Sie reden wieder miteinander: Linke, Grüne und SPD haben ihre Gespräche in Berlin fortgesetzt. Grüne und SPD hatten die Sondierungen zwischenzeitlich unterbrochen. Sie warfen der Linken vor, sich nicht an Absprachen zu einer Einigung beim Thema Antisemitismus gehalten zu haben. Das belegt, wie groß das Misstrauen jetzt schon ist. Für eine mögliche Koalition verheißt das nichts Gutes: Sollten Linke, Grüne und SPD zusammenkommen, droht Berlin ein Bündnis, das in erster Linie mit sich selbst beschäftigt ist.
Vor allem der Umgang mit Antisemitismus wäre für eine Koalition eine tickende Zeitbombe. Dass die erst kürzlich erzielte Einigung schon für Streit sorgt, zeigt, dass der Konflikt keinesfalls entschärft wurde. Die Erklärung hat nichts an grundlegenden Differenzen zwischen den Parteien geändert.
Man kann jedenfalls davon ausgehen, dass umstrittene Linken-Abgeordnete wie Vanessa Emde nicht trotz, sondern wegen ihrer Haltungen gewählt wurden. Der Linken-Politikerin werden israelfeindliche Aussagen vorgeworfen, außerdem sprach sie Staaten das Existenzrecht ab. SPD und Grüne kritisierten, dass Emde entgegen anderslautender Vereinbarungen Mitglied der Fraktion geworden ist. Die Linke bestritt, dass es solche Absprachen gegeben habe. Gut möglich aber, dass es Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp an Autorität gegenüber der umstrittenen Politikerin fehlt.
Zweites großes Thema ist der Streit um Vergesellschaftungen. Zentrales Wahlversprechen der Linken war es, Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften. Die SPD ist strikt dagegen und verweist auf wirksamere Instrumente und die Notwendigkeit von mehr Wohnraum. Wie eine Einigung aussehen soll, ist unklar. Ein Kompromiss, bei dem beide Seiten ihr Gesicht wahren können, dürfte der Quadratur des Kreises gleichkommen.
Dabei sind das nur die größten Konfliktherde. Hinzu kommen noch Debatten um die innere Sicherheit, etwa über Polizei und Verfassungsschutz. Auch die Haushaltssituation könnte zum Bremsklotz werden. Welche finanziellen Spielräume sich angesichts klammer Kassen künftig ergeben – und was das für Wahlversprechen heißt – dürfte äußerst heikel sein.
Einiges spricht dafür, dass Rot-Grün-Rot in Berlin eine Koalition im Dauerstreit wäre. Zumal der Weg bis zu einem Bündnis noch lang ist: Nach den Sondierungen müssten die Parteien erst noch Koalitionsgespräche erfolgreich zu Ende bringen. Vorher wiederum muss ein Landesparteitag der Linken über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bis dahin gibt es aber noch viel zu besprechen: Die Linke hat den ursprünglich angedachten Parteitag vorsichtshalber schon mal um zwei Wochen nach hinten auf den 31. Oktober verschoben.