Die Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, Vorschriften abzubauen, Verfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren und Verwaltungsleistungen zugänglicher zu machen. Unnötiger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung, der Zeit und Geld kostet, soll beseitigt werden. 2025 wurden bereits konkrete und umfangreiche Verbesserungen erreicht. Das zeigt die Jahresbilanz zum Thema.

Mit den Neuregelungen sollen dort Erleichterungen realisiert werden, wo sich unnötige Bürokratie in der Praxis bemerkbar macht. Die Grundidee: Überflüssige Vorschriften sollen anhand von Vorschlägen der Betroffenen identifiziert und abgebaut werden. Dies geschieht in enger Verknüpfung mit dem Sonderausschuss Bürokratieabbau. Die Ausschusssitzungen stehen jeweils unter einem Fokusthema, zu dem betroffene Interessengruppen eingeladen und angehört werden. Die Landesregierung präsentiert zusätzlich eigene Maßnahmen und geht anschließend in die Prüfung und Umsetzung der eingebrachten Vorschläge.

Daneben haben sich die Ressorts und die Staatskanzlei auf den Weg gemacht, selbst Vorschläge zur Streichung und Straffung des Normenbestands zu erarbeiten. Dazu wurden in jedem Ressort sowie in der Staatskanzlei Projektgruppen gebildet, die im laufenden Jahr mindestens zehn Vorschriften sowie fünf Vorhaben zur Prozessbeschleunigung identifizieren sollten, die abgebaut oder verschlankt werden können. Dabei gilt: geplante neue Rechtsvorschriften sollen nur dann vorgeschlagen werden, wenn an anderer Stelle Regelungen, Standards und Verfahren wegfallen. Und: bestehende landesrechtliche Regelungen sollen darauf überprüft werden, ob sie über EU- und Bundesregelungen hinausgehen und zurückgefahren werden können.

Im Ergebnis konnten in vielen Bereichen wesentliche Erleichterungen erzielt werden.

Jahresbilanz – Themenbereiche

Schaubild Wirtschaft
© Adobe Stock, Industrieblick, 332922435

Wirtschaft
Ausufernde bürokratische Hürden sind für Unternehmen ein ernstes Investitionshemmnis und gravierender Standortnachteil. Dort, wo das Land Brandenburg zuständig ist, können Maßnahmen direkt umgesetzt werden. Bei anderen Punkten ist ein Einsatz auf Bundes- und EU-Ebene notwendig.
weiterlesen

Schaubild Landwirtschaft
© Adobe Stock, Herrepixx, 339314317

Landwirtschaft
Die Landesregierung hat mit dem Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt bereits einige zentrale Vereinfachungen umgesetzt: Bei der Sanierung von Hochwasserschutzanlagen entfallen aufwendige und zeitintensive Planfest-stellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren.
weiterlesen

Förderwesen
© AdobeStock, Stockwerk-Fotodesign, 222031522

Förderwesen
Förderprogramme stellen einen wichtigen Teil landespolitischer Maßnahmen dar. Sie bringen nicht nur die Wirtschaft und den Wohlstand Brandenburgs voran, sondern stärken die Gemeinschaft über eine Vielzahl von Projekten und machen Brandenburg damit noch lebenswerter.
weiterlesen

Digitalisierung
© AdobeStock, vegefox.com, 163673048

Digitalisierung
Die Digitalisierung ist ein zentrales Instrument des Bürokratieabbaus und einer handlungsfähigen Verwaltung. In der Landesregierung wurde die Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung in der neuen Legislaturperiode im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung gebündelt.
weiterlesen

Bauen und Planen
© AdobeStock, shintartanja, 247127825

Bauen und Planen
Zentrales Vorhaben im Bereich Bauen und Planen war 2025 die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung mit dem Ziel, das Planen und Bauen zu beschleunigen, Standards zu vereinfachen, Baukosten zu senken und das Umbauen im Bestand zu erleichtern. 2026 sind weitere Vorhaben geplant.
weiterlesen

Bildung
© AdobeStock, Louis-Paul Photo, 301245840

Bildung
Für den Abbau von Bürokratie im Bereich Bildung wurde durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) ein Maßnahmenplan mit 63 Maßnahmen erarbeitet, welcher fortlaufend erweitert wird. Das MBJS hat 2025 ein Artikelgesetz auf den Weg gebracht, um Entlastungen zu erzielen.
weiterlesen

Wissenschaft, Forschung und Kultur
© AdobeStock, Monet, 114582581

Wissenschaft, Forschung und Kultur
Im Bereich Wissenschaft, Forschung und Kultur sind im Zuge des Entwurfs für ein Mantelgesetz der Staatskanzlei zum Bürokratieabbau Entlastungen in den Bereich Stiftungen und Archivwesen auf dem Weg.
weiterlesen

Kommunales
© AdobeStock, Sina Ettmer, 264393590

Kommunales
Brandenburg hat als eines der ersten Bundesländer 2006 ein Standarderprobungsgesetz eingeführt, mit dem Kommunen auf Antrag für einen bestimmten Zeitraum Rechtsvorschriften modifiziert anwenden können.
weiterlesen

Gesundheit und Soziales
© AdobeStock, jakkapan, 279753293

Gesundheit und Soziales
Der Themenbereich Gesundheit wird gemeinsam mit dem Thema Arbeitsschutz im Februar 2026 im Sonderausschuss Bürokratieabbau aufgerufen. Das zuständige Ressort, das sich in 2025 schwerpunktmäßig auf die Bereinigung des Landesrechts konzentriert hat, will in der Sitzung sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen in den Blick nehmen.
weiterlesen