Der Wahlsieg in Berlin stärkt das Selbstbewusstsein der Linken auch im Bundesland NRW. „Eine glaubwürdige Politik, bei der die soziale Frage in den Mittelpunkt gerückt wird, trifft den Nerv der Menschen“, sagte der hiesige Landeschef der Partei, Sascha Wagner, am Montag. Er blickte auf die anstehende Landtagswahl im Frühjahr: „Auch wir in NRW werden unter anderem die Wohnungspolitik ins Zentrum unseres Wahlkampfes stellen“, erklärte er.
Anders als in Berlin wollen die NRW-Linken dabei allerdings keine Enteignungen fordern. Zwar müsse man grundsätzlich darüber reden, „dass große Wohnungsbaukonzerne immer mehr Reichtum anhäufen, gleichzeitig die Mieten anheben und nicht investieren“, sagte Wagner. Aber: „Das ist ein Berlin eine ganz andere Situation. Da hat es mal viel kommunalen Wohnungsbau gegeben, der veräußert worden ist, und der Wohnungsmarkt ist noch deutlich angespannter.“ In NRW fordere man hingegen die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, um die Lage insgesamt zu verbessern und für bezahlbare Mieten zu sorgen.
Von den Antisemitismus-Vorwürfen, mit denen sich die Partei im Stadtstaat Berlin immer wieder konfrontiert sieht, sieht er die Genossen in Nordrhein-Westfalen nicht berührt. „So weit ich es mitbekomme, geht es in den Debatten in Berlin um einen Bezirksverband in Neukölln“, sagte Sascha Wagner. „Das ist kein bundesweites Problem. Wir haben in Nordrhein-Westfalen solche Tendenzen nicht.“
Der Linken in Berlin wird vorgeworfen, Antisemitismus in ihren Reihen und in ihrem Umfeld zu dulden: Beitritte propalästinensischer Aktivisten, juden- und israelfeindliche Äußerungen im Wahlkampf. Der Zentralrat der Juden zeigte sich beunruhigt über ihren Erfolg.
„Wir sind da ganz klar“, betonte Wagner für die Linke in NRW und verwies auf eine Erklärung, die der Landesverband am Sonntag verabschiedet hatte. Darin äußert sich der Verband „tief betroffen“ über den Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal und verurteilt Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit.
Man werde im anstehenden Wahlkampf auch die Probleme der ländlichen Räume adressieren, kündigte Wagner weiter an. „Wir fordern kommunale Gesundheitszentren, Förderprogramme für Landarztpraxen, und der öffentliche Nahverkehr muss stark ausgebaut werden.“ Die Finanzierung: „Mit einer Vermögenssteuer könnten wir allein in NRW jährlich 21 Milliarden Euro einnehmen.“
Die Linke ist am Sonntag bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses mit – laut vorläufigem Ergebnis – 25,7 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft geworden und hat die CDU überholt, die bislang die Regierung führt. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die Linkspartei allerdings mit 6,5 Prozent im Vergleich zum letzten Urnengang über drei Prozentpunkte verloren.