Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD, deren Landesverband in diesem Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, 43,8 Prozent der Stimmen geholt. In NRW wird die rechtspopulistische Partei als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Diese Entwicklungen schlagen auch in Wuppertal Wellen. Die WZ hat sich unter Lokalpolitikern umgehört, wie sie auf das Ergebnis blicken.

„Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein unüberhörbares Alarmsignal“, sagt Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD). Sie spricht von einer tiefen Verunsicherung, die sich bei vielen festgesetzt habe, und blickt vor allem auf junge Menschen, von denen ein Großteil AfD gewählt hat. „Wenn wir junge Menschen verlieren, verlieren wir die Demokratie“, betont sie. Sie sieht deshalb einen klaren Handlungsauftrag: „Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen durch konkrete Ergebnisse im Alltag der Menschen zurückgewinnen.“ Zwar sei es nicht möglich, Kommunen vom Bundestrend „komplett abzuschirmen“, doch man müsse „beweisen, dass die Handlungsfähigkeit unseres Staates in Wuppertal funktioniert“. Als Oberbürgermeisterin wolle sie deshalb einen geschärften Fokus auf Kernaufgaben lenken: Dazu zählt sie sichere und saubere Quartiere, verlässliche Kitas und Schulen, eine nahbare, funktionierende Verwaltung.

„Offene Tür und spürbare Lösungen für echte Probleme“

„Wir dürfen die Sorgen vor Ort niemals ignorieren oder Betroffene abstempeln“, fordert sie. Vielmehr müsse die demokratische Mitte „klare Kante gegen demokratiefeindliche Hetze“ zeigen, ebenso wie eine offene Tür und spürbare Lösungen für die echten Probleme der Bürgerinnen und Bürger bieten. Für diese Probleme brauche es aber auch eine ausreichende Finanzierung. Scherff fordert daher „einen echten Kommunalpakt zwischen Ländern und Bund“, um mit einer „ausreichenden finanziellen Grundausstattung“ und Handlungsfreiheit „die Probleme direkt vor der Haustür lösen zu können.

„Das Ergebnis ist ein Weckruf für die CDU und für alle demokratischen Parteien“, sagt Anja Vesper, Vorsitzende der CDU Wuppertal und der CDU-Fraktion im Rat. CDU und SPD müssten in Berlin endlich als Regierungsteam auftreten, Probleme lösen und Vertrauen zurückgewinnen. „Das gilt auch für Wuppertal: Demokratische Entscheidungen müssen respektiert werden, auch wenn man selbst anderer Meinung ist.“ Sie persönlich wünsche sich, „dass mehr Menschen, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, sich in einer demokratischen Partei ihrer Wahl einbringen. Demokratie lebt vom Mitmachen.“ Gleichzeitig werde der Ton gegenüber Menschen, die sich engagieren, rauer, das erlebten Parteimitglieder etwa an Infoständen, an denen „ehrenamtlich engagierte Mitglieder teilweise regelrecht beschimpft werden“. Das dürfe man nicht einfach hinnehmen, Umstehende sollten widersprechen, wenn sich jemand im Ton vergreift. „Wer sich demokratisch engagiert – ganz gleich für welche demokratische Partei –, verdient Respekt und eine faire Auseinandersetzung.“

Auch Ulrich T. Christenn, Fraktionsvorsitzender Grüne, unterstreicht, wie wichtig es sei, die Menschen wieder abzuholen. „Es gibt eine Alternative zur AfD. Und diese Alternative für Politik und Gesellschaft müssen wir wieder deutlich sichtbar machen“, erklärt er. Auch in Wuppertal gebe es Menschen, die ähnlich populistisch agieren und Hass schüren. Denen gelte es mit einer klaren Haltung entgegenzutreten.

Diana Ertel, Fraktionsvorsitzende Die Linke, fordert die Prüfung eines Parteiverbots, für das sich ihre Partei landes- und bundesweit einsetzt. „Der Auftrag ist es, jetzt zu handeln und solidarisch miteinander zu sein“, betont sie. Wuppertal solle eine Stadt für alle statt für wenige sein, was mit dem rassistischen und patriarchalen Weltbild der AfD, das viele Menschen ausschließt und gefährdet, nicht überein gehe. „Wir wehren uns deshalb weiterhin gegen Sozialkürzungen und setzen uns vor Ort für eine starke Sozialpolitik ein, die Menschen da abholt, wo sie von der Bundespolitik im Stich gelassen werden“, erklärt Diana Ertel.

„Ziemlich heftig“, wenn auch zu erwarten, nennt Karin van der Most (FDP), Vorsitzende der Ratsfraktion von WfW und FDP, das Wahlergebnis. Sie glaubt, dass nicht alle Wählerinnen und Wähler der AfD diese Partei wählen, weil sie ihnen so gut gefällt, „sondern weil vieles nicht gut läuft“. Sie berichtet: „Auch wir hören: ,Wir vertrauen euch nicht mehr. Wir haben Probleme und keiner kümmert sich.‘“ Das müsse man ernstnehmen, alle Parteien müssten sich zu mehr Einigkeit durchringen. „Auch im Rat gelingt das nicht immer.“ Sie fordert: „Wir müssen runter von der Parteipolitik, wir müssen ganz konkret Arbeit für Wuppertal leisten. Nur dann können die Wuppertaler wieder Vertrauen gewinnen.“ Gelöst werden müssten eine Menge Probleme. Als Beispiele nennt sie die Situation auf dem Wupperpark Ost, die Sauberkeit in der Stadt und auch die Schulbauprojekte: „Wenn wir die nicht auf die Straße kriegen, dann hat dafür keiner mehr Verständnis.“

„Es ist erschreckend“, findet Henrik Dahlmann, Vorsitzender der Freien Wähler (WfW) in Wuppertal. Auch wenn seine Überraschung wegen der Umfragen nicht so groß gewesen sei. „Die Frage ist, wie wir damit umgehen“, sagt er, immerhin hätten die Wählerinnen und Wähler so entschieden. „Ich glaube nicht, dass alle dem Extremismus verfallen sind, sondern dass eine große Unzufriedenheit herrscht.“ Auch in Wuppertal müssten alle Fraktionen überlegen, wie sie damit umgehen. „Das beherrschende Thema in Wuppertal ist eine grundsätzliche Unzufriedenheit, weil vieles bei den Behörden nicht funktioniert.“ Das müsse die Politik ernstnehmen und ansprechen – „auch im kämpferischen Dialog mit der populistischen Fraktion“. Dabei betont er: Wir müssen sehen, dass alle an einem Strang ziehen.“ Er habe das Gefühl, dass das nicht immer der Fall sei.