„Insofern bin ich Ihnen gar nichts schuldig.“ Mit diesem Satz beendete Martin Giese, Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA), in der jüngsten Regierungspressekonferenz eine Frage dieser Zeitung. Er empfand sie offenkundig als lästig. Es ging um deutsche Rentner in Russland, denen seit Juni 2026 jeden Monat 200 Euro von ihrer Rente fehlen.

Strittig ist der Sachverhalt nicht mehr. Die Raiffeisen Bank International (RBI) in Wien wickelt Rentenzahlungen nach Russland als Korrespondenzbank ab. Sie hat den Abzug bestätigt und begründet ihn mit Kosten, die ihr durch EU-Verordnungen zur Geldwäschebekämpfung entstehen.

Zustimmung wird geprüft…

Aus der „Behauptung“ wird „nichts hinzuzufügen“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte schriftlich nachgereicht, es könne „die vorgetragene Behauptung nicht erklären“, da die Renten „unverändert weiter ausgezahlt“ würden. Diese Zeitung wollte deshalb wissen, ob das Ministerium den Abzug weiterhin bestreitet oder sich nur für nicht zuständig erklärt. BMAS-Sprecherin Katharina Schuler antwortete knapp: „Dieser Antwort habe ich nichts hinzuzufügen.“

Damit bleibt offen, welche Position das Ministerium eigentlich vertritt. Bestreitet es den Abzug, widerspricht es der beteiligten Bank. Bestreitet es ihn nicht, kann es nicht mehr von einer „Behauptung“ sprechen. Der Hinweis auf unveränderte Auszahlungen geht ohnehin an der Frage vorbei. Niemand hat behauptet, die Deutsche Rentenversicherung (DRV) überweise weniger. Gefragt war, warum weniger ankommt.

Exklusiv: 200 Euro weniger Rente für Deutsche in Russland

Rentenabzug

Exklusiv: 200 Euro weniger Rente für Deutsche in Russland

Was am 28. September tatsächlich gesagt wurde

Beim AA ist der Widerspruch noch deutlicher. Giese meinte, sein Kollege habe gesagt: „Wenn wir dazu etwas zu sagen haben, dann teilen wir Ihnen das mit.“ Das Wortprotokoll vom 28. September gibt das nicht her. AA-Sprecher Josef Hinterseher hatte dort ohne Einschränkung erklärt: „Ich bin mir aber sicher, dass wir Ihnen eine Antwort nachliefern könnten.“ Die vorsichtige Formulierung „Wenn wir da etwas nachliefern können“ stammte von BMAS-Sprecher Marius Mühlhausen. Geliefert hat das AA nichts.

Damals war auch nicht davon die Rede, dass das AA nicht zuständig sei. Hinterseher sagte nur, er habe das Thema nicht vorbereitet, „weder was den Bezieherkreis noch was die Größe des Problems betrifft“. Giese machte nun aus der Frage etwas, das nie gefragt worden war: „Für die Auszahlung von Renten nach Russland ist das Auswärtige Amt nicht zuständig.“ Gefragt hatte diese Zeitung aber, ob dem AA die Fälle bekannt sind und was es den betroffenen deutschen Staatsbürgern rät.

Zustimmung wird geprüft…

Bemerkenswert ist auch, was Giese eine „richtige Antwort“ nannte. Es war ausgerechnet der Satz, der einen von der Bank bestätigten Abzug als „Behauptung“ bezeichnet. Wenig später sprach Giese nur noch von „die Antwort, die Sie bekommen konnten“. Die Bundesregierung, so Giese, sitze „hier gesammelt vor Ihnen“. Gesammelt saß sie dort, zuständig war niemand. Sitzungsleiterin Michaela Küfner bat beide Ministerien, zu sagen, was sie dazu zu sagen hätten, „oder auch nicht“. Das BMAS schwieg. Das AA erklärte erneut, es sei nicht zuständig.

Die Zahl, die niemand parat hatte

Wie viele Renten nach Russland gehen, konnte Hinterseher nicht sagen. Die Pressestelle der DRV Bund hat diese Zahl inzwischen auf Anfrage dieser Zeitung genannt. Zum 31. Dezember 2025 wurden 1.115 Renten an deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Russland gezahlt. Darin sind Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten enthalten. 673 davon gingen an Männer, im Schnitt 630,47 Euro. 442 gingen an Frauen, im Schnitt nur 336,80 Euro. Der durchschnittliche Zahlbetrag liegt bei 514,05 Euro.

Vergleicht man den monatlichen Abzug von 200 Euro pro Zahlung mit diesen Beträgen, wird das Ausmaß deutlich. Von einer Durchschnittsrente gehen knapp 39 Prozent ab, bei Frauen fast 60 Prozent. Wer am wenigsten bekommt, verliert anteilig am meisten.

45 Jahre gearbeitet, 1300 Euro Rente: Das Schicksal vieler Ostdeutscher im Ruhestand

45 Jahre gearbeitet, 1300 Euro Rente: Das Schicksal vieler Ostdeutscher im Ruhestand

Zwei Einschränkungen gehören dazu. Laut DRV lässt sich aus den Daten nicht ablesen, ob die Renten auf ein russisches Konto gehen oder auf ein Konto außerhalb Russlands. Außerdem zählt die Statistik Renten, nicht Personen. Wer eine eigene Rente und eine Witwenrente bezieht, taucht zweimal auf. Würden alle Zahlungen gekürzt, ginge es um bis zu 223.000 Euro im Monat. Die Zahlen, um die „Größe des Problems“ abzuschätzen, waren also vorhanden.

Nicht zuständig, nichts schuldig

In der Regierungspressekonferenz verweisen Ministerien oft auf das zuständige Ressort. Hier liegt der Fall anders. Die Betroffenen sind deutsche Staatsbürger im Ausland, und um sie kümmert sich das AA. Nach Paragraf 1 des Konsulargesetzes sollen Konsularbeamte Deutschen „Hilfe und Beistand“ leisten. Ob etwa die Botschaft in Moskau die Fälle kennt und was man den Betroffenen rät, kann nur das AA beantworten.

Noch schwerer wiegt der zweite Satz. Persönlich mag ein Sprecher einem Journalisten nichts schulden. Der Öffentlichkeit, in deren Namen in der Regierungspressekonferenz gefragt wird, schuldet die Bundesregierung aber sehr wohl Auskunft. Das Bundesverwaltungsgericht leitet einen solchen Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden direkt aus dem Grundgesetz ab. Giese nannte das Thema außerdem ein „Sonderthema“, das er „abräumen“ wolle. Das zeigt, wie wenig Gewicht er einem Problem mit über tausend Rentenfällen beimisst.

Zahlen zur Altersrente: So viel bleibt Rentnern im Monat - Unterschiede in Ost und West

Alterssicherung

Zahlen zur Altersrente: So viel bleibt Rentnern im Monat – Unterschiede in Ost und West

Send feedback

Lesen Sie mehr zum Thema