Das Hotel Waldorf Astoria ist von der Berliner Polizei seit Mittwochmorgen wie eine Festung gesichert. Alle Straßen um den Komplex herum sind gesperrt und durch Überfahrsperren gesichert. Betroffen von den Einschränkungen sind vor allem Fahrgäste der BVG. Diese musste alle Buslinien vom Hardenbergplatz weg verlegen.
Grund ist der Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed, in Berlin. Derartig gesichert war das Hotel zuletzt bei Besuchen des ukrainischen und des israelischen Präsidenten. Zu sehen waren am Morgen auch Feldjäger der Bundeswehr.
Die Verkehrsinformationszentrale sprach auf Bluesky von Sperrungen „rund um den Breitscheidplatz“. Die Fußgängerzone dort ist jedoch frei zugänglich. Gesperrt sind die Hardenbergstraße und Kantstraße (jeweils ab Fasanenstraße), Joachimsthaler Straße (ab Ku‘damm) und Budapester Straße (ab Nürnberger Straße). Der Hardenbergplatz ist nur über die Hertzallee zu erreichen. Die Ausfahrt zur Hardenbergstraße ist abgeriegelt.
Überfahrsperren schützen gegen das Durchbrechen von Fahrzeugen.
© Jörn Hasselmann
Die BVG-Buslinien sind teilweise auf längeren Abschnitten eingestellt. So startet der M46 erst an der Motzstraße, der M45 an der Marchstraße. Der M49 endet bereits an der Wilmersdorfer Straße. Der Hardenbergplatz ist nach Rathaus Spandau der zweitwichtigste Busknoten der BVG.
Die Joachimsthaler Straße ist ab Ku’damm gesperrt.
© Jörn Hasselmann
Am Mittwochvormittag war der Staatsgast noch nicht eingetroffen, die Stimmung noch entspannt. Die Stadtreinigung BSR war unter Aufsicht der Polizei dabei, die Gullys rund um das Hotel auf Sprengstoff zu kontrollieren. Anschließend wurden die Gullys versiegelt. Später fuhren mehrere Räumpanzer der Polizei auf. Beim Eintreffen des Scheichs stand ein Hubschrauber der Polizei über der City West.
Dieses Vorgehen ist bei Besuchern der Gefährdungsstufe 1 üblich. In der Vergangenheit war auch die S-Bahn von Besuchen gefährdeter Politiker betroffen. Sie musste kurzfristig auf Anweisung der Polizei den Verkehr auf der Stadtbahn einstellen, da die Züge sehr dicht am Hotel vorbeifahren. Fern- und Regionalzüge sind nicht betroffen, da aktuell auf der Stadtbahn gebaut wird.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin kritisierte den Umfang des Einsatzes scharf und sprach von einem „völlig aufgeblähten Staatsbesuch“. „Bei allem Respekt, Scheich Mohammed bin Zayed ist eben nicht Trump oder Selenskyj“, sagte der stellvertretende GdP-Landeschef Guido Leese am Abend dem Tagesspiegel: „Gefährdungsstufe 1 ist völlig überzogen.“
Leese forderte erneut, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Sicherheit beteiligen müsse. Diese Diskussion gibt es seit mehr als 20 Jahren in Berlin. Die Anforderungen an die Sicherheit sind immer weiter gestiegen, die Zahlungen des Bundes an Berlin nicht. Leese sagte, dass die Berliner Polizisten dies „ausbaden“ müssen.
Bundespräsident Steinmeier empfängt Scheich Mohammed bin Zayed am Donnerstagvormittag mit militärischen Ehren an der Villa Borsig in Tegel. Anschließend kommen beide Staatspräsidenten zu einem Vier-Augen-Gespräch sowie zu einem Gespräch mit ihren Delegationen zusammen. Dies teilte das Bundespräsidialamt mit. Am Donnerstagabend begrüßen der Bundespräsident und seine Frau Elke Büdenbender den Scheich zum Staatsbankett im Amtssitz am Spreebogen. Schloss Bellevue wird derzeit saniert.
Mehr zu Staatsbesuchen in BerlinVerkehrschaos und genervte Bürger Müssen Hochrisiko-Staatsbesuche unbedingt in Berlin stattfinden? Biden-Besuch und Ferienstart in Berlin Das befürchtete Verkehrschaos bleibt aus Geheimhaltung um Selenskyj-Besuch Warum die Berliner Polizei erst so spät informierte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich ebenfalls am Donnerstag mit dem Staatspräsidenten treffen. Demnach sollen unter anderem der Ausbau der strategischen Partnerschaft, die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen sowie ein gemeinsames Engagement für Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten im Vordergrund des Gesprächs stehen.
Bei der Fahrt der Wagenkolonne des Gastes werde es am Mittwoch und Donnerstag im gesamten Stadtgebiet zu kurzzeitigen Straßensperrungen kommen, sagte eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel. (mit dpa)