Plötzlich geht alles schnell: Am Mittwoch soll im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ohne Asylstatus für zwei Jahre beschlossen werden. Dafür wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen neuen Gesetzentwurf vorlegen.
Dobrindt zu BILD: „Der Familiennachzug von subsidiär geschützten Personen wird ausgesetzt. Bisher konnten 1000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss.“
Dobrindt will weniger Anreize für Flüchtlinge
„Wir müssen die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich reduzieren. Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert“, begründet Dobrindt.
▶︎ Hintergrund: Seit 2018 können die Familien von subsidiär Schutzberechtigten „zusammengeführt“, also nach Deutschland nachgeholt, werden. Das gilt für Menschen, die in Deutschland zwar keinen Asylstatus haben, aber trotzdem nicht in ihre Länder zurückgewiesen werden, weil dort Kriegs- oder Krisengebiete sind. Deren Ehepartner und minderjährige Kinder können bisher nach Deutschland einreisen, wenn nach einer Prüfung die Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Bundesregierung hatte dafür die Zahl auf maximal 1000 pro Monat begrenzt. So erhielten im vergangenen Jahr rund 12.000 Angehörige von Schutzberechtigten Visa. Jetzt soll es nur noch für Härtefälle Ausnahmen geben. Da für 12.000 Migranten im Jahr künftig die Integrationskurse wegfallen, spart das 2026 rund vier Millionen Euro.
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2023 lebten in Deutschland rund 326.000 Menschen mit subsidiärem Schutz. 2024 waren es bereits 351.000. Häufigstes Herkunftsland: Syrien und Afghanistan.
Familienangehörige von Migranten, die einen positiven Asylbescheid bekommen haben, können weiter einreisen. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 133.710 positive Asylbescheide.