Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll künftig soziale Netzwerke systematisch nach Informationen über illegale Migration durchsuchen. Wie Politico berichtet, will Brüssel damit Migrationsbewegungen frühzeitig erkennen und gegen rechtswidrige Online-Inhalte vorgehen.

Die EU-Kommission stellte am Dienstag eine entsprechende Reform vor. Laut EU-Kommissarin Henna Virkkunen soll Frontex ein eigenes Zentrum einrichten, das öffentlich zugängliche Beiträge überwacht und mögliche Risiken für die europäischen Aussengrenzen erkennt.

Jalal Morchidi/EPA/Keystone

Junge Maenner am Grenzuebergang Bab Sebta bei Fnideq in Marokko (Symbolbild)

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Ein wichtiger Hintergrund ist die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta im Juli. Damals überquerten innerhalb weniger Stunden Tausende Migranten unerlaubt die Grenze von Marokko nach Spanien. Nach Einschätzung der EU spielte die Verbreitung migrationsbezogener Informationen über soziale Netzwerke dabei eine zentrale Rolle. Solche Beiträge können Menschen über Grenzübertritte informieren und grosse Bewegungen innerhalb kurzer Zeit begünstigen.

Mit der neuen Überwachung will Frontex solche Entwicklungen künftig früher erkennen. Die Behörde soll ausserdem rechtswidrige Inhalte an Internetplattformen melden können.

Dafür strebt Frontex einen besonderen Status nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste an. Als sogenannter vertrauenswürdiger Hinweisgeber würden ihre Meldungen von den Plattformen vorrangig geprüft. Bei entsprechenden Rechtsverstössen könnte die Agentur zudem nationale Behörden auffordern, Löschanordnungen zu erlassen.

Die Reform geht über die Überwachung sozialer Netzwerke hinaus. Frontex soll auch bei der Rückführung ausreisepflichtiger Migranten mehr Befugnisse erhalten und Abschiebungen ausserhalb des EU-Gebiets durchführen können.

Die EU-Kommission begründet den Ausbau mit dem Ziel, unerlaubte Migration wirksamer zu bekämpfen. Die vorgeschlagenen neuen Kompetenzen müssen allerdings erst die weiteren politischen und rechtlichen Verfahren durchlaufen.