Stand: 19.09.2026 18:35 Uhr
Die Einigung von Bund und Ländern auf ein Entlastungspaket gegen die hohen Spritpreise stößt bei den Ministerpräsidenten der Nordländer überwiegend auf Zustimmung. Die Grünen üben Kritik am „Gießkannenprinzip“.
Ab 1. Oktober soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Jahresende um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Zusammen mit der Mehrwertsteuer ergibt das eine Entlastung von 17 Cent pro Liter. Außerdem will der Bund mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel sprechen, der bis spätestens 1. Januar eingeführt werden soll. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der die Verhandlungen für die SPD-regierten Länder mitgeführt hat, sprach in einer Mitteilung von Freitagabend von einem entschlossenen Handeln angesichts „völlig außer Kontrolle geratener Spritpreise“.
Lies ist zufrieden, Tonne übt Kritik
„Was wir jetzt hier haben, ist ein echtes Lösungspaket“, sagte Lies. „Wir bringen die Preise jetzt akut nach unten, sichern aber gleichzeitig eine weitere Entspannung durch einen Spritpreisdeckel.“ Zurückhaltender äußerte sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne. Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sei nicht die zielgenauste Form der Entlastung, weil sie unabhängig vom Einkommen wirke, so der SPD-Politiker. Für eine schnelle Entlastung in der zugespitzten Lage sei sie aber „ein gangbarer Weg“. Die Pläne für einen zeitlich befristeten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild vom Belgien und Luxemburg begrüßte Tonne. Dafür habe sich Niedersachsen von Beginn der Debatte an eingesetzt. Gleichzeitig kritisierte er, dass diese nicht bereits in den vergangenen Monaten vorbereitet worden seien. „Es war völlig klar, dass die Kraftstoffpreise ein ernsthaftes Problem für private Haushalte und die Wirtschaft werden“, sagte der Wirtschaftsminister.
Geplant sind Tankrabatt und Spritpreisdeckel. Hauptstadt-Korrespondentin Kerstin Dausend mit Details zum Koalitionsplan.
Niedersachsen fordert Übergewinnsteuer
Sowohl Lies als auch Tonne drängen nach der Einigung auf eine Übergewinnsteuer, damit die Ölkonzerne sich finanziell an der Entlastung von Verbrauchern beteiligen. „So wird nicht nur ein Symptom bekämpft, sondern das Problem gelöst – und das ist gerecht“, erklärte Ministerpräsident Lies. Wirtschaftsminister Tonne teilte mit, idealerweise erfolge dabei ein einheitliches Vorgehen auf europäischer Ebene. Sollte es allerdings keine Einigung geben, müsse die Bundesregierung nationale Lösungen prüfen und umsetzen. „Es ist den Menschen kaum zu vermitteln, wenn Millionen Haushalte unter hohen Preisen leiden, während Krisengewinne unangetastet bleiben“, erklärte Tonne.
Schwesig: „Preis muss jetzt runter“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Einigung von Bund und Ländern auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel. „Unsere Pendlerinnen und Pendler, alle die jeden Tag zur Arbeit fahren, aber auch Handwerker, Landwirte, Pflegekräfte, halten das einfach wirtschaftlich nicht mehr durch. Deshalb muss jetzt der Preis runter“, sagte sie. Sie stehe daher bereit, den Maßnahmen am kommenden Donnerstag im Bundesrat zuzustimmen. In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
Günther lobt „gezielte, schnelle Entlastung“
Ähnlich zustimmend äußerte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). In dem Flächenland seien Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, durch die hohen Spritpreise aktuell erheblich belastet. „Und deswegen unterstützen wir sehr, dass eine gezielte, schnelle Entlastung an der Stelle kommt“, sagte Günther. Schleswig-Holstein werde seinen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen entlastet werden, versprach der Ministerpräsident.
Video:
So denken Niedersachsen über die Spritpreisbremse (1 Min)
Grüne kritisieren „planlose Politik“
Die Grünen im Norden bemängeln dagegen eine „planlose Politik“. Nach dem „Gießkannenprinzip“ würden durch den Tankrabatt auch die Menschen entlastet, die keine Unterstützung benötigten, kritisierte die schleswig-holsteinische Grünen-Spitzenkandidatin Aminata Touré. Dabei habe die Bundesregierung genug Zeit gehabt, zielgenauere Instrumente vorzubereiten, heißt es von der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen – etwa ein Energiegeld oder eine Senkung der Stromsteuer. Erneut bestehe die Gefahr, dass Mineralölkonzerne einen Teil des steuerfinanzierten Rabatts einstreichen. „Dass die Übergewinnsteuer jetzt nicht gleichzeitig kommt, belegt, dass die Union ein ums andere Mal vor der Öl-Lobby einknickt“, so Anne Kura, Vorsitzende der Landtagsfraktion in Niedersachsen.
AfD nennt Maßnahmen „halbherzig“
Omid Najafi, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, nennt die Maßnahmen „halbherzig“. Nötig sei eine umfassende Steuersenkung, wie sie die AfD fordere, teilt Najafi mit. „Weg mit der CO2‑Abgabe, dauerhaft runter mit der Energiesteuer und drastisches Kürzen der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent“, heißt es in der Stellungnahme der AfD.
Verband fordert Überprüfung der Preissenkung
Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) begrüßt die Maßnahmen des Bundes und der Länder. Die Senkung der Energiesteuer sei der richtige Ansatz, weil sie bei den Unternehmen tatsächlich eine Entlastungswirkung entfalten könne. „Für uns ist jetzt aber entscheidend, dass diese Entlastung auch tatsächlich und vollständig an der Zapfsäule ankommt. Deshalb fordern wir ausdrücklich, dass das Bundeskartellamt die Preisentwicklung engmaschig überprüft“, heißt es in einer Stellungnahme des GVN. Die Mineralölwirtschaft dürfe die Steuersenkung nicht durch Preisaufschläge „ganz oder teilweise wieder auffressen“.
Regierung legt Maßnahmen vor
Die Bundesregierung hat auf die hohen Spritpreise reagiert. Welche Maßnahmen sind ab wann geplant? Wer hat sich in der Koalition durchgesetzt? Und: Welche Kritik gibt es? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Hohe Spritpreise
Mit Tankrabatt und Spritpreisdeckel will die Bundesregierung gegen hohe Kraftstoffpreise vorgehen. Die Maßnahmen stoßen größtenteils auf Kritik – sie seien zu wenig zielgenau. Doch es gibt auch Zustimmung.
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