rechtsstaat. Wir stehen für ein Deutschland, das fest im Westen verankert ist. Wir stehen für die europäische Einigung und für ein starkes Deutschland in einer starken Europäischen Union. Wir stehen zu unserer gemeinsamen Währung und zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die AfD
stellt zentrale Teile genau dieser Grundüberzeugungen infrage. Mit einer solchen Partei kann und wird es für uns keine Zusammenarbeit geben.“
Gleichzeitig warnt Fischbach davor, die Verantwortung für das Ergebnis allein bei den Wählerinnen und Wählern zu suchen. Auch die CDU müsse sich kritisch mit dem eigenen Abschneiden auseinandersetzen. „Wenn eine Volkspartei wie die CDU innerhalb einer Wahlperiode einen so großen Teil ihrer Zustimmung verliert, dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen
analysieren, warum wir Menschen nicht mehr erreicht haben, warum Vertrauen verloren gegangen ist und was wir besser machen müssen. Die Antwort auf die AfD darf nicht darin bestehen, ihre Wähler zu beschimpfen. Die Antwort muss darin bestehen, Probleme anzusprechen, Entscheidungen zu treffen und den Menschen zu beweisen, dass Politik funktioniert.“
Darin sieht Fischbach auch einen klaren Auftrag für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr: „Für mich ist dieses Ergebnis ein zusätzlicher Ansporn für den Wahlkampf 2027. Wir müssen raus zu den Menschen, zuhören, auch unangenehme Probleme offen ansprechen und konkrete Lösungen anbieten. Parteien gewinnen Vertrauen nicht durch Empörung über andere, sondern durch eigene Leistung. Genau dafür werde ich in Gelsenkirchen kämpfen.“
…knipst oft Fotos in Schräglage, um die Lokalnachrichten aus dem Kreis Mettmann zu bebildern und nennt das dann „Fotokunst“. Spezialgebiete sind Rechtsthemen, Internet, Technik und Unterhaltung. Er ist mit der Kamera oft in Neviges unterwegs. Spielt Brettspiele und Videogames.
Motto: „Online ist für alles Platz“
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