Der AfD-Landesverband in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz vorläufig doch nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Zuvor hatte der Verband geklagt.
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Der Brandenburger Verfassungsschutz setzt die Einstufung des AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistisch“ vorläufig aus, nachdem dieser eine Klage eingereicht hatte. Der Nachrichtendienst gab eine Stillhalteerklärung ab, sodass der Verband bis zum Abschluss des Eilverfahrens vorerst nur als Verdachtsfall gilt. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hatte zuvor die Rücknahme der Hochstufung gefordert, um eine vertiefte Befassung zu ermöglichen.
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Der AfD-Landesverband in Brandenburg hat gegen die neue Einstufung des Verfassungsschutzes geklagt – der nimmt die Entscheidung vorerst zurück. Im Brandenburger Landtag stellt die AfD stellt unter dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt die zweitgrößte Fraktion.
© Soeren Stache/dpa
Nach einer Klage des AfD-Landesverbandes gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“durch den Brandenburger Verfassungsschutz hat dieser die Entscheidung vorläufig ausgesetzt. Der Nachrichtendienst gab nach Angaben des Landesinnenministeriums eine sogenannte Stillhalteerklärung ab. Damit bleibt der Brandenburger Landesverband der AfD bis zum Abschluss des Eilverfahrens zunächst ein Verdachtsfall.
Das Verwaltungsgericht in Potsdam hatte zuvor gefordert, die Hochstufung vorerst zurückzunehmen. Dort hatte der Landesverband eine Klage und einen Eilantrag gegen
die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ eingereicht. Die Stillhalteerklärung gebe „dem Gericht – auch angesichts des noch anhängigen Verfahrens zur Einstufung als Verdachtsfall – die Möglichkeit zur vertieften Befassung“, hieß es aus dem Brandenburger Innenministerium.
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