Es war eines jener Versprechen der AfD in Sachsen-Anhalt, die für besonders viel Aufmerksamkeit sorgten. Kinder mit Behinderung sollen demnach nicht mehr gemeinsam mit anderen Kindern unterrichtet werden. Stattdessen will die AfD die Förderschulen ausbauen. Inklusion sei ein „gescheitertes Experiment, das beendet werden muss“, hieß es im Wahlprogramm. Rund 5000 Kinder mit Förderbedarf besuchen derzeit inklusive Schulen in Sachsen-Anhalt. Knapp drei Wochen nach dem AfD-Wahlerfolg meinte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nun, er gehe davon aus, „dass wir im November oder Dezember die erste AfD-geführte Regierung in ganz Deutschland haben“. Würde er dann seine Pläne umsetzen, könnte das Thema Inklusion bald auch Brüssel beschäftigen. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund warnte bereits, er werde darauf drängen, EU-Mittel einzufrieren, sollte eine AfD-Regierung „wie angekündigt europäische Werte verletzen oder gar Gelder veruntreuen“. Diese seien an Bedingungen gebunden, sagte Freund. „Auch eine EU-feindliche AfD muss sich daran halten.“
Es geht um viel Geld. 2,95 Milliarden Euro stehen Sachsen-Anhalt im laufenden EU-Haushalt von 2021 bis 2027 zur Verfügung. Pro Einwohner profitiert kein anderes Bundesland stärker von der europäischen Regionalförderung. Mit dem Geld werden Kindertagesstätten saniert, Brücken gebaut, Unternehmen gefördert oder Geräte für Krankenhäuser angeschafft. Laut Freund werden 60 Prozent der Neubauten und Renovierungen von Schulen in Sachsen-Anhalt von der EU finanziert. Und die Regeln für die Verwendung europäischer Fördergelder sind klar definiert. Für die Bildungsförderung verlangt die EU etwa ausdrücklich Maßnahmen, die einen gleichberechtigten Zugang zu „nicht segregierter und inklusiver Bildung“ gewährleisten.
Kommission setzte Rechtsstaatsmechanismus schon gegen Ungarn ein
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hält ein Eingreifen grundsätzlich für möglich. „Selbstverständlich haben wir entsprechende Instrumente, um Gelder nur dort auszuzahlen, wo die Grundprinzipien des Rechtsstaates eingehalten werden“, sagte er. Allerdings sieht Ferber zunächst Deutschland in der Pflicht. Es sei Aufgabe der deutschen Verfassungsorgane, die Rechtsstaatlichkeit in den Ländern sicherzustellen. Europa könne „nur unterstützend helfen, indem es entsprechende Strukturfondsmittel einfriert“. Einfach wäre ein solcher Schritt jedoch nicht.
Beim Rechtsstaatsmechanismus etwa muss die Kommission nachweisen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien die ordnungsgemäße Verwendung des EU-Haushalts hinreichend direkt beeinträchtigen oder ernsthaft gefährden. Es muss also eine konkrete Verbindung zwischen dem Rechtsstaatsverstoß und den finanziellen Interessen der Union geben. In den vergangenen Jahren reagierte die Behörde vor allem auf Angriffe auf demokratische Institutionen auf nationaler Ebene. Dass die Union aber auch regional Druck ausüben kann, zeigte sich vor wenigen Jahren in Polen. Dort hatten sich ab 2019 mehr als 100 Städte und Dörfer zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt, vor allem im traditionell streng katholischen Süden sowie im Osten des Landes. Die EU leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die Kommunen laut Brüssel gegen die Grundrechte von homo- und transsexuellen Menschen verstießen. Außerdem drohte sie, Millionen von Zloty an EU-Fördermitteln für die Regionen wegen dieser Frage zu streichen. Fast alle Orte nahmen die Beschlüsse am Ende zurück. Den größeren Präzedenzfall aber stellt Ungarn dar. Gegen die Regierung des im April abgewählten Viktor Orbán setzte die EU erstmals den 2021 eingeführten Rechtsstaatsmechanismus ein und blockierte Milliarden aus dem EU-Haushalt.