Nach massiven Ausschreitungen und Plünderungen in mehreren deutschen Städten im Anschluss an die Jugendproteste der „Gen Z“ setzt die Politik auf schnelles und hartes Durchgreifen gegen die Täter.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte unserer Redaktion: „Angriffe auf Polizeibeamte, Gewalt und Plünderungen sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer das Demonstrationsrecht für solche Straftaten missbraucht, muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats rechnen.“ Was am Samstag in mehreren Städten geschehen sei, habe „mit friedlichem Protest nichts zu tun“, so Frei. Die Täter müssten „konsequent ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden“. Der Fraktionschef weiter: „Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz waren.“ Zugleich sagte Frei: „Die Anliegen junger Menschen müssen wir ernst nehmen, und das Recht, dafür friedlich auf die Straße zu gehen, ist ein hohes Gut unserer Demokratie.“

Krings sieht Hamas-Sympathisanten

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) ergänzte: „Hamas-Sympathisanten und Plünderungen haben auf unseren Straßen nichts verloren. Deshalb erwarte ich von unserem Rechtsstaat Konsequenz und eine unmissverständliche Antwort auf solche Extremisten.“ Die Schüler und Studenten hätten berechtigte Anliegen geäußert. „In Deutschland haben alle Bürger das Recht, sich friedlich zu versammeln. Aber die Sicherheitsbehörden müssen genau im Blick haben, ob diese Versammlungen vom linksextremen Spektrum gekapert werden“, betonte Krings. Solche Entwicklungen seien eine „übliche Strategie von Linksextremisten. Und wir sehen solche Entwicklungen ab Tag eins dieser Proteste.“

Grüne Brantner lobt den Protest

Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilte die Gewalt: „Wo es Ausschreitungen gab, verurteile ich das klar. Gewalt schadet dem berechtigten Anliegen der vielen, die friedlich protestiert haben.“ Zugleich lobte sie den Protest der jungen Menschen. Sie seien für das auf die Straße gegangen, „was sie zum Leben brauchen: eine Bildung, die funktioniert, ein Leben, das sie sich leisten können, und eine Bundesregierung, die für sie einsteht statt über sie hinweg zu regieren“. Die Botschaft sei unüberhörbar: „Die Bundesregierung muss jetzt darauf antworten. Diese vielen verdienen jetzt Antworten, keine Ausreden“, so Brantner.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte, die Gewaltszenen dürften die Anliegen der Demonstranten nicht überlagern. „Die Sorgen vor der eigenen Zukunft sind ernst zu nehmen. Gerade bei der Frage von fehlender Chancen- und Bildungsgerechtigkeit muss die Politik handeln.“ Die meisten jungen Menschen seien friedlich auf die Straße gegangen, so Wiese. Wo Proteste in Gewalt umschlügen, sei das klar zu verurteilen: „Ein konsequentes Durchgreifen ist dort der richtige Weg.“ Dies dürfe aber nicht die Anliegen der jungen Generation insgesamt verdecken, die friedlich zum Protest auf den Straßen waren“.

Linke: Proteste nicht diskreditieren

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner warnte davor, die Proteste zu verunglimpfen. „Weder die Bezahlbarkeitskrise, noch der Sozialabbau, noch der breit getragene Wille zu friedlichem Protest verschwindet, weil kleine Gruppen frustrierter Menschen danach randaliert haben“, so Schwerdtner zu unserer Redaktion. Zugleich stellte sie klar: „Das, was danach außerhalb der Proteste stattfand, ist nicht zu rechtfertigen und hilft dem Anliegen nicht. Im Gegenteil wird das jetzt von den Regierungsparteien und rechten Medien benutzt, um die Proteste zu diskreditieren.“ Dagegen müsse man festhalten: „Die Proteste waren friedlich und berechtigt“, so die Linke.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ in Berlin wissen, „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ seien für die Gewalt in der Nacht zu Sonntag verantwortlich. Die Randalierer und Plünderer seien identifiziert und würden zur Rechenschaft gezogen.