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Wichtige Updates
Nach Wahl-Debakel der CDU: Merz spricht von „schwerster Niederlage seit Jahrzehnten“
Siegmund will bei stabiler Mehrheit zur Ministerpräsidentenwahl antreten
Welche Regierungsoptionen es gibt
BSW-Spitzenkandidat: BSW würde sich im dritten Wahlgang enthalten
Vorläufige Ergebnisse: AfD verpasst absolute Mehrheit – BSW zieht in den Landtag ein
Merz: Aufgeben ist für mich keine OptionCDU-Chef Friedrich Merz sieht keinen Grund für persönliche Konsequenzen aus den massiven Verlusten seiner Partei und dem Erfolg der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte er nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.
Es sei die Verantwortung der Bundesregierung und von ihm persönlich, „dass wir jetzt Chancen für die nächste Generation eröffnen“, so Merz. Die Kinder und Enkelkinder sollten die gleiche Chance wie seine Generation haben, in Freiheit, in Frieden und im Wohlstand zu leben. „Das ist die Verantwortung, und vor dieser Verantwortung laufe ich nicht davon.“
Auf die Frage, inwieweit das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt in seine Entscheidung einfließe, bei der nächsten Bundestagswahl erneut anzutreten, antwortete Merz: „Ich mache mir im Augenblick über vieles Gedanken, aber nicht über die Bundestagswahl 2029.“ Er denke vielmehr „intensiv darüber nach, wie wir zurückfinden können zu einem gemeinsamen politischen Erfolg“. Er wisse, „dass wir alle zusammen besser werden müssen, und ich suche nach Wegen, wie wir das hinbekommen“.
Dies sei nicht nur eine Frage von rationalem Politikverständnis, sondern auch eine Frage der Zuwendung, der Empathie, der Emotionen. „Ich gehöre nun zu denen, die nicht jeden Tag Emotionen vor sich hertragen. Aber die Bevölkerung will da auch andere Antworten haben.“
Der Sturz des Bundeskanzlers wäre der ultimative Triumph der AfD, kommentiert Henrike Roßbach, Leiterin der SZ-Parlamentsredaktion in Berlin
Söder fordert von der SPD nach „Denkzettelwahl“ Umsetzung der Reformen CSU-Chef Markus Söder hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „wahrscheinlich die größte Denkzettelwahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ bezeichnet und den Koalitionspartner SPD scharf kritisiert. „Die Konsequenz heißt, dass Berliner Politik anders werden muss, verständlicher werden muss und dass Reformen auch gemacht werden“, sagte er der ARD.
„Ich finde es heute schon sehr bedenklich, dass einzelne SPD-Vertreter plötzlich sagen, man muss zurückrudern, denn mit neun Prozent der SPD in Sachsen-Anhalt gibt es kein Votum für eine grundsätzliche Änderung an der Reformpolitik“, fügte er hinzu. Er habe die ersten Reaktionen der SPD „ehrlich gesagt sehr schlecht“ gefunden. Man könne wie im Fußball nicht in Minute 90 vom Platz gehen, wenn das Spiel 95 Minuten dauere. Man könne aber bei der Rente nach 45 Beitragsjahren nochmals über Übergangsfristen reden.
Korrektur: Doch keine Pressekonferenz von Schulze
Die SZ hatte an dieser Stelle eine Pressekonferenz des CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze angekündigt, auch deren Übertragung. Die Konferenz fand jedoch nicht statt.
AfD an den Urnen deutlich stärker als bei BriefwählernDie AfD hat in Sachsen-Anhalt bei der Urnenwahl deutlich besser abgeschnitten als bei der Briefwahl. Aus dem vorläufigen Ergebnis geht hervor, dass die Partei rechnerisch ohne Briefwähler eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag geholt hätte.
Bei Wählern, die in den Wahllokalen ihre Stimme abgaben, kommt die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestufte Partei auf 51,2 Prozent der Stimmen. Bei der Briefwahl entfielen nur 24,3 Prozent der gültigen Stimmen auf die AfD. Sie liegt dort gleichauf mit der CDU, für die sich ebenfalls 24,3 Prozent der Briefwähler entschieden. In den Wahllokalen wählten hingegen nur 14,5 Prozent die Partei von Ministerpräsident Sven Schulze. Insgesamt kommt die AfD laut dem vorläufigen Ergebnis auf 43,8 Prozent und 39 Sitze im neuen Landtag. Für eine eigene Mehrheit sind 42 Sitze nötig. Die CDU stürzte von 37,1 Prozent bei der Landtagswahl 2021 auf nur noch 17,2 Prozent ab.
Ein Grund für diese Diskrepanz könnte Wahlforschern zufolge daran liegen, dass AfD-Politiker vor der Wahl und in den vergangenen Jahren wiederholt und meist ohne Belege Zweifel an der Sicherheit und Rechtmäßigkeit der Briefwahl geäußert und dazu aufgerufen haben, nur vor Ort zu wählen. In Sachsen-Anhalt stimmten diesmal 27,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler per Brief ab. 2021 waren es 29,1 Prozent gewesen.
SPD schließt überparteilichen Ministerpräsidenten nicht aus Die SPD ist offen dafür, notfalls auch einen überparteilichen Kandidaten zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu wählen. Er halte das nicht für das allererste Mittel der Wahl, sagte Spitzenkandidat Armin Willingmann in Berlin, aber:
„Wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen. “
Armin Willingmann (SPD)
Die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt hatte das BSW ins Spiel gebracht. Dieser Ministerpräsident solle mit wechselnden Mehrheiten regieren, unter Einbeziehung der AfD, so der Vorschlag. Bisher ist aber unklar, wer diese „überparteiliche“ Persönlichkeit sein könnte.
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Merz kündigt Gespräche mit SPD-Spitze anKanzler Friedrich Merz sucht nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt das Gespräch mit dem Koalitionspartner SPD. Der CDU-Vorsitzende sagte in Berlin, er werde versuchen, in den nächsten Tagen mit der Parteiführung der SPD darüber zu sprechen. „Wir müssen reden über die Frage, wie wir in der Bundesregierung jetzt den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen.“
Er höre die Wortmeldungen aus der SPD. Natürlich müsse man über die Frage sprechen, wie man mit der Lebensbiografie langjährig Versicherter umgehe, die nun berechtigte Sorge um die Frage hätten, ob sie nach 45 Jahren in die Rente gehen dürften oder nicht. „Das sind Fragen, die wir immer ernst genommen haben“, sagte Merz. „Das ist vielleicht nicht hinreichend deutlich genug zum Ausdruck gekommen.“ Der Kanzler betonte zugleich die grundsätzliche Richtigkeit der notwendigen Reformen.
Merz sagte weiter, auch das Thema Haushalt und Steuerreform werde noch einmal auf der Tagesordnung stehen. In der CDU/CSU-Fraktion gebe es den großen Wunsch, die Bürgerinnen und Bürger noch etwas umfangreicher zu entlasten. „Ich verschließe mich diesem Wunsch überhaupt nicht. Wir müssen nur gleichzeitig schauen, dass die Staatsfinanzen in Deutschland einigermaßen solide bleiben.“ Konkret geht es um eine geplante Reform der Einkommensteuer.
CDU-Spitzenkandidat Schulze kündigt Konsequenzen anNach der Niederlage seiner Partei hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Konsequenzen angekündigt. „Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte Schulze nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Er kündigte an, dem CDU-Landesvorstand am Abend einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu unterbreiten.
Schulze sprach von einer schweren Niederlage. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD.“
Nach Wahl-Debakel der CDU: Merz spricht von „schwerster Niederlage seit Jahrzehnten“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wahl in Sachsen-Anhalt als Schock für die Partei und ihn selbst bezeichnet. „Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland“, sagte Merz in Berlin. Das Ergebnis seiner Partei vom Sonntag bezeichnet er als „schwerste Niederlage seit Jahrzehnten“. Das Ganze werde „natürlich Konsequenzen haben müssen“. Man habe dieses Ergebnis so nicht erwartet. „Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich“, fügte Merz hinzu. Daher könne die Partei nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Zugleich bekräftigte Merz, dass er an seinem Reformkurs festhalten werde. Diese Reformen seien nötig. Er wolle versuchen, die Menschen mehr und besser anzusprechen und die Reformen besser zu erklären. Viele Menschen machten sich Sorgen, seit der Landtagswahl noch mehr.
„Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil“, sagte Merz. Das Grundgesetz schütze dies und das Grundgesetz werde durchgesetzt. Deutschland werde seine feste Verankerung in Europa immer aufrechterhalten.
Vor Merz‘ Stellungnahme traf sich die Bundespartei zu Beratungen. Mit dabei im Berliner Konrad-Adenauer-Haus: Spitzenkandidat Sven Schulze, der am Sonntag mit der CDU von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt ist. Merz wird die Niederlage mit angelastet.
Dobrindt drängt nach AfD-Wahlsieg auf mehr Reformen im BundDie Union muss nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit einem konsequenten Reformkurs im Bund auf den Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reagieren. „Es kommt jetzt entscheidend auf die Union an“, sagte der CSU-Politiker auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Man dürfe das Land nicht denen überlassen, die „aus der Vergangenheit nichts gelernt haben aber für die Zukunft das Blaue vom Himmel versprechen“.
Dobrindt nannte den Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt ein „politisches Beben“, weil „Systemgegner und Systemkritiker“ gegenüber der politischen Mitte in der Mehrheit seien. Entschieden hätten die Wahl die „Ängste, Sorgen und Frustrationen“ der Menschen. Und darauf müsse jetzt mit Reformen reagiert werde. „Unser Land braucht Veränderungen“, betonte Dobrindt. „Die Menschen wollen Entscheidungen, die Leistungen wieder belohnen.“ Leistungsverweigerung müsse wieder Konsequenzen haben.
Siegmund will bei stabiler Mehrheit zur Ministerpräsidentenwahl antretenAfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach dem Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten des neuen Landtags eine Mehrheit suchen. Sein „erklärtes Ziel“ sei es, „dass wir schnellstmöglich eine stabile Mehrheit, auf die wir uns verlassen können, im Landtag von Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen“, sagte Siegmund in Berlin. Dies solle „unter der Maßgabe“ geschehen, dass Kernpositionen etwa bei Migration und innerer Sicherheit „zu 100 Prozent umgesetzt“ würden. Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst.
„Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidentenkandidat in Sachsen-Anhalt an, wenn es sich abzeichnet, dass ich eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht habe“, sagt er. „Das ist heute überhaupt nicht absehbar. Deswegen ist es jetzt unser Anspruch, genau diese stabile Mehrheit in den nächsten Tagen und Wochen zu organisieren.“
Siegmund kündigte ausdrücklich an, Gespräche mit den einzelnen Fraktionen sowie mit einzelnen Abgeordneten führen zu wollen. Entsprechende Gespräche würden bereits „heute angestoßen“.
Dieses Vorgehen sei kein Widerspruch zu seinen Ankündigungen vor der Wahl, nur allein regieren zu wollen, sagte Siegmund auf eine entsprechende Nachfrage. „Der Plan war ganz klar eine Alleinregierung.“ Bei den anstehenden Gesprächen müsse geguckt werden: „Wer sind diese Menschen, kann man das so machen, dass wir politisch unseren Werten treu bleiben.“ So könne es auch sein, dass es beim BSW Stimmen geben werde, die einen Wechsel wollten. Er wolle aber „keine Spielchen“, sodass man sich dann später nicht darauf verlassen könne.
Verdi fordert klare Haltung gegen AfD-Zusammenarbeit Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die demokratischen Parteien vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. „Kein Demokrat darf den Faschisten zur Regierungsmacht verhelfen“, sagte Werneke laut einer Mitteilung. Der AfD-Wahlsieg sei „für alle demokratischen Kräfte in Deutschland ein bitteres und alarmierendes Ergebnis“.
Insbesondere das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stehe dabei in der Verantwortung, sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD zu stellen, sagte Werneke. Das BSW dürfe nicht zum „Steigbügelhalter“ der AfD werden. Auch mögliche Unterstützer aus der CDU-Landtagsfraktion dürften sich nicht an einer solchen Zusammenarbeit beteiligen. Für das schlechte Wahlergebnis von Union und SPD machte Werneke die Politik der Bundesregierung verantwortlich. Er forderte deshalb einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Weidel: Streben 40 Prozent bei Bundestagswahl anAfD-Co-Chefin Alice Weidel hat die Ambitionen ihrer Partei für die nächste Bundestagswahl nach oben geschraubt. „Mein erklärtes Ziel ist, den Abstand deutlich in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anzuwachsen für die nächste Bundestagswahl“, sagte Weidel. „Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist Fakt.“ Die Menschen wünschten sich einen Politikwechsel.
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte, dass seine Partei in Sachsen-Anhalt auch mit den Christdemokraten reden möchte. „Wir sind gesprächsbereit auch in Richtung CDU.“ Allerdings wolle man keinen Zustand wie in Thüringen, wo ein Ministerpräsident von der Unterstützung mehrerer Parteien abhängig sei.
Schnieder: „Wer regiert, trägt Verantwortung dafür, dass es am Ende funktioniert“Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder hat die Bundesregierung aufgefordert, klare Entscheidungen zu treffen und weniger zu streiten. „Wer regiert, trägt Verantwortung dafür, dass es am Ende funktioniert. Dass Probleme gelöst und Entscheidungen getroffen werden“, sagte Schnieder in Mainz. „Deutschland kann sich keinen politischen Dauerstreit leisten.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ein selbstkritisches Innehalten in der Politik für dringend erforderlich. Er habe die Hoffnung, „dass wir nicht in einer oder zwei Wochen wieder zur Tagesordnung übergehen, sondern dass wir jetzt wirklich endlich anfangen zu schauen, was bewegt die Menschen, warum wählen sie so“, sagte der CDU-Politiker in Dresden. „Und es ärgert mich total über die vergangenen Jahre, dass das eben nicht passiert ist.“
Welche Regierungsoptionen es gibtDie AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen. Ulrich Siegmund ist deshalb aber noch nicht Ministerpräsident. Seiner Partei fehlen drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Rechnerisch könnte sie mit dem BSW regieren – politisch ist ein solches Bündnis bislang nicht absehbar. Möglich wäre auch eine Regierung aller übrigen Parteien oder ein Minderheitsmodell.
Besondere Bedeutung könnte die Wahl des Ministerpräsidenten bekommen: Nach zwei gescheiterten Wahlgängen kann schließlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügen. Doch selbst dann wäre Siegmunds Wahl keineswegs sicher. AfD und die vier Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen jeweils über 39 Sitze. Dem BSW kommt mit fünf Mandaten eine Schlüsselrolle zu, doch auch einzelne Abgeordnete können eine entscheidende Rolle spielen.
Lesen Sie mehr dazu im Text von Tim Frehler:
Kirchen besorgt über Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erfüllt die Kirchen mit „großer Sorge“. „Diese Landtagswahl hat die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt tiefgreifend verändert. Das Land ist gespalten. Unsere Sorge gilt dem sozialen Frieden und dem Miteinander der Menschen in unserem Bundesland“, teilten die Bischöfe der evangelischen und der katholischen Kirche, Friedrich Kramer und Gerhard Feige, sowie der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche, Karsten Georg Wolkenhauer, mit. Die Sorge gelte auch den von der AfD angekündigten Folgen, die das Wahlergebnis für Kultur und Bildung, Gemeinwesen und Ehrenamt, Diakonie, Caritas und Kirchen haben werde.
„Wir Kirchen stehen auch nach der Wahl fest an der Seite jener, die mit wachsamem Blick auf die Politik der AfD schauen.“
Friedrich Kramer, Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
Sein katholischer Amtskollege Feige appellierte an die AfD, die Verfassung von Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz uneingeschränkt zu achten und die Würde aller Menschen zu wahren. „Wer Regierungsverantwortung übernehmen möchte, übernimmt die Verantwortung für alle Menschen in unserem Land.“