– Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt das Bündnis vor einem „Dammbruch“ und stellt klare Forderungen an die Parteien bezüglich einer drohenden Zusammenarbeit mit der AfD.
Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg bewertet das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als historisches Warnsignal. Zwar habe die AfD ihr Ziel einer absoluten Mehrheit verfehlt, dennoch markiere die Wahl nach Einschätzung des Bündnisses einen „Dammbruch“.
Der 6. September 2026 sei das erfolgreichste Abschneiden einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei bei einer Landtagswahl seit 1945, erklärte der Vorsitzende der Allianz, Stephan Doll. Es handle sich nicht um ein normales Wahlergebnis, sondern um ein ernsthaftes Warnsignal für die gesamte Bundesrepublik, so Doll laut einer Pressemitteilung der Allianz gegen Rechtsextremismus.
Appell an demokratische Parteien
Das Bündnis appelliert an die demokratischen Fraktionen im neuen Landtag, an der sogenannten Brandmauer zur AfD festzuhalten. Eine Zusammenarbeit dürfe weder in Form einer Koalition noch durch Duldung oder informelle Mehrheiten erfolgen. Wer eine Kooperation mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen habe, müsse dies auch danach tun, fordert die Allianz.
Zugleich ruft sie die demokratischen Parteien – von der CDU bis zur Linken – zur Zusammenarbeit auf. Auch staatliche Institutionen, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Unternehmen und die gesamte Zivilgesellschaft müssten den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als gemeinsame Aufgabe verstehen.
AfD-Landesverband als rechtsextrem eingestuft
Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt wird seit November 2023 vom dortigen Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Dabei handelt es sich um die höchste Beobachtungsstufe. Die Behörde begründet dies unter anderem mit Positionen, die sich gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip richteten.
Die Allianz verweist zudem auf personelle Verbindungen einzelner AfD-Funktionäre zur rechtsextremen Szene. So arbeite der Aktivist Simon Kaupert, der der Identitären Bewegung zugerechnet werde, für die Partei. Auch der Pressesprecher des AfD-Landesverbands und der Landtagsfraktion, Patrick Harr, sei früher Funktionär der Heimattreuen Deutschen Jugend gewesen. Die Organisation wurde 2009 wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten, betont die Allianz in der Mitteilung.
Die genannten Beispiele zeigen aus Sicht der Allianz, wie stark die Demokratie bedroht sei. Das Bündnis mit 164 kommunalen Gebietskörperschaften und 372 zivilgesellschaftlichen Organisationen kündigte an, die freiheitlich-demokratische Grundordnung weiterhin gegen Rechtsextremismus verteidigen zu wollen.