Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Dienstag (6. Oktober) erstinstanzlich große Teile der Landarztquote bestätigt. Die Landesregierung hatte vor dem Hintergrund des Hausärztemangels das Medizinstudium ab dem Wintersemester 2019/20 auch für Kandidaten geöffnet, die nicht den nötigen Notenschnitt mitbrachten. Im Gegenzug mussten sich diese dazu verpflichten, für zehn Jahre in einer unterversorgten Region als Hausärzte tätig zu sein. Wer dennoch ausschert, muss empfindliche Vertragsstrafen in Höhe von 250.000 Euro fürchten.

Entschieden wurde über die Klage von zwei angehenden Medizinern und einer praktizierenden Ärztin. Die Kläger stellten nicht die Landarztquote als solche infrage, stießen sich aber unter anderem an der Höhe der Sanktion. Schon in der mehrstündigen Verhandlung hatte sich abgezeichnet, dass der Vorsitzende Richter Peter Henke schmerzhafte Vertragsstrafen für notwendig erachtete. Ohne die Strafzahlungen von 250.000 Euro hätte das Land überhaupt keine Handhabe, die Vertragspartner zu der fachärztlichen Weiterbildung und zu der zehnjährigen Tätigkeit in einem unterversorgten Gebiet zu bewegen.

Ein Medizinstudienplatz kostet etwa 275.000 Euro

Eine Alternative zu Vertragsstrafen sei nicht erkennbar. Henke gab zu bedenken, dass ein Medizinstudienplatz etwa 275.000 Euro koste. „Das ist der Wert, den man bekommt, wenn man den Vertrag unterschreibt.“ Natürlich bekomme das Land im Gegenzug ausgebildete Mediziner, die ihren Beitrag bei der Patientenversorgung leisteten. In seiner kurzen Urteilsbegründung erklärte Henke: „Wir sind der Auffassung, dass der Vertrag grundsätzlich und das Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 250.000 Euro nicht zu beanstanden sind.“

Henke hatte in der Verhandlung zuvor ausgeführt, die Berufsfreiheit gestehe zwar grundsätzlich jedem die Möglichkeit zu, jeden Beruf zu ergreifen. Es könne aber nicht für jeden ein Medizinstudienplatz geschaffen werden. Das Bundesverfassungsgericht habe deshalb klargestellt, dass man bei der Vergabe nach der Eignung des Bewerbers vorgehen könne – über Abiturnoten und Testverfahren. Mit der Landarztquote werde davon zulässigerweise abgewichen. Wenn der Kandidat dann aber am Ende nicht als Landarzt arbeite, entfalle die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dafür, dass der Studienplatz nicht über die Hauptquote verteilt worden sei.

„So ganz wenig verdient ein approbierter Arzt nicht“

Zur Höhe der Strafen sagte der Vorsitzende Richter: „So ganz wenig verdient der Arzt, wenn er approbiert ist, nicht.“ Er sah zudem die Gefahr, dass es bei niedrigeren Strafen zu einer Kommerzialisierung der Medizinstudienplätze komme, weil dann möglicherweise betuchtere Eltern ihre Kinder entsprechend einkauften. Der Anwalt der Kläger hatte argumentiert, dass die 250.000 Euro sofort fällig würden und die jungen Menschen früh in ihrer Arbeitskarriere träfen: Wer sich in der Ausbildung befinde, verdiene als Arzt 3500 Euro netto im Monat. Allein für die Zinsen müssten die Betroffenen 1300 Euro aufbringen. Ordentliche Verdienstmöglichkeiten entwickelten sich erst über die Jahre. Dieser Auffassung folgte das Gericht nicht.

Gestritten wurde zudem darüber, wie viel Zeit verstreichen darf, ehe das Land wirklich die Strafzahlung einfordern kann. Der Anwalt der Kläger kritisierte, dass dieser Punkt viel zu unbestimmt sei. Dass unverzüglich eine Weiterbildung nach dem Ende des Medizinstudiums aufgenommen werden solle, lasse einen sehr großen Spielraum.

Bis zu sechs Monate Zeit, bis Vertragsstrafen eingefordert werden

Die Vertreter der Landesregierung unterstrichen, dass es ihnen nicht darum gehe, Vertragsstrafen einzutreiben, sondern die ärztliche Versorgung zu verbessern. Wenn ein Medizinstudent den Abschluss habe, sich dann aber mit der Weiterbildung Zeit lasse, habe man ein „sehr großzügiges Mahnverfahren, vielmehr ein Erinnerungsmanagement“. Nach sechs Wochen werde erstmals nachgehakt. Insgesamt räume man den angehenden Hausärzten bis zu sechs Monate ein, um mit der Weiterbildung zu beginnen, ehe man Vertragsstrafen einfordere. Zudem gebe es schon jetzt die Möglichkeit von Härtefallregelungen.

Die Vertreterin der Landesregierung stellte aber klar, dass die Mediziner nicht erst nach der Approbation in Ruhe ihre Doktorarbeit schreiben könnten, ehe sie sich um eine Weiterbildung bemühten. Dies sei berufs- oder studienbegleitend möglich. Auch die Richter vermochten keine Unbestimmtheit zu erkennen.

Zwei Landärzte aus erster Generation dürfen als Kinderarzt tätig sein

Im weiteren Verlauf der Verhandlung ging es vor allem um die erste Landärzte-Generation. Der war es vertraglich noch zugestanden worden, auch als Kinder- und Jugendärzte tätig zu sein. Allerdings passte das Land diese Regelung ein Jahr später an und beschränkte die Möglichkeit rein auf die klassischen Hausärzte. Henke äußerte schon im Verhandlungsverlauf Zweifel daran, dass die Kläger dies bei Vertragsabschluss hätten erkennen müssen. „Das ist ja schon viel verlangt.“

Eine Vertreterin des NRW-Gesundheitsministeriums vertrat dagegen den Standpunkt, dass es zumutbar sei, nach einer laufenden Weiterbildung zum Kinder- und Jugendmediziner noch einmal eine maximal zweijährige Zusatzqualifikation zum Allgemeinmediziner draufzusatteln. Das sah der Klägeranwalt erwartbar anders: In der ursprünglichen Vertragsfassung sei seinen Mandanten ein Wahlrecht zugesprochen worden, das solle nun nachträglich eingeschränkt werden. Die Kläger hätten sich mit der Entscheidung für die Kinder- und Jugendmedizin völlig vertragskonform verhalten. Entsprechend handele es sich um das Problem des Landes.

Hier schloss sich Henke den Klägern an. „Die Kläger konnten nicht erkennen, dass ihre Weiterbildungsmöglichkeiten später eingeschränkt würden.“ Henke gestattete den beiden Medizinern, als Kinder- und Jugendarzt tätig zu sein. Es sei den Betroffenen nicht zuzumuten, über längere Zeit zu warten, bis sich in dem Bereich ein Engpass ergebe. Auch sei es unzumutbar, im Anschluss an eine zwölfjährige Ausbildung eine weitere Facharztausbildung zu fordern. Das Gericht ließ in allen drei Fällen die Berufung zu.

Laumann zufrieden mit dem Urteil

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte sich erfreut darüber, dass das Gericht die rechtlichen Grundlagen der Landarztquote in den wesentlichen Punkten bestätigt hat. „Damit können wir sehr zufrieden sein. Ziel war und ist die Stärkung der hausärztlichen Versorgung für die Menschen in NRW.“ Er sei nach wie vor der Auffassung, dass das System für beide Seiten – sowohl für die Studierenden als auch für das NRW und die hier lebenden Menschen – eine gute und auch notwendige Sache sei. „Nicht umsonst sind uns viele andere Länder gefolgt.“

Der Minister sagte zu, man werde die Urteile noch einmal genauer analysieren – gerade auch mit Blick darauf, wo das Gericht den Klagen stattgegeben habe. Das betreffe insbesondere die ersten drei Kohorten mit Blick auf eine mögliche Weiterbildung als Kinder- und Jugendmediziner. „Jenseits der juristischen Bewertung sollten sich hier alle bewusst sein, dass es aktuell in ganz Nordrhein-Westfalen lediglich 17 freie Sitze für Kinder- und Jugendärzte gibt.“

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Susanne Schneider begrüßte die Stoßrichtung des Urteils: „Wer über die Landarztquote einen Medizinstudienplatz erhält, geht bewusst eine langfristige Verpflichtung ein. Aber Verträge gelten für beide Seiten. Wer unter der Voraussetzung unterschrieben hat, als Kinderarzt zu arbeiten, darf nicht Jahre später plötzlich zur Allgemeinmedizin verpflichtet werden.“ Deshalb sei es richtig, dass das Gericht jetzt für Klarheit gesorgt habe.