Die EU-Kommission präsentiert heute, Mittwoch, ihren Vorschlag für einen “Innovation Act”. Offizielles Ziel ist es, Forschungsaufträge der öffentlichen Hand europaweit einheitlich vergeben zu können. Dass unterschiedliche nationale Regeln solche Aufträge über die Grenze erschweren, bestreitet auch die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer nicht. Für das Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist der Vorschlag dennoch ein Musterbeispiel für die Arbeitsweise dieser Kommission: „Man sucht sich ein reales, unbestreitbares Problem und baut darauf ein Regelwerk, das weit über dessen Lösung hinausgeht.”
Nächster Eingriff in nationale Souveränität
Was als einheitlicher Rahmen dargestellt wird, greift tief in die Entscheidungen der öffentlichen Käufer wie beispielsweise nationaler Ministerien ein. Vorgeschrieben werden die Zahl der parallel zu beauftragenden Anbieter, mehrere aufeinanderfolgende Entwicklungsphasen, eine Vorauszahlung von 30 Prozent und sogar, wie stark Innovation und Qualität bei der Bewertung von Angeboten zu gewichten sind. Dazu kommt der Zugriff auf geistiges Eigentum. Hält die zuständige Behörde die Verwertung einer Erfindung für unzureichend, kann sie Dritte lizenzieren lassen. „Mit einem gemeinsamen Markt hat das nichts mehr zu tun. Ob ein öffentlicher Auftraggeber zwei Anbieter parallel beschäftigt oder im Voraus zahlt, muss er selbst entscheiden können“, kritisiert Dieringer. „Und wenn eine Behörde beurteilen darf, ob ein Unternehmen seine eigene Erfindung ausreichend verwertet, dann reden wir über einen Eingriff ins Eigentum. Parallel erhält das EU-Markenamt einen umfangreichen neuen Aufgabenkatalog, und die Kommission stellt sich selbst die Vollmacht aus, wesentliche Teile später per delegiertem Rechtsakt selbst zu ändern.“
Zentralisierung unter Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit
Der eigene Prüfausschuss der Kommission hat die Folgenabschätzung zu diesem Vorhaben zweimal negativ bewertet, unter anderem wegen Zweifeln an Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Der ursprünglich für März geplante Vorschlag kommt erst jetzt, eine Begründung für die Verzögerung gibt es nicht. Dieringer kündigt entschiedenen Widerstand in den Verhandlungen an: „Wer den Binnenmarkt stärken will, macht Forschungsaufträge über die Grenzen hinweg zugänglich, hört dort aber auf. Alles Weitere ist Zentralisierung unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit. Wir werden nicht zusehen, wie sich Brüssel bei jedem Anlassfall neue Zuständigkeiten mitnimmt.“