Noch in diesem Herbst könnte in Düsseldorf über die Ausweisung eines weiteren Stadtgebiets beraten werden, in dem Mieter durch besondere Maßnahmen geschützt werden. Das geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linken im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (APS) hervor.

Demnach ist die Vorlage für ein weiteres sogenanntes Soziales Erhaltungssatzungsgebiet fertiggestellt „und wird im nächsten Sitzungszyklus in die politischen Gremien zur Beratung eingebracht“. Dieser wäre noch im Oktober.

Ein solches Gebiet gibt es in Düsseldorf bereits in einem Teil von Bilk, in „Bilk-Mitte“. Mit solchen Sozialen Erhaltungssatzungen sollen Mieter vor der Verdrängung geschützt werden und die soziale Mischung der Viertel erhalten bleiben. Für Sanierungen in Mietwohnungen ist in dem jeweils ausgewiesenen Gebiet dann eine Genehmigung nötig. Dadurch sollen Luxussanierungen und damit einhergehende drastische Mietkostensteigerungen verhindert werden. Kritiker befürchten dagegen eine ausufernde Bürokratie durch aufwendige Genehmigungsverfahren auch für simple Sanierungsvorhaben.

Bisher bleibt allerdings die Frage, welches Stadtgebiet als Erhaltungssatzungsgebiet ausgewiesen wird. Die schwarz-grüne Koalition hatte sich darauf geeinigt, drei weitere einzurichten. Zuvor hatte die Verwaltung mehrere potenzielle Gebiete ausgemacht, in denen Mieter besonders von Verdrängung bedroht sein könnten. Um die Schutzwürdigkeit festzustellen, werden unter anderem Mietpreisniveau und -steigerung, der Zustand der Mehrfamilienhäuser und die Kaufkraft der dort lebenden Bevölkerung untersucht.

Als Favoriten gelten Teile von Unterbilk/Friedrichstadt auf der einen Seite sowie von Golzheim/Pempelfort/Derendorf auf der anderen. In den letztgenannten Stadtteilen pochten besonders die SPD/Volt- und Linke-Fraktion auf eine schnelle Einführung der Satzung. Dort sahen sich besonders viele Mieter einem drohenden Rausschmiss ausgesetzt und gingen damit an die Öffentlichkeit. In einer Pressemitteilung schrieb die SPD/Volt-Fraktion nun auch, dass die für den kommenden Sitzungszyklus vorliegende Vorlage diese Stadtteile betreffen soll.

Die Verwaltung hält sich bei einer konkreten Nennung der Gebiete allerdings zurück. Das liegt daran, dass man verhindern möchte, dass Haus- oder Wohnungseigentümer vor Einführung der Erhaltungssatzung noch schnell Sanierungen oder Ähnliches durchführen, bevor diese Vorhaben genehmigungspflichtig werden, wie ein Stadtsprecher erklärt. Dieser sagt jedoch, dass in der üblichen Vorbesprechung zum Planungsausschuss auch das weitere Vorgehen bezüglich „der nächsten Sozialen Erhaltungssatzung im Stadtbezirk 1“ besprochen wurde. Dazu gehören Golzheim, Pempelfort und Derendorf.