„Wir haben Angst“, sagt Karen Taylor. Die Vorsitzende der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen sitzt auf der Bank im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. „Sind wir jetzt wieder in den Neunzigerjahren?“, diese Frage würde in den migrantischen Communitys geflüstert. Angst breite sich wieder aus in diesen Tagen. Jene Angst, die umging nach den rechtsextremen Ausschreitungen von Hoyerswerda, der Gewalt in Rostock-Lichtenhagen, den Morden von Mölln und Solingen.
„Heute erreichen uns Fragen wie diese: Wenn sie unsere Häuser anzünden, wird dann die Feuerwehr kommen, um zu löschen?“, erzählt Taylor. Die Migrantenorganisationen fordern von der Bundesregierung, eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten einzusetzen und ein verbindliches Schutzgesetz. Sie fordern, dass diese Kommission ihre Arbeit aufnimmt, bevor in Sachsen-Anhalt möglicherweise Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt wird und damit erstmals seit Gründung der Bundesrepublik eine rechtsextreme Partei Regierungsmacht in einem Bundesland bekäme. „Wo sind Menschen in Gefahr, wer schützt sie und wer bezahlt dafür? Darauf brauchen wir Antworten“, sagt Taylor. Die Migrantenorganisationen haben der Bundesregierung und der Ministerpräsidentenkonferenz einen offenen Brief geschrieben.
Laut der Kriminalstatistik ist die Zahl rechter Gewalt auf einen neuen Höchststand gestiegen
Neben Taylor haben in der Bundespressekonferenz Vertreterinnen anderer Organisationen Platz genommen: Mehtap Çağlar, Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Eter Hachmann, Vorsitzende der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland, und Mika Kaiyama vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt. Die Vereine stehen unter Druck. Sie alle, sagt Taylor, seien von den geplanten Kürzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ betroffen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, das Programm neu zu strukturieren, Dachverbände sollen dann nicht länger gefördert werden.
Der Bedarf nach Beratung sei groß, mahnt Taylor. Laut polizeilicher Kriminalstatistik stieg die Zahl politisch motivierter Gewalt von rechts im Jahr 2025 auf einen neuen Höchststand von 42 544 Delikten. Mika Kaiyama berichtet, seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde jeden Tag ein rassistischer Übergriff erfasst. Sie erzählt von einem syrischen Arzt, der sich nur noch sicher fühle, wenn er den Arztkittel trage. Von einem Mann, der beim Einstieg in den Bus mehrfach rassistisch beleidigt worden sei. Von einer Lehrerin mit Migrationsgeschichte, die von ihren Schülerinnen und Schülern gefragt würde, ob sie nach der Wahl noch deren Lehrerin sei.
Die Kürzungen aus dem Bundesprojekt bedeuteten, dass die Organisationen diesem Beratungsbedarf nicht mehr gerecht werden könnten. „Wir werden Menschen alleinlassen“, sagt Taylor, in der Situation, in der die AfD öffentlichkeitswirksam über ihre Remigrationspläne nachdenke und der AfD-Spitzenkandidat Siegmund darüber sprach, dass die sachsen-anhaltischen Behörden Waffen bräuchten, um diese Pläne umzusetzen.
Viele Fachkräfte möchten Sachsen-Anhalt verlassen
Besonders gefährdet seien Geflüchtete und ihre Familien. Für sie fordern die Migrantenorganisationen die Residenzpflicht abzuschaffen, damit sie Sachsen-Anhalt potenziell verlassen können. Auf Nachfrage erklärt Kaiyama, dass sie Menschen in ihrer Beratung nicht dazu raten würden, das Bundesland zu verlassen. Doch wenn Gefährdungssituationen „sehr konkret“ würden, brauche es Handlungsoptionen.
Taylor sagt, es seien nicht nur geflüchtete Familien, die Sachsen-Anhalt verlassen wollten, sondern auch viele Fachkräfte. Sie fragten vor allem, wo sie sicher seien. Die AfD Sachsen-Anhalt hatte kürzlich eine Pressemitteilung verschickt, in der Siegmund ausländischen Pflegefachkräften versprach, dass sie „absolut nichts zu befürchten“ hätten. Taylor entgegnete, das schwäche nicht ab, was im AfD-Wahlprogramm stehe. Dort heißt es unter anderem, die AfD wolle auf „kulturfremde Fachkräfte“ verzichten.
Die Vertreterinnen der Organisationen sprechen sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Es kann nicht sein, dass der Staat zusieht, wie er abgeschafft wird“, sagt Taylor. Die Stimmung nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt führe bereits zu mehr Übergriffen. Jetzt, so dächten einige, könnten sie „endlich das sagen“, was sie lange nicht mehr hätten sagen können, fürchtet Taylor. Bund und Länder würden die demokratischen Institutionen auf die Gefahr einer AfD-Regierung vorbereiten. Die Menschen aber, die eine solche Regierung unmittelbar treffen könnte, gerieten aus dem Blick.
Bisher zögern Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung allerdings, die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen zu lassen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder lehnen ein Verbotsverfahren bislang ab. Auch Teile der SPD sind skeptisch.