Die massenhafte Zuflucht nach Ceuta war ein Stresstest für die Europäische Union – für die spanische Nordafrika-Exklave hält er bis heute an. Rund 72.000 Menschen waren in den letzten Julitagen binnen 24 Stunden aus Marokko nach Ceuta gekommen, zu Fuß oder schwimmend. Nach Angaben des spanischen öffentlich-rechtlichen Senders RTVE hielten sich Mitte September noch immer 9000 bis 10.000 Migranten dort auf, Tausende davon ohne Unterkunft auf Straßen, Hügeln und an Stränden. Der Migrationsforscher Gerald Knaus nennt die Lage noch immer „beunruhigend“. Für eine Stadt mit 84.000 Einwohnern sei das seit zwei Monaten „ein Ausnahmezustand“, sagt der Vorsitzende der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative unserer Redaktion.
Problematisch ist die Lage vor allem für unbegleitete Minderjährige, die nicht ohne Weiteres zurückgeführt werden können. Sie gelten als besonders schutzbedürftig, das Kindeswohl steht hier im Vordergrund. Besonders verletzlich sind auch Frauen und Kinder, die keinen Platz in Unterkünften finden. Von Dutzenden sexuellen Übergriffen wurde bereits berichtet. Die Szenen von Ende Juli beschreibt Knaus als die „größte irreguläre Einreise, die je auf EU-Gebiet in so kurzer Zeit registriert wurde“. Viele Menschen überlebten den gefährlichen Grenzübertritt nicht.
Verschärfungen in der EU-Asylpolitik als Folgen von Ceuta
Spanien war auf ein derartiges Ereignis nicht vorbereitet, auch die restliche Europäische Union wurde kalt erwischt. Seither läuft die Debatte über Lehren aus dieser Migrationskrise und weitere Verschärfungen in der EU-Asylpolitik.
Mitte September hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Krisenreaktionsmechanismus vorgeschlagen. Dieser soll ein zeitlich begrenztes Aufweichen der Asylregeln ermöglichen, wenn Migrationsbewegungen gezielt gesteuert und als Waffe gegen die EU eingesetzt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) befürwortet einen solchen Mechanismus. Es könne Situationen geben, in denen die Anwendung von Asylverfahren nicht nötig sei, sagte Dobrindt beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg. Man müsse als Europäische Union in der Lage sein, sich gegenüber Missbrauch zur Wehr zu setzen, so der CSU-Politiker.
Dabei sieht die seit Juni geltende Reform des EU-Asylsystems (Geas) im Falle von Massenankünften bereits einen Krisenmechanismus vor. Dieser soll eine beschleunigte Prüfung von Asylanträgen ermöglichen und dem betroffenen Mitgliedsland ermöglichen, andere EU-Staaten um Unterstützung zu bitten.
Beschleunigte Rückführungsverfahren als Option
Um besser gegen Vorfälle wie in Ceuta gewappnet zu sein, sieht der Migrationsrechtler Winfried Kluth von der Universität Halle-Wittenberg ein beschleunigtes Rückführungsverfahren als eine Option: „Zunächst müsste man die Identität der ankommenden Menschen feststellen und prüfen, ob sich unbegleitete Minderjährige unter ihnen befinden.“ Laut Kluth könnte man die übrigen Personen nach den gleichen Grundsätzen behandeln wie bei einem gewaltsamen Überwinden einer Grenze: „Sie müssten zunächst zurückgehen und könnten dann an der Grenze einen Antrag stellen“, sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) im Gespräch mit unserer Redaktion. Das hält er für „vertretbar“. Bei Ereignissen wie in Ceuta gehe es um „die mutwillige und koordinierte Missachtung der Regeln“. Kluth betont: „Als Europäische Union müssen wir uns dagegen wehren können.“
Debatte über Drittstaatenmodell
Ein Dissens herrscht unter Migrationsexperten bei der Bewertung von Drittstaatenmodellen, die eine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU vorsehen. Nach Kluths Einschätzung verhindert diese Auslagerung nicht, dass Vorfälle wie in Ceuta geschehen.
Anders schätzt das der Migrationsexperte Knaus ein. Aus seiner Sicht führen sichere Drittstaatsabkommen dazu, dass sich weniger Menschen auf den Weg machen und die irreguläre Einreise überhaupt erst versuchen. Knaus plädiert seit Längerem für eine Stichtagsregelung: Ab einem Tag X würden alle Menschen, die irregulär ankommen, nach einer Prüfung in einen sicheren Drittstaat gebracht werden. „Dafür braucht die EU aber Abkommen mit sicheren Drittstaaten. Und derzeit arbeitet sie noch nicht daran“, kritisiert Knaus. Einig sind sich die Migrationsexperten allerdings in dem Punkt, dass es nicht notwendigerweise eine weitere Verschärfung der Geas-Reform braucht. Die Regeln müssten nur konsequent angewandt werden, argumentieren Kluth wie auch Knaus.
Während die fachliche Debatte also noch läuft, hat die EU bereits Fakten geschaffen: Die Mitgliedsländer haben endgültig die rechtliche Grundlage zur Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten abgesegnet. Nach dem Europaparlament stimmten am Donnerstag (1. Oktober) auch die EU-Innenminister dem Gesetz zu. In diese sogenannten „Return Hubs“ sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Ob sich die Migrationskrise von Ceuta damit hätte verhindern lassen können? Wohl kaum. „Vollständig verhindern lassen sich solche Vorfälle nicht“, hält Migrationsrechtler Kluth fest.