
Stand: 02.10.2026 16:06 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD-Politiker Stefan Politze. In der kommenden Woche soll der Landtag die Immunität aufheben. Politze selbst will mit den Ermittlern zusammenarbeiten.
Der Fraktionschef der SPD im Niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. „Es wird bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen Stefan Politze führt“, erklärte die Staatsanwaltschaft Hannover auf Anfrage des NDR. Zu den Hintergründen äußerten sich die Ermittler nicht. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) berichtet derweil, es gehe um den Verkauf der früheren Klinik in Lehrte. Diesbezüglich waren zuletzt auch Ermittlungen gegen den scheidenden Regionspräsidenten Steffen Krach (SPD) bekannt geworden.
Landtag will Immunität aufheben
Am kommenden Mittwoch soll der Landtag die Immunität des Abgeordneten aufheben, um damit den Weg für weitere Schritte der Staatsanwaltschaft freizumachen. Zuerst hatte das Politikjournal „Rundblick“ darüber berichtet.

Die Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung. In bestimmten Fällen wird sie jedoch aufgehoben.
Politze will Angelegenheit „schnellstmöglich aufklären“
Stefan Politze sagte dem NDR Niedersachsen, er habe über die Medien von möglichen Vorwürfen gegen sich erfahren. „Mir ist nicht bekannt, worum es überhaupt gehen soll“, erklärte Politze. Nach der Immunitätsaufhebung in der kommenden Woche werde sein Anwalt Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufnehmen. Ihm sei sehr daran gelegen, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten und die Angelegenheit schnellstmöglich aufzuklären.
Aufhebung der Immunität in bestimmten Fällen nötig
Politze ist einer der bekanntesten SPD-Politiker in Hannover. Er ist seit 45 Jahren in der SPD, seit 2008 sitzt er im Landtag. Lange war er als Bildungspolitiker aktiv, seit anderthalb Jahren ist er Chef der SPD-Fraktion. Die Immunität schützt Abgeordnete vor Willkür und Einflussnahme durch politische Gegner, das Parlament soll handlungsfähig bleiben. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität, wenn sie zum Beispiel Anklage gegen Abgeordneten erheben will oder etwa eine Hausdurchsuchung ansteht.

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