
AUDIO: Nachlässiger Umgang mit ministerieller Anordnung (2 Min)
Waffenbehörden
Stand: 30.10.2026 21:45 Uhr
Weil der Verfassungsschutz die AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch einstuft, können ihre Mitglieder die Waffenerlaubnis verlieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht bestätigt. Eine Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT zeigt: Die Waffenbehörden gehen damit sehr unterschiedlich um. Mehrere Landkreise haben Waffenbesitzkarten und Jagdscheine widerrufen. In Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg laufen dagegen keine Verfahren, obwohl dort jeweils mindestens zehn AfD-Waffenbesitzer bekannt sind.

Nachrichten personalisieren
Wie oft wurden Waffenbesitzkarten und Jagdscheine von AfD-Mitgliedern widerrufen, wie viele Waffen sichergestellt oder abgegeben, wie viele Verfahren laufen, wie viele Betroffene sind bekannt? Das wollte MDR SACHSEN-ANHALT von den Landkreisen und kreisfreien Städten wissen. Der Landkreis Wittenberg antwortete eine Woche später mit einer einzigen Zeile: „0, 0, 0, niedrig zweistellig.“ Keine Widerrufe, keine Waffen, keine Verfahren – bei mindestens zehn bekannten AfD-Mitgliedern mit Waffenerlaubnis.
Auch in Anhalt-Bitterfeld laufen keine Verfahren. Nachfragen bei beiden Landkreisen, warum sie keine Verfahren führen, bleiben zunächst unbeantwortet. Andere Landkreise haben dagegen Waffenbesitzkarten und Jagdscheine widerrufen, wieder andere prüfen ihre Fälle noch. Nicht alle Landkreise haben bis zum Redaktionsschluss unsere Fragen beantwortet. Der Bördekreis verweigerte die Auskunft mit Verweis auf den Datenschutz. Dabei sieht das Innenministerium alle Waffenbehörden in der Pflicht zu prüfen.
Es geht nicht um Strafe, sondern um Schutz
Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein. Im August entschied das Oberverwaltungsgericht, dass AfD-Mitglieder deshalb ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse verlieren können. Am 19. Oktober wies es in zwei Eilverfahren die Beschwerden zweier AfD-Mitglieder zurück, denen eine Waffenbesitzkarte und ein Jagdschein entzogen worden waren. Es gehe nicht um die Bestrafung einer bestimmten politischen Überzeugung, sondern um den Schutz der Allgemeinheit, erklärte das Gericht.
Widerrufe im Harz, im Saalekreis und im Jerichower Land
Die meisten Widerrufe meldet der Landkreis Harz. Auf die Frage nach Widerrufen bei AfD-Mitgliedern nennt er 14 widerrufene Waffenbesitzkarten und drei eingezogene Jagdscheine seit Januar 2024. Waffen wurden sichergestellt und freiwillig abgegeben. Wie viele, sagt der Kreis mit Verweis auf laufende Verwaltungsverfahren nicht.
Im Saalekreis wurden bei zwei Personen waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen, in einem weiteren Fall wurde eine Erlaubnis versagt. Rechtskräftig ist noch keine dieser Entscheidungen. Das Jerichower Land hat zwei AfD-Mitgliedern Waffenbesitzkarten und Jagdscheine widerrufen oder versagt, dort laufen zwei Klageverfahren.
Dessau-Roßlau, Mansfeld-Südharz und der Burgenlandkreis haben bislang keine Waffenbesitzkarte und keinen Jagdschein entzogen, prüfen aber. In allen drei Fällen deckt sich die Zahl der laufenden Verfahren mit der Zahl der bekannten Fälle: sechs in Dessau-Roßlau, zehn in Mansfeld-Südharz, drei im Burgenlandkreis.
Innenministerium: Mitgliedschaft verpflichtet zur Prüfung
Anhalt-Bitterfeld nennt elf bekannte Personen und schreibt: „Derzeit laufen keine Verfahren.“ Zu Widerrufen heißt es dort: „In keinem Fall wurde allein wegen der Mitgliedschaft bei der AfD eine Waffenbesitzkarte oder Jagdschein entzogen, widerrufen oder versagt.“
Das Innenministerium setzt genau bei der Mitgliedschaft an. Eine Mitgliedschaft im AfD-Landesverband „verpflichtet die Waffenbehörden, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der betroffenen Person zu überprüfen“, teilte das Ministerium auf MDR-Anfrage mit. Sie begründe „grundsätzlich die gesetzliche Vermutung der Unzuverlässigkeit“. Zwar setze jeder Widerruf eine Einzelfallprüfung voraus. Widerlegen lasse sich die Vermutung aber nur im Ausnahmefall, und es sei Sache der Betroffenen, die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen.
In Kürze soll das Thema auf einer Dienstbesprechung mit den Waffenbehörden zur Sprache kommen. Landesverwaltungsamt und Ministerium würden „auch weiterhin fachaufsichtlich darauf hinwirken, dass alle unteren Waffenbehörden ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen“, heißt es in der Antwort.
Mehr zum Thema Waffen in Sachsen-Anhalt



MDR (Lars Frohmüller, Ingvar Jensen)