Reichinnek: „Wenn ich von Ihnen noch einmal höre, dass sie ihre Politik einfach besser erklären müssen – ich vergesse mich!“
„Ihr Haushalt zeigt wieder einmal, dass sie keinen Plan haben, wie sie für die Menschen hier im Land das Leben zum Besseren verändern können“, sagt Linken-Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Sozialstaat und Arbeitsrechte würden ausgehöhlt. „Das Land wird weiter an die fossilen Konzerne gekettet, explodierende Preise nehmen Sie mit einem Schulterzucken zur Kenntnis. Nur an den Bösen klingelten die Kassen“, jedes frühere Arbeitsverhältnis Merz‘ habe sich für die betreffenden Unternehmen „so richtig gelohnt“, sagt Reichinnek und betont in Richtung Merz: „Sie sind von den Menschen im Land gewählt, also richten Sie ihre Politik doch mal ausnahmsweise an denen aus“.
Reichinnek kritisiert unter anderem die jüngsten sozialpolitischen Entscheidungen und Kürzungen der Regierung und mahnt mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt: „Die da rechts außen werden nicht gewählt, weil sie so kluge Konzepte haben.“ Soziale Kälte, Verzweiflung, Wut und Ohnmacht seien ausschlaggebend. Nicht nur die Menschen verzweifelte laut Reichinnek, auch die Wirtschaft gerate immer tiefer in die Krise. „Denn ihre Perspektive ist nicht die der Gesamtwirtschaft, sondern die der Manager und Bosse.“
Unter dem Deckmantel des Mantras, man könne sich aus der Krise heraussparen, kürzte die Regierung den Menschen noch das letzte Hemd weg, sagt Reichinnek und verweist unter anderem auf Themen wie die Kürzung des Unterhaltsvorschuss bei Kindern ab 16 Jahren. „Es mag sie überraschen, aber auch diese Kinder müssen etwas essen.“ Reichinnek findet sehr deutliche Worte für die sozialpolitischen Pläne der Regierung. „Machen Sie doch Druck auf den Elternteil, der nicht zahlt, anstatt einfach zu kürzen“, so Reichinnek. Die Regierung nehme Kindern auch bei Einsparungen in anderen Bereichen die Möglichkeit auf Teilhabe.
In Richtung Merz sagt die Linken-Fraktionsvorsitzende: „Wenn ich von Ihnen noch einmal höre, dass sie ihre Politik einfach besser erklären müssen – ich vergesse mich!“ Sie wirft dem Bundeskanzler angesichts der Einsparungen im Sozialen, vor, die Menschen im Land nicht ernst zu nehmen. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sei kein Warnschuss gewesen, „das war ein Großangriff auf die Demokratie“. Sie fordert: „Machen Sie endlich den Kurswechsel, den wir so dringend brauchen.“ Und Mit Blick auf die AfD: „Ich will von denen hier nicht mehr sitzen haben.“