«Dann müssen wir halt selber mehr Rotwein trinken»: EU offeriert Trump Freihandel – und bereitet Gegenschlag vor
Die EU bietet US-Präsident Donald Trump die Abschaffung sämtlicher Industriezölle an. Gleichzeitig treibt sie ihre Verteidigungsstrategie voran. Am Mittwoch sollen erste Gegenmassnahmen kommen.
Suchen nach «schlauen» Gegenmassnahmen: EU-Handelskommissar Maros Sefcovic (rechts) und der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck.
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Olivier Hoslet/EPA
Im Zoll-Streit mit US-Präsident Donald Trump macht die EU ein Friedensangebot: «Wir haben den USA einen Vorschlag für null Zölle auf Industriegütern gemacht», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel. Das heisst: Sämtliche Zölle für Industrieprodukte, im Speziellen Autos, würden auf beiden Seiten des Atlantiks abgeschafft. Dieses Angebot habe man bereits mehrere Male gemacht und es bleibe auf dem Tisch, so von der Leyen.
Ob Trump darauf einsteigt? Im Moment sieht es nicht danach aus. Sein Wirtschaftsberater Peter Navarro sagte, die Abschaffung von Industriezöllen sei zwar «ein kleiner Start». Für die USA seien aber andere Handelsbarrieren wie die Mehrwertsteuer oder Umweltstandards in Europa entscheidend, so Navarro in einem Interview. Hier gibt es EU-Sicht hingegen nicht viel zu verhandeln.
Angesichts dessen treibt die Staatengemeinschaft nun Plan B voran. Dieser lautet: Gegenmassnahmen. Die EU-Handelsminister besprachen am Montag in Luxemburg die Liste mit Produkten, welche nun als erste Vergeltung mit Sonderzöllen belegt werden sollen. Am Mittwoch wird darüber abgestimmt. Dass es grünes Licht geben wird, scheint klar. Nur eine Mehrheit von mindestens 15 EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung könnte dies verhindern.
Angst vor einer irrationalen Reaktion Trumps – Italien fordert Aufschub
Gleichwohl ist die Front in der EU weniger geschlossen, als es vielen lieb wäre. Vor allem Italien und Spanien mahnen zur Zurückhaltung. Der italienische Aussenminister Antonio Tajani forderte, die Zoll-Entscheidung zu verschieben. Italien exportiert viel Wein und andere Agrargüter in die USA und fürchtet den Gegenschlag von Trump. Das Beispiel China zeigt, dass Trump durchaus zur Eskalation bereit ist: Am Montag kündigte er zusätzliche 50 Prozent Zölle gegen China an, weil das Land sich gegen die Zölle von letzter Woche wehrte.
In der Europäischen Union hat bekanntlich die EU-Kommission die Kompetenz, in der Aussenhandelspolitik für alle Mitgliedstaaten zu agieren. An ihr wird es liegen, ob die Europa am Mittwoch nun gegen die USA zurückschlägt.
Falls ja, wird die EU einen gestaffelten Ansatz verfolgen. Erst einmal wird nur auf die Stahl- und Aluminium-Zölle europäische Gegenzölle verhängt. Diese sollen «schlau» sein und einem selbst wenig, den USA aber gezielt wehtun. Ins Visier genommen werden Waren, die man in Europa gut ersetzen kann. Zum Beispiel Whiskey, der in Trump-treuen Bundesstaaten hergestellt wird.
Für diesen Fall hat der US-Präsident allerdings schon eine Reaktion mit 200-Prozent-Zöllen auf europäischen Wein angekündigt. Deutschlands geschäftsführender Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt jetzt davor, sich abschrecken zu lassen: «Wenn jetzt jedes Land aufsteht und sagt, ‹wir haben hier ein Problem mit Rotwein, hier ein Problem mit Whiskey und da eines mit Pistazien›, wird das nichts». Zur Not müsse man «halt selber mehr Rotwein trinken», schlägt Habeck vor.