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In Sachen Energiepolitik sind sich das BSW und die AfD nah. Daher will Wagenknecht in Sachsen-Anhalt direkt einen Antrag stellen – und schaut nach Russland.
Magdeburg – Wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht einen politischen Vorstoß angekündigt, der bundesweit für Aufsehen sorgen könnte. Ihre Partei werde im neuen Magdeburger Landtag einen Antrag stellen, die deutschen Gasspeicher mit russischem Gas zu füllen und dafür die Pipeline Nord Stream wieder zu öffnen.
Ein Tanklaster wirbt zum Wahlkampfabschluss in Sachsen-Anhalt für das BSW. Parteigründerin Sahra Wagenknecht spricht immer wieder für Energie-Deals mit Russland aus – trotz des Ukraine-Kriegs. © Jan Woitas/dpa
„Unsere Gasspeicher sind vor dem Winter so leer wie noch nie“, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Der Vorstoß fällt in eine Zeit, in der der Verband Initiative Energien Speichern (Ines) vor einem historischen Tiefstand warnt und Fragen zur Energieversorgung im kommenden Winter drängender werden.
Historisch niedriger Gas-Füllstand befeuert die Debatte
Anfang September sind die deutschen Gasspeicher laut Ines nur zu rund 53 Prozent gefüllt – der niedrigste Stand zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Aufzeichnungen vor 15 Jahren, wie n-tv berichtet. Vor einem Jahr habe der Füllstand noch bei rund 71 Prozent gelegen.
Bis zum 1. November schreibt der Gesetzgeber einen Mindestfüllstand von 80 Prozent vor, den viele Speicher nach Einschätzung des Gasspeicher-Verbands kaum noch erreichen werden. Technisch sei zwar ein Füllstand von rund 77 Prozent noch möglich, sagte Ines-Geschäftsführer Sebastian Heinermann gegenüber n-tv – doch das reiche nicht für alle Szenarien: „Bei extrem kalten Temperaturen reicht ein Füllstand von rund 77 Prozent hingegen nicht aus. Dann könne es im Januar zu Unterdeckungen kommen.“
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Als Hauptursache für die schleppende Befüllung nennt der Verband die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs. Die Sperrung der Straße von Hormus hat die Gaspreise in die Höhe getrieben und einen negativen sogenannten Sommer-Winter-Spread erzeugt: Gas ist im Sommer teurer als im Winter, was die Einspeicherung für Händler unattraktiv macht. Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) sieht dennoch keinen Anlass für staatliche Eingriffe und verweist auf Flüssigerdgas-Terminals sowie Pipeline-Lieferungen aus Norwegen.
„Russisches Roulette“ mit Gas-Versorgung: Wagenknecht fordert Reiche-Rücktritt
Wagenknecht nutzte die Lage für einen scharfen Angriff auf Reiche. Die Wirtschaftsministerin spiele mit der Energieversorgung des Landes und mit dem Portemonnaie der Bürger „Russisches Roulette“. Weiter forderte sie Reiche zum Rücktritt auf.
In einem der ersten Anträge im Magdeburger Landtag werde das BSW „die Öffnung von Nord Stream und die Rückkehr zu russischem Gas fordern, um die Gasspeicher schnellstmöglich bis zum Winter zu füllen“. Wagenknecht geht davon aus, dass es dafür im neuen Landtag eine Mehrheit geben werde – „auch mit den Stimmen der AfD“. Das wäre laut ihr „ein starkes Signal für einen politischen Neubeginn, wenn sich Sachsen-Anhalt für ein Ende der fatalen Russland-Sanktionen ausspricht“.
Da Außen- und Energiepolitik aber Bundessache sind, hätte ein solcher Antrag nur einen symbolischen Charakter. Der Antrag könnte jedoch als Grundlage für eine Bundesratsinitiative dienen.
Komplizierte Mehrheitsverhältnisse nach der Sachsen-Anhalt-Wahl
Die AfD hatte die Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit 43,8 Prozent klar gewonnen und stellt künftig 39 der insgesamt 83 Sitze im Landtag. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ablehnen, gilt das BSW nun als mögliche Königsmacherin für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund.
BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali betonte allerdings, dass sie keine enge Zusammenarbeit mit der AfD sieht. Man werbe weiterhin für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“, sagte sie dem Radiosender WDR5. Eine Ausnahme sei das Thema Energie – hier wolle das BSW eine Bundesratsinitiative für bezahlbare Energie durchsetzen. Das BSW bekräftigte zudem seine Bereitschaft, sich in einem dritten Wahlgang im Landtag zu enthalten, sollte Siegmund sich zur Wahl stellen.
Beide Parteien eint die Ablehnung der Militärhilfe für die Ukraine und der nach dem russischen Überfall 2022 verhängten EU-Sanktionen gegen Russland. Insbesondere Parteigründerin Sahra Wagenknecht vertrat in den vergangenen Jahren häufig teils russlandfreundliche Positionen. (Quellen: Reuters, n-tv, AFP, WDR5) (nak)