Die Aussage auf dem Pappschild, das sich die junge Demonstrantin vors Gesicht hält, klingt für Frankreich nur auf den ersten Blick harmlos: „Voilà, hier sind wir wieder!“ Die Massendemonstrationen im ganzen Land reißen nicht ab und greifen auf ganz Europa über. Am Donnerstag hatten mehrere Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen. Sie fordern ein Ende von Sozialkürzungen und höhere Löhne. Seit Mitte Oktober finden an jedem Samstag Protestaktionen in ganz Frankreich statt, die jeweils Hunderttausende anziehen. Nach heftigen Ausschreitungen, Zerstörungen und Plünderungen steht die Regierung massiv unter Druck.
Erneut in Frankreich 70.000 Polizisten im Einsatz
Auch am Donnerstag gab es in einigen Städten wie Lyon und Nantes an einigen Stellen der Demonstrationszüge Zusammenstöße von Protestierenden mit Ordnungskräften. Landesweit war ein Großaufgebot von 70.000 Polizisten im Einsatz, darunter auch Spezial- und Eliteeinheiten. Immer wieder beschwerten sich Demonstranten über den unverhältnismäßigen Einsatz von Tränengas und das grobe Vorgehen der Ordnungskräfte – manche dies zusätzlich auf die Straße.
In Rennes bauten junge Leute Barrikaden auf und zündeten Mülltonnen an. Auch in mehreren Gymnasien kam es zu Brandstiftung. In etlichen Schulen und Universitäten fiel der Unterricht aus. Der Regionalzugverkehr und auch der öffentliche Nahverkehr waren teils gestört, jeder zehnte TGV-Hochgeschwindigkeitszug fuhr nicht. Der Eiffelturm blieb aufgrund des Streiks geschlossen, dasselbe galt für mehrere Säle im Louvre.
„Die Botschaft an die Regierung und die Arbeitgeber ist klar: Nichts wird uns aufhalten, die einzige mögliche Antwort ist, auf unsere Forderungen einzugehen“, sagte die Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet. „Je länger sie warten, desto höher wird die Rechnung für sie.“ Die CGT verlange eine Erhöhung aller Gehälter, darunter des Mindestlohns um zehn Prozent, eine Anhebung des Besoldungsindex’ für Beamte und höhere Renten, so Binet.
Regierung geht auf Forderungen der Schüler ein
Ausgelöst wurde die Protestbewegung ursprünglich von Schülerinnen und Schülern, die seit September ihre Gymnasien blockierten, um gegen die schlechte personale und materielle Ausstattung an den Schulen zu protestieren. Nach einer zunächst harten Reaktion ging die Regierung inzwischen auf mehrere Forderungen der jungen Leute ein: Sie versprach mittelfristig eine maximale Klassengröße von 28 Schülern, 15.000 zusätzliche Studienplätze, Änderungen der umstrittenen Studienplatzvergabe sowie jeweils 500 neue Stellen für Lehrer sowie für Psychologen und Krankenpfleger. Zudem stellt die Regierung vier Milliarden Euro an günstigen Krediten für die Renovierung von Gymnasien und eine Milliarde staatliche Investitionen in Hochschulgebäude bereit.
Doch die Jugendlichen demonstrieren weiter. Ihnen schlossen sich längst viele Studierende und weitere Teile der Gesellschaft, vor allem Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, an. Auch Teile der „Gelbwesten“-Bewegung, die ab Herbst 2018 monatelang und teils gewaltsam protestierten, gehen vor allem an den Samstagen erneut auf die Straße.
Längst geht es auch um Rentner und Autofahrer
Die Regierung hat bereits auf eine ursprünglich geplante Änderung des steuerlichen Freibetrags für Rentner verzichtet und den Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst. Sie prüft eine Erhöhung des Mindestlohns über jene, die ab Januar geplant ist, hinaus. Zur Senkung der Spritpreise wurden zehn Millionen Barrel Diesel aus den französischen Reserven freigegeben.
Doch den Protestierenden reicht dies nicht, während der Handlungsspielraum angesichts des Rekord-Schuldenstandes gering bleibt. Derzeit ringt die Regierung um einen Sparhaushalt. Ein erster Entwurf wurde gerade einstimmig von allen Abgeordneten der Nationalversammlung zurückgewiesen.