Stand: 04.11.2026 11:43 Uhr
Zweimal musste Swen Huchatz Ratssitzungen in Hildesheim verlassen – wegen Bekleidung mit dem Schriftzug „FCK AFD“. Gegen die Rauswürfe ging er gerichtlich vor. Sein Eilantrag blieb aber ohne Erfolg.
Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte den Antrag eigenen Angaben zufolge am Dienstag ab. Nach Auffassung der Kammer steht das Recht, als Zuhörer an den Sitzungen teilzunehmen, unter dem Vorbehalt, dass dieser „den Ablauf der Sitzung und der sich in ihr vollziehenden Willensbildung der Vertretung nicht stört“. Der Schriftzug sei angesichts seiner Größe und deutlichen Sichtbarkeit als „demonstratives und auffälliges optisches Ausdrucksmittel“ einzustufen und damit eine „geeignete Störungsquelle“, die ein Einschreiten der oder des Ratsvorsitzenden rechtfertigen könne, so das Gericht.
Antragsteller lehnt Optionen ab und fliegt
Der Antragsteller hatte laut Gericht am 7. September und am 8. Oktober als Zuhörer öffentliche Sitzungen des Rates der Stadt besucht. Dabei habe er jeweils einen Pullover beziehungsweise ein Sweatshirt mit einem „großen, deutlich sichtbaren Aufdruck mit dem Schriftzug ‚FCK AFD'“ getragen, heißt es. In beiden Ratssitzungen forderte ihn dem Gericht zufolge die Sitzungsleitung auf, den Pullover auszuziehen, ein anderes Oberteil oder eine Jacke anzuziehen. Das lehnte er unter Verweis auf die Meinungsfreiheit ab. Für ihn sei es ein Weg, um zu zeigen, dass er nicht damit einverstanden sei, dass eine in Niedersachsen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei Kommunalpolitik mache. Beide Male wurde er laut Gericht des Saales verwiesen.

Das teilte Innenministerin Behrens mit. Der Landesverband der AfD gilt nun als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“.
Störung der Ruhe und Sachlichkeit in Sitzung
Dem Gericht zufolge zielt das in dem Schriftzug liegende politische Statement auch auf Reaktionen der betroffenen Ratsmitglieder ab. Zudem würden Beschwerden der betroffenen Ratsfraktion herausgefordert, was zu einer Störung der in einer Ratssitzung gebotenen Atmosphäre der Ruhe und Sachlichkeit führen könne, heißt es. Die Einschätzung der Ratsvorsitzenden, dass „die mit der Äußerung einhergehende Herabsetzung einer Ratsfraktion“ eine Störung darstelle, sei also nicht „offensichtlich rechtswidrig“, so das Gericht.
Kein Forum zur „Verbreitung privater Meinungen“
Darüber hinaus weist die Kammer darauf hin, dass der Rat „kein Forum zur Äußerung und Verbreitung privater Meinungen“ sei. Stattdessen handele es sich um ein Organ der Gemeinde, welches die Aufgabe habe, die unterschiedlichen Vorstellungen seiner gewählten Mitglieder zusammenzuführen. Der Beschluss ist nach Angaben des Gerichts noch nicht rechtskräftig. Der Antragsteller habe zwei Wochen Zeit, Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einzulegen.
Huchatz erscheint erneut mit Pullover – kein Rauswurf

Bei der Sitzung am Dienstag zog Huchatz seinen Pullover aus – trug darunter aber ein Oberteil mit kleinerem Schriftzug.
Bei der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim am Dienstag erschien Huchatz erneut mit bekanntem Pullover. Der Vorsitzende forderte ihn auf, den Schriftzug zu bedecken. Daraufhin zog Huchatz den Pullover aus, trug darunter aber einen weiteren Pullover mit dem Schriftzug – allerdings auf dem Rücken und somit nicht sichtbar für die AfD. Auf der Vorderseite war die Aufschrift „FCK AFD“ in kleinerer Schrift zu lesen. Zudem trug er eine Kette mit dem Schriftzug. Da beides vom Rat aus kaum lesbar war, durfte er bleiben. Die AfD ließ den Vorfall am Dienstag unkommentiert.

Weil er mit dem Aufdruck im Publikum saß, wurde Swen Huchatz in Hildesheim zweimal aus dem Rat geworfen. Jetzt klagt er.

Ob die Kündigung einer Hospiz-Mitarbeiterin aus Jever durch die Diakonie Bestand hat, muss jetzt in einer Hauptverhandlung geklärt werden.