Der Hamburger Mediensenator Carsten Brosda (SPD) sieht die Ankündigung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund, in Sachsen-Anhalt die Medienstaatsverträge zu kündigen, kritisch: „Sollte sich Herr Siegmund erfolgreich zum Ministerpräsidenten wählen lassen und sein Programm umsetzen, wird es zügig hart – und mutmaßlich auch vor Gericht – zu klären sein, ob er die Medienordnung und damit auch eine Grundlage unserer Demokratie einfach so zerstören darf“, sagte Brosda.

Da Medienpolitik Ländersache sei, müssten die Länder miteinander klären, wie sie die Rundfunkordnung aufrechterhalten können, wenn sich ein Land weigere, den Medienstaatsverträgen zuzustimmen, sagte Brosda. Im Digitale-Medien-Staatsvertrag, über den derzeit die Landtage beraten, gehe es darum, bindendes europäisches Recht für Deutschland umzusetzen: „Wie sieht das denn aus, wenn die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik startet, weil ein Land sagt, es will den Vertrag nicht ratifizieren?“

„Föderale Verantwortungsgemeinschaft“

Die Verfassungsordnung sei darauf angewiesen, „dass alle, die in dieser Demokratie handeln und Verantwortung übernehmen, auch demokratisch handeln wollen“, sagte der Medienpolitiker. Er hänge der These an, dass die 16 Bundesländer eine föderale Verantwortungsgemeinschaft für die Medienordnung bilden „und nicht ein Land einfach sagen kann: Wir wollen das kaputt machen“.

Wenn ein Land dauerhaft aus den Medienstaatsverträgen ausschert, müssten die anderen Länder Wege finden, weiter Medienpolitik zu machen, sagte Brosda: „Wenn wir das nicht geregelt bekommen, kann ich nicht ausschließen, dass die Debatte wiederkommt, ob das nicht eine Bundeskompetenz werden muss oder ob wir das nach Europa geben.“

Carsten Brosda ist seit 2017 Senator der Hamburger Behörde für Kultur und Medien. Seit Ende Mai koordiniert er die Medienpolitik der SPD-geführten Bundesländer. Die Länder stimmen in der Rundfunkkommission die Rundfunk- und Medienpolitik miteinander ab.

Wie entwickelt sich der Rundfunkbeitrag?

Auch zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks äußerte sich Brosda. Da die Länder sich 2024 nicht auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags einigen konnten, werde das Bundesverfassungsgericht „mutmaßlich wieder handeln müssen“, sagte er. Die Finanzkommission KEF hatte 2024 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro empfohlen. Da die Länder diese Empfehlung nicht umsetzten, reichten ARD und ZDF im November 2024 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Im Juni haben die Karlsruher Richter darüber verhandelt, eine Entscheidung ist noch in diesem Jahr zu erwarten.

Grundsätzlicher Kompromiss

Der grundsätzliche Kompromiss zum Rundfunkbeitrag, auf den sich die Länder 2024 geeinigt hätten, habe eine „abgemilderte Form von moderaten automatisierten Anpassungen“ vorgesehen, sagte Brosda: „Es wäre gut gewesen, wenn wir das verabschiedet hätten. Man wird jetzt leider auf einem komplizierteren Weg zu Antworten kommen müssen.“

Bei den Sparbemühungen der öffentlich-rechtlichen Sender sehe er „eine Tendenz, über die ich mich als Kulturpolitiker ärgere“, sagte der Medienpolitiker, der selbst ausgebildeter Journalist ist, mit Blick auf Einsparungen bei den Kulturwellen der ARD. Allerdings frage er sich auch, ob jeder Sender eine eigene Kultursendung brauche oder ob es nicht sinnvoller wäre, die Kulturangebote zu einem „Kulturstream“ in der Mediathek zusammenzufügen: „Da würde ich mir manchmal mehr Beweglichkeit wünschen, statt einfach zu sagen: Wir lassen das jetzt mal bleiben.“

„Die Chance, Dinge auszuprobieren“

Es gebe vieles, das ARD und ZDF ändern könnten, ohne dass die Länder die Staatsverträge ändern müssten, sagte Brosda: „Ich würde mir wünschen, dass einer sagt, wir würden gern mehr kooperieren und die Programme anders darstellen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat durch die Beitragsfinanzierung die Chance, Dinge auszuprobieren und nicht nur zu berechnen, was das Publikum gerne mag.“