Es ist eine schlichte Frage, die sich seit dem 1. September aufdrängt: Warum wurde die offizielle Zuschreibung des Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig/Halle an russische Nachrichtendienste ausgerechnet fünf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen–Anhalt veröffentlicht – und nicht danach? Gewählt wurde am 6. September 2026. Vier Wochen lang hatten die Sicherheitsbehörden geprüft; auf ein paar Tage mehr wäre es, so sollte man meinen, nicht angekommen. Die Bundesregierung hat in der jüngsten Regierungspressekonferenz drei Antworten auf diese eine Frage angeboten – drei, die sich durchaus widersprechen.
Zustimmung wird geprüft…
Drei Sprecher, drei Begründungsvarianten
Für das Bundesinnenministerium erklärte Sprecher Björn Bowinkelmann zunächst, er sei sich „nicht ganz sicher“, wie die Äußerungen der zuständigen Minister – Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul – „genau verteilt“ gewesen seien. Um im selben Atemzug mit voller Bestimmtheit festzustellen, die Attribuierung stehe „in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der Wahl“. Man beruft sich also auf Erkenntnisse, deren Verlautbarungschronologie man im Detail nicht rekonstruieren kann, schließt aber jeden Zusammenhang mit dem Wahlkalender kategorisch aus. Das ist, vorsichtig formuliert, eine bemerkenswerte Asymmetrie zwischen Kenntnisstand und Gewissheitsanspruch.
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille wählte auf Nachfrage dieser Zeitung, ob innenpolitische Erwägungen beim Zeitpunkt der Veröffentlichung umfassend ausgeschlossen werden könnten, die Formel: Die Attribuierung habe stattgefunden, „als die Attribuierung möglich war“. Auffällig ist, was diese Antwort nicht enthält: ein Dementi. Gefragt war nach innenpolitischen Erwägungen, geantwortet wurde mit dem Verweis auf die ermittlungstechnische Möglichkeit. Beides schließt sich logisch nicht aus – eine Zuschreibung kann möglich und politisch opportun terminiert sein.
Die dritte Variante lieferte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Josef Hinterseher, und sie ist die interessanteste. Man habe auf den hybriden Angriff reagiert „zu dem Zeitpunkt, zu dem es möglich und notwendig war“. Mit diesem Zusatz verlässt die Begründung die rein evidenzbasierte Ebene. „Möglich“ ist eine Aussage über die Beweislage, „notwendig“ eine über politische Bewertung. Wer einräumt, dass neben der Faktenlage auch eine Notwendigkeitserwägung in die Terminierung einfloss, kann innenpolitische Erwägungen schwerlich mit derselben Entschiedenheit ausschließen, mit der es das BMI tat.
Drohne in Leipzig: Vor der Ermittlung stand schon das Urteil fest
Der Wahlsonntag: relevant für Moskau, irrelevant für Berlin
Vollends aufschlussreich wurde es, als Hinterseher auf die Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow einging, der die deutschen Vorwürfe als „Beginn eines echten Krieges“ bezeichnet hatte. Diese Worte, so der AA-Sprecher, seien „vermutlich nicht zufällig an einem Wahlsonntag in Deutschland gefallen“.
Damit gilt für den deutschen Wahlkalender innerhalb einer einzigen Pressekonferenz zweierlei Maß: Für die Kommunikation Moskaus wird er als plausibler Erklärungsfaktor herangezogen – ohne jeden Beleg, allein aus der zeitlichen Koinzidenz. Für die Kommunikation der Bundesregierung wird jede Relevanz des Kalenders kategorisch bestritten. Wenn die Nähe zu einem Wahltermin bei einem Akteur als Indiz für Absicht taugt, ist nicht ersichtlich, warum dieselbe Nähe beim anderen Akteur nicht einmal als Frage zulässig sein soll.
Eine Rechnung, die nicht aufging
Sollte die Veröffentlichung vor dem 6. September – wie von Kritikern vermutet – darauf gezielt haben, AfD und BSW als vermeintlich russlandnahe Kräfte zu schwächen, so ist diese Rechnung gründlich misslungen. Die AfD verdoppelte ihren Stimmenanteil auf 43,8 Prozent – ihr höchster jemals bei einer Landtagswahl erreichter Wert –, während die regierende CDU auf 17,2 Prozent abstürzte, bei einer Rekordwahlbeteiligung von 77,8 Prozent. Auch das BSW zog mit knapp über fünf Prozent in den Landtag ein, während die FDP am Wiedereinzug scheiterte. Wer geglaubt haben sollte, mit einer Attribuierung wenige Tage vor der Wahl das Meinungsklima ausgerechnet in Ostdeutschland steuern zu können, hat sich – gelinde gesagt – verrechnet.
Drohnenvorfall Leipzig: Merz droht Russland – doch die Beweise fehlen erneut
Dobrindts Beweisproblem
Der Kontext verschärft die Frage. Dobrindt hatte den Erkenntnisstand kurz zuvor so zusammengefasst: Russland mache es „sehr, sehr leicht, aktuell einen Verdacht zu haben“, aber auch „sehr, sehr schwer, den Beweis zu führen“. Zwischen dieser Feststellung und der förmlichen Attribuierung liegen wenige Tage. Was in diesem Zeitraum die Beweisführung ermöglicht hat, ist bis heute nicht dargelegt worden.
Parallel dazu hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius noch am 31. August jede Auskunft über das vorbereitete Maßnahmenpaket verweigert – „zu viel Spekulation in diesem Thema“ –, zugleich aber mitgeteilt, Bundeskanzler Friedrich Merz habe die Maßnahmen als „weitgehend“ abgestimmt bezeichnet. Die politische Reaktion war also verabredungsreif, bevor die Zuschreibung erfolgte.
Zustimmung wird geprüft…
Offene Fragen zum Sachverhalt
Erschwerend kommt hinzu, dass die Grunddaten uneinheitlich kursieren: mal Hexogen, mal tschechisches Semtex, mal eine, mal zwei weitere Drohnen. Der ukrainische Blogger Anatolij Sharij hat unter Berufung auf einen angeblichen Flughafenmitarbeiter eine abweichende Version publiziert und einen Katalog überprüfbarer Fragen formuliert – Alarmierungs- und Eintreffzeiten, Fundumstände des Sprengmaterials, Dokumentation vor Eintreffen der Spezialkräfte. Diese Fragen ließen sich durch Aktenlage beantworten.
Die Bundesregierung hat bisher nicht widerlegt, dass innenpolitische Erwägungen bei der Terminierung eine Rolle spielten; sie hat es behauptet – in drei Varianten, von denen eine das Kriterium der „Notwendigkeit“ selbst einführte. Vertrauen entsteht nicht durch Beteuerung, sondern durch Nachprüfbarkeit.
Lesen Sie mehr zum Thema