EU und Israel: EU ist der größte Handelspartner Israels

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   Seite 1Beziehungen unter Beschuss
   

2. Seite 2EU ist der größte Handelspartner Israels

Es ist also keine Überraschung, dass Spanien, Irland und Belgien im Außenministerrat für eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel gestimmt haben. Überraschender ist schon die Tatsache, dass diese Abstimmung auf Antrag der niederländischen Regierung eingebracht wurde. Die war ja nur zustande gekommen, weil der siegreiche Rechtspopulist Geert Wilders seinen Segen dafür gegeben hatte. Und der ist ausgesprochen israelfreundlich. Doch offensichtlich dreht sich auch in den Niederlanden die öffentliche Stimmung.

Ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Mehrheiten innerhalb der EU verschieben, kam auch aus Frankreich. Präsident Emmanuel Macron bezeichnete das Vorgehen Israels im Gazastreifen als „Schande“. Frankreich drohte Israel zudem in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Großbritannien und Kanada Sanktionen an. Der französische Außenminister stimmte für eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens.

Ebenfalls ein Beleg für den Stimmungswandel ist die Haltung Österreichs, das bisher immer eng an der Seite Israels stand. Im Außenministerrat enthielt es sich der Stimme – als einziges Mitgliedsland der EU.

Gegen eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens stimmten neun Mitgliedsländer der EU. Die größten darunter sind Deutschland und Italien. Beide brachten unter anderem das Argument vor, man wolle bestehende Gesprächskanäle nicht gefährden. Auch Ungarn stimmte dagegen, was aber der engen politischen Freundschaft des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum israelischen Premier Benjamin Netanjahu zuzuschreiben ist.

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Armee „bedauert die entstandenen Unannehmlichkeiten“

Die Abstimmung hat vorerst keine konkreten Folgen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, es gebe keinen Zeitplan für die Überprüfung des Abkommens. Die Mitgliedsstaaten, so formulierte sie diplomatisch, hätten eine starkes Zeichen senden wollen, dass das Leid der Zivilbevölkerung ein Ende haben müsse.

Käme es tatsächlich zu einer Aufkündigung des Abkommens, würde es Israel hart treffen. Denn die EU ist der größte Handelspartner Israels, das mehr als 30 Prozent seines Handels mit der EU abwickelt.

Das israelische Außenministerium reagierte erwartungsgemäß ablehnend auf die Abstimmung. Die Debatte, sagte ein Sprecher des Außenministeriums, werde der Komplexität der Lage vor Ort nicht gerecht. Und sie stärke nur die Hamas. Nach dem versehentlichen Beschuss der Diplomaten in Dschenin dürfte Israel allerdings mit noch weniger Verständnis für sein hartes Vorgehen in Gaza rechnen können. Die Armee „bedauert die entstandenen Unannehmlichkeiten“, es soll eine Untersuchung geben. Aber die beschädigten Beziehungen nach Europa lassen sich damit wohl nicht so leicht reparieren.