Rausgehen, wenn der Ministerpräsident gewählt wird? In der CDU Sachsen-Anhalt bricht sich immer stärker Unmut über den Kurs von Fraktionschef Schulze Bahn. Parteifreunde rechnen öffentlich mit dem Beschluss ab.

Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.

In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand dagegen, dass die meisten Abgeordneten der Partei im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal verlassen und nicht mit abstimmen wollen. Das sieht ein Beschluss der Fraktion vor, den 14 der 15 Mitglieder bei einer Abstimmung mittrugen. Einflussreiche Christdemokraten, ehemalige Landtagsabgeordnete und Lokalpolitiker kritisieren den Beschluss nun. Ihre Forderung lautet: Die CDU dürfe sich der Wahl, die voraussichtlich im Dezember stattfinden soll, nicht durch Fernbleiben entziehen.

„Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht“, sagt Holger Stahlknecht, Ex-Innenminister von Sachsen-Anhalt und langjähriges früheres Mitglied des Landtags, WELT zu dem Plan, die Ministerpräsidenten-Wahl zu boykottieren. „Verlässt die Fraktion dann künftig bei jeder Abstimmung, die kritisch werden könnte, den Saal?“, fragt Stahlknecht. „Es würde meinem Staatsverständnis nicht entsprechen, sich jedes Mal in solchen Situationen einer Wahl zu entziehen. Das gilt auch für alle Versuche, nach einer Abstimmung offenlegen zu wollen, wer wofür votiert hat. So wie das nach der Wahl des Landtagspräsidenten fast kriminalistisch recherchiert worden war“, sagt der CDU‑Politiker. Er war von 2011 bis 2020 Sachsen-Anhalts Innenminister und von 2018 bis 2020 Landesvorsitzender seiner Partei und genießt intern bis heute hohes Ansehen.

„Wahlen sind geheim und das aus gutem Grund. Wer das nicht will, soll das offen sagen. Die Menschen im Osten sind in diesem Punkt sensibel, denn sie haben angeblich freie Wahlen mit Manipulationen erlebt“, so Stahlknecht. Natürlich herrsche in Fraktionen eine gewisse Disziplin, und man versuche, ein abgestimmtes Verhalten im Vorfeld von Wahlen zu organisieren. „Aber es macht einen Unterschied, ob man sich in Sachfragen koordiniert oder ob Druck auf die Abgeordneten aufgebaut wird, um sie von Wahlen und Abstimmungen fernzuhalten. Wäre das der Fall, wären wir in einem Graubereich“, sagt der CDU-Politiker, der bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr antrat.

Der Jurist Stahlknecht spielt damit auf Paragraf 106 des Strafgesetzbuches an. Dort heißt es: „Die rechtswidrige Nötigung von Verfassungsorganen … mittels Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel, um deren Amtsausübung zu beeinflussen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft; auch der Versuch ist strafbar.“ Die CDU-Abgeordneten zur Wahlenthaltung zu bringen, weil sie sonst in den Verdacht geraten könnten, Steigbügelhalter für einen AfD-Ministerpräsidenten zu sein, wird von einigen in der Landespartei als inakzeptabler Druck angesehen. Und als Versuch, die Abgeordneten an der Ausübung des freien Mandats zu hindern.

Aus der Landtagswahl am 6. September war die AfD mit 43,8 Prozent als mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nun voraussichtlich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die AfD verfügt im Landtag über 39 Sitze. Für eine absolute Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlgängen einer Ministerpräsidenten-Wahl nötig wäre, fehlen der AfD-Fraktion drei Stimmen.

Bei der Wahl des Landtagspräsidenten einen Monat nach der Landtagswahl hatte der einzige Kandidat Tobias Rausch (AfD) 48 Stimmen bekommen. Die fünf Abgeordneten der Wagenknecht-Partei BSW hatten im Vorfeld erklärt, für den AfD-Kandidaten zu stimmen. Das heißt, vier Abgeordnete weiterer Fraktionen votierten für Rausch. Seither steht die CDU-Fraktion im Verdacht, dass die Stimmen aus ihren Reihen gekommen seien. Im Fall der Ministerpräsidenten-Wahl, bei der das BSW nach eigener Angabe nicht für Siegmund stimmen will, möchte sich die CDU nicht erneut angreifbar machen und den Plenarsaal zuvor verlassen.

„Konzept der ,Brandmauer‘ krachend gescheitert“

„Wir dürfen uns jetzt nicht lethargisch der aktuellen Situation hingeben und zuschauen, wie im Landtag Entscheidungen getroffen werden, nur weil uns die Ergebnisse nicht gefallen“, sagt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Bad Dürrenberg-Aueland, Christoph Schulze. „Abgeordnete sind gewählt worden, um Entscheidungen zu treffen, und zwar im Sinne aller Wähler – auch wenn die fast mit einer absoluten Mehrheit für die AfD gestimmt haben.“ Er kritisiert, dass die CDU-Abgeordneten nach der Abstimmung über den Landtagspräsidenten auf Anfragen von Medien offenlegen sollten, wie sie abgestimmt hätten, obwohl die Wahl ausdrücklich geheim ist. „Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen und vor lauter Sorge, als AfD-Erfüllungsgehilfen zu gelten, einfach nicht mehr an Wahlen teilnehmen“, fordert Christoph Schulze.

Sein Stadtverband hat einen Brief an den Kreisvorsitzenden der CDU Saalekreis, Sven Czekalla, geschrieben, in dem ein „konsequenter Neuanfang der CDU“ gefordert wird. „Den Plenarsaal bei der geheimen Wahl des künftigen Ministerpräsidenten verlassen zu wollen, gleicht einer unverantwortlichen Flucht“, heißt es in dem Schreiben vom 15. Oktober, der nach einer Mitgliederversammlung verfasst worden war. „Auf solche peinlichen Spielchen sollte lieber verzichtet werden!“, fordern die Lokalpolitiker.

Lesen Sie hier den Brief des CDU-Stadtverbands im Wortlaut

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher warnt ebenfalls vor einer Wahlverweigerung. „Im ersten Moment ist das ein kluger Schachzug, weil man sagen kann: Wir haben die AfD nicht mitgewählt. Aber wenn man länger darüber nachdenkt, wird einem klar, dass das ein Offenbarungseid ist“, sagt der Mann der Harz-CDU. Es sei ein Zeichen von Schwäche, Wochen im Voraus anzukündigen, an einer Wahl nicht teilzunehmen. „Viele in der CDU Sachsen-Anhalts denken, die Abgeordneten machen ihren verdammten Job nicht, weil sie nicht mit abstimmen“, so Räuscher. „Politik darf kein Taktieren sein, sondern muss Lösungen anbieten.“

Bei der Abstimmung zum Wahlverhalten der Fraktion hatte allein der ehemalige Fraktionsvorsitzende Guido Heuer nicht dafür gestimmt, der Wahl fernzubleiben. Er begründete das mit dem freien Mandat. Damit löste Heuer eine Debatte aus. Kürzlich kündigte er zudem an, er werde bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Saal bleiben.

Die scharfe Kritik aus der Partei an dem Beschluss schwächt den Fraktionsvorsitzenden und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze. Der hatte den Beschluss vorangetrieben. In der CDU Sachsen-Anhalts ist nach der verlorenen Landtagswahl ein Machtkampf im Gange – es geht um die kommende Führung und die inhaltliche Ausrichtung der Partei.

In dem Brief des Stadtverbands Bad Dürrenberg-Aueland stellen die Verfasser zudem fest, dass „das Konzept der ,Brandmauer‘ krachend gescheitert“ sei und die CDU in eine Sackgasse manövriert habe. „Die ,Brandmauer‘ ist undemokratisch; ihr Ziel und ihren Zweck hat sie längst verfehlt – wir fordern deshalb ein Ende der ,Brandmauer‘.“ Sie solle durch „rote Linien“ inhaltlicher Art und einen „unaufgeregten Umgang mit anderen Parteien“ ersetzt werden. „Natürlich kann es gemeinsame Abstimmungen der CDU mit der AfD und der Linken geben. Das ergibt sich schon aus den Mehrheitsverhältnissen“, sagt Stadtverbandschef Christoph Schulze. „Mit der AfD sehe ich in bestimmten Bereichen durchaus auch Schnittmengen, zum Beispiel beim Thema Migration, mit der Linken eher nicht. Wenn wir uns auf die SPD und die Linke festlegen würden bei Abstimmungen, wird es keine Sozialreformen geben.“

Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.