Unter anderem laut einem Bericht des Magazins „Foreign Policy“ sollen die vorhandenen Mittel unter anderem für Projekte in Europa eingesetzt werden, die den politischen Kurs des Kontinents beeinflussen können. Es geht dabei ausdrücklich um Themen, die zum Kern von Trumps Europapolitik gehören: politische Freiheit, Meinungsfreiheit, Migration, der Umgang mit politischen Parteien und ein sogenanntes „zivilisatorisches Selbstvertrauen“ Europas.
Die Größenordnung und die konkreten Empfänger der Gelder dieses Fonds sind nicht vollständig öffentlich. Das US-Außenministerium betont, dass keine politischen Parteien direkt finanziert werden sollen und dass US-Gelder auch gar nicht dazu verwendet werden dürften, Wahlen zu beeinflussen. Dabei ist klar: Unterstützt werden sollen Organisationen, Thinktanks, Forschungsprojekte oder zivilgesellschaftliche Akteure, die Themen voranbringen, die mit der politischen Agenda der Trump-Regierung übereinstimmen.
Europas Politik als Frage der nationalen Sicherheit für die USA
Diese Agenda ist schriftlich längst in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Trump-Regierung vom November 2025 festgehalten. Sie lässt wenig Interpretationsspielraum. Darin werden Europas Probleme mit einem angeblichen Verlust politischer Freiheit und Souveränität beschrieben, mit Migration, der Unterdrückung politischer Opposition und mit einem Verlust nationaler Identität und Selbstvertrauen.
- Nationale Sicherheitsstrategie der USA: Warum Trump Europa zum Risiko erklärt
In einer Formulierung der Strategie heißt es sogar, die USA müssten in Europa Widerstand gegen den bisherigen politischen Kurs Europas fördern. Das klingt nicht mehr nach klassischer amerikanischen Demokratieförderung, wie sie Europa aus früheren Jahrzehnten kennt. Die Trump-Regierung sagt heute: Wir wollen, dass Europa politisch einen anderen Kurs einschlägt. Und sie benennt ziemlich genau, welchen.
Unter Druck aus Russland und den USA
Kanzler Friedrich Merz: „Ich mache mir keinerlei Illusionen darüber, was in Amerika passiert.“ (Quelle: Axel Schmidt)Dem deutschen Bundeskanzler bereitet das nicht erst seit dem Wahlabend von Sachsen-Anhalt Sorgen. Schon in der sogenannten Elefantenrunde im Fernsehen nach der gewonnenen Bundestagswahl sagte Merz: „Für mich wird die absolute Priorität sein, Europa so schnell wie möglich zu stärken, um Schritt für Schritt eine echte Unabhängigkeit von den USA zu erreichen.“ Er hätte nie gedacht, so etwas mal in einer Fernsehsendung sagen zu müssen. „Aber aus den Äußerungen Donald Trumps in der vergangenen Woche geht klar hervor, dass der amerikanischen Regierung das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist“, so Merz.