Der Verfassungsschutz stuft die AfD seit Mai bundesweit als gesichert rechtsextremistisch ein. Grundlage der neuen Bewertung ist ein über 1.100 Seiten langer Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Entscheidung sei eine „intensive und umfassende gutachterliche Prüfung“ vorausgegangen, die sich über rund drei Jahre erstreckt habe, teilte der Inlandsgeheimdienst mit. Im Bericht heißt es, die AfD vertrete ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sei. Der Verfassungsschutz erkennt darin eine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus.

Die Einstufung hat die Debatte über ein mögliches Parteiverbot neu entfacht. Bereits im Februar hatten 124 Abgeordnete aus CDU, SPD, Grünen, Linken und dem SSW einen entsprechenden Antrag eingebracht. Doch der Vorstoß scheiterte – eine Abstimmung fand nicht statt, und mit dem Ende der Legislaturperiode versandete auch der Vorstoß. Nun rückt die Diskussion erneut ins Zentrum. Während führende SPD-Politikerinnen und Politiker ein Verbot fordern, bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) skeptisch. In einem Interview mit der ZEIT warnte er davor, dass ein Verbot als Versuch erscheinen könnte, politische Konkurrenz auszuschalten

Die AfD hat Klage gegen ihre Einstufung eingereicht. Das Verwaltungsgericht Köln wird darüber entscheiden – bis dahin bleibt die Partei weiterhin als Verdachtsfall eingestuft. Ihre Finanzierung aus Steuermitteln bleibt davon unberührt. Wie wehrhaft ist eine Demokratie, die ihre Gegner mit öffentlichen Geldern unterstützt? Ist ein Verbot der zweitstärksten Partei des Landes überhaupt realistisch – oder könnte es der AfD am Ende sogar nützen? Darüber spricht Moderatorin Hannah Grünewald mit Politikredakteur Tilman Steffen.

© Lea Dohle

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Redaktionsleitung & Moderation: Hannah Grünewald
Postproduktion: Simon Schmalhorst, Matthias Giordano, Fish&Clips
Redaktion & Produktion: Julian Claudi, Matthias Giordano, Lucie, Liu, Fish&Clips
Studentische Unterstützung: Sebastian Spallek 
Ressortleitung Video: Max Boenke
Technisches Konzept: Sven Wolters
Videodesign: Fabian Friedrich, Adele Ogiermann, Ulf Stättmayer, Nicolás Grone
Musik: Konrad Peschmann, soundskin