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Berlin – Dem Kanzler platzt der Kragen! Friedrich Merz (70) geht auf die Barrikaden gegen eine mögliche Linken-Regierung in Berlin. Mit ungewohnt scharfen Worten hat der CDU-Chef SPD und Grüne davor gewarnt, der Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp (45) den Weg ins Rote Rathaus freizumachen.
Merz ist erschüttert: Ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, könnte in Berlin ein rot-rot-grünes Bündnis entstehen. Eines, das „unverhandelbare Grundsätze unseres Gemeinwesens“ infrage stellt. Ihm fehlten demnach „die Worte“. Er wolle sich weiter „gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland“ stemmen.
Bei einer Veranstaltung von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ richtete er einen eindringlichen Appell an SPD und Grüne: Demnach wolle er „die Gelegenheit nutzen, an alle Beteiligten der politischen Mitte, vor allem aber an die Grünen und die SPD, zu appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gibt, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in unserer Hauptstadt zu verhindern.“
Merz sieht die Entwicklung mit Sorge. Der Kanzler verwies auf die wirtschaftlichen Folgen. In zwei Wochen werde er internationale Investoren in Berlin empfangen. Diese werde er nicht halten können, „wenn sie das Gefühl haben, dass in diesem Land politisches Chaos herrscht“. Deswegen wolle er „alles tun, um zu vermeiden, dass wir von den politischen Rändern aus eine Destabilisierung unseres Landes weiter erleben“, sagte der Kanzler.
Die neue Berlin-Koalition? Steffen Krach (47, SPD, l.), Werner Graf (46, Grüne) und Elif Eralp (45, Linke)
Foto: Jens Kalaene/dpa
Linke machten Wahlkampf mit Israel-Hass
Die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte im September die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit knapp 26 Prozent vor der CDU gewonnen. Im Wahlkampf fielen die Linken dabei mit Enteignungsplänen und immer wieder mit Israel-Hass und Antisemitismus auf. Unter anderem rief ein linker Rapper auf einer Wahlkampfveranstaltung zur „Intifada“ auf – also zum gewaltsamen Kampf gegen den jüdischen Staat.
Zurzeit laufen Sondierungsgespräche zwischen der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Auch eine Koalition aus SPD, Grünen und CDU hätte rechnerisch eine Mehrheit.