Königswinter – Der Haushalt der Stadt Königswinter für 2026 ist von der Kommunalaufsicht genehmigt worden. Frei bewirtschaften kann die Stadt ihn dennoch vorerst nicht. Wegen der weiterhin angespannten Finanzlage sollen die Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung in analoger Anwendung fortgelten.
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Die Königswinterer Wählerinitiative (KöWi) sieht darin ein Signal für die anstehenden Haushaltsberatungen. Nach Auffassung der Fraktion löst die Genehmigung die finanziellen Probleme der Stadt nicht. Mit Blick auf zusätzliche Belastungen im Jahr 2027 fordert sie eine stärkere und nachvollziehbare Priorisierung bei den Ausgaben.
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„Es kann dabei nicht nur ums Sparen gehen, Sparen allein bringt uns nicht voran“, erklärt Fraktionsvorsitzende Manuela Roßbach in einer Pressemitteilung. Notwendig seien Investitionen, die Bürokratie abbauen, den Bürgerservice verbessern und die Verwaltung modernisieren. Welche Maßnahmen Vorrang haben, solle sich nach objektiven Kriterien richten.
Die KöWi hatte den Haushalt 2026 bereits abgelehnt und dabei unter anderem eine fehlende Priorisierung sowie aus ihrer Sicht unzureichende Antworten auf mittelfristige finanzielle Risiken kritisiert.
Als Bereiche, die aus Sicht der Fraktion besondere Bedeutung haben, nennt Roßbach Bildung und soziale Infrastruktur, Angebote für Kinder und Jugendliche, Sport und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hinzu kämen Investitionen in Infrastruktur und Klimaanpassung, Feuerwehr und Gefahrenabwehr, Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie die Digitalisierung der Verwaltung.
Die Fraktion betont zugleich, dass nicht alle Vorhaben gleichzeitig umgesetzt werden könnten. Deshalb müssten Projekte in eine nachvollziehbare zeitliche Reihenfolge gebracht werden. Dafür seien transparente Kriterien und eine realistische Finanz- und Personalplanung erforderlich.
Nach eigenen Angaben steht die KöWi dazu im Austausch mit dem Kämmerer. Die kommenden Haushaltsberatungen würden anspruchsvoll, so Roßbach.