Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den aus ihrer Sicht unzureichenden Schutz von Frauen vor Gewalt mit einem „Maßnahmenpaket“ umfassend verbessern. „Beim Thema Gewaltschutz bewegt sich politisch gerade sehr viel“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gebe eine „breite Überzeugung“, dass die Regierung viel erreichen könne. „Gewalt ist kein Schicksal, das Frauen einfach hinnehmen müssen.“

Eine der gesetzgeberischen Maßnahmen hat der Bundestag an diesem Freitag beschlossen: Er stimmte über ein Gesetz gegen die Verwendung sogenannter K.-o.-Tropfen bei sexuellen Übergriffen ab. Der Einsatz solcher Tropfen wird künftig härter bestraft. Wer die gefährlichen Substanzen für eine Vergewaltigung oder einen Raub benutzt, soll mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen.

Anlass war ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach betäubende Substanzen, die etwa in einem Getränk verabreicht werden, kein „gefährliches Werkzeug“ im Sinne von Paragraf 177 Strafgesetzbuch (StGB) sind, der unter anderem Vergewaltigung bestraft. Die gesetzliche Mindeststrafe von fünf Jahren Haft galt daher nicht.

Wenn „Anmache“ einschüchternd wird, ist eine Grenze erreicht

Künftig sollen hier gefährliche Mittel neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen erfasst werden. Einfach war der Weg bisher nicht: Der Bundesrat hatte vor Anwendungsproblemen und Strafbarkeitslücken gewarnt und vorgeschlagen, im Tatbestand von „Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen“ zu sprechen. Die Regierung lehnte das allerdings ab. Die im Entwurf gewählten Formulierungen reichten weiter, hieß es.

Für eine weitere Maßnahme aus dem Paket hat die Ministerin gerade erst einen Referentenentwurf vorgestellt: Nichtkörperliche verbale und nonverbale Belästigungen sollen strafrechtlich besser erfasst werden. Hier war früher von „Catcalling“ die Rede, doch das, findet die Ministerin, verharmlose solche Übergriffe.

Im erweiterten Paragraf 184i StGB soll es dann heißen: „Wer eine andere Person durch eine sexuell bestimmte Äußerung oder Geste belästigt, die geeignet ist, sie einzuschüchtern oder zu bedrängen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Aus Sicht des Ministeriums seien „weniger schwerwiegende Verhaltensweisen“, etwa sexuell motiviertes „Hinterherpfeifen oder Anstarren“, aber auch „missglückte Komplimente“, nicht strafwürdig – „selbst dann, wenn das Verhalten als Belästigung empfunden werden sollte“.

Weiterhin soll die Verjährung für Vergewaltigung und gemeinschaftlich begangene Sexualstraftaten dem Entwurf zufolge auf 20 Jahre steigen. Höhere Strafen sind zudem für Gruppentaten und Vergewaltigungen mit verursachter Schwangerschaft vorgesehen.

Digitaler Voyeurismus soll strafbar werden

Bereits im parlamentarischen Verfahren ist das „Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt“. Die Ministerin nennt dafür „Deepfakes, Cybergrooming und Hatespeech“ als Beispiele. Strafbar werden sollen etwa das heimliche Herstellen oder Verbreiten intimer Bildaufnahmen (digitaler Voyeurismus) sowie Identitätsmissbrauch und der Besitz von Vergewaltigungsvideos.

Auf zivilrechtlicher Ebene sollen Betroffene effektiver gegen „digitale Gewalt“ vorgehen können. Das Projekt hatte mit Vorwürfen der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann, den Schauspieler Christian Ulmen, viel Aufmerksamkeit bekommen. Ulmen bestreitet die Vorwürfe.

Auch eine andere Debatte soll gesetzgeberische Folgen haben. Seit Langem wird vielfach kritisiert, dass sogenannte Femizide oft nicht schuldangemessen bestraft würden. Die Tötung von Frauen, weil sie Frauen seien, habe einen besonderen Unrechtsgehalt, der im Strafrecht bisher nicht abgebildet werde, heißt es. Derartige Tötungen würden oft „nur“ als Totschlag bestraft, Paragraf 212 StGB.

Es soll klargestellt werden, dass Tötungen aus geschlechtsspezifischen Motiven Tötungen aus niedrigen Beweggründen und damit Mord sind.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in einem Papier zu seinem „Maßnahmenpaket“

Ihr Ministerium erarbeite derzeit einen Gesetzentwurf, mit dem der Mordparagraf 211 StGB angepasst werden soll, erklärte Hubig. „Es soll klargestellt werden, dass Tötungen aus geschlechtsspezifischen Motiven Tötungen aus niedrigen Beweggründen und damit Mord sind.“

Weiterhin liegt seit 2025 ein Entwurf für eine grundlegende Reform der Strafvorschriften zu Menschenhandel und sexueller Ausbeutung vor, der schon im Parlament behandelt wird. Geplant ist eine Reform der Strafprozessordnung mit einer Stärkung der Opferrechte bei Vernehmungen, in der Nebenklage und im sogenannten Adhäsionsverfahren.

Bereits angenommen hat der Bundestag ein Projekt für psychosoziale Prozessbegleitung: Betroffene häuslicher Gewalt erhalten in gravierenden Fällen einen Anspruch auf kostenfreie Prozessbegleitung und anwaltlichen Beistand. Der Zugang für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen wird vereinfacht.

ARCHIV - 07.02.2017, Niedersachsen, Hannover: Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel. (zu dpa: «Keine Fußfesseln bei häuslicher Gewalt») Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Künftig sollen Gerichte bei Fällen häuslicher Gewalt die Täter zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten können.

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Zum Juli kommenden Jahres treten Regelungen für Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings in Kraft. Familiengerichte können dann Gewalttäter zum Tragen elektronischer Fußfesseln und zu sozialen Trainingskursen verpflichten. Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen sollen schärfer geahndet werden. Zur Gefährdungsanalyse dürfen Familiengerichte Auskünfte aus dem Waffenregister einholen.

Schnelle Scheidung bei häuslicher Gewalt

Ein im Kabinett bereits beschlossener Entwurf zu familienrechtlichen Verfahren sieht vor, dass Gerichte bei Anzeichen häuslicher Gewalt ermitteln müssen, wie Kind und Elternteil betroffen sind. Gibt es solche Anzeichen, sollen die Gerichte zwischen Eltern nicht, wie sonst üblich, auf ein Einvernehmen hinwirken. Eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres soll in solchen Fällen möglich sein, zudem sollen Familienrichter besondere Qualifikationen nachweisen.

Ein Referentenentwurf zum Kindschaftsrecht setzt Regeln für Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt, die aus Sicht des Ministeriums bislang fehlen. Ein Kabinettsbeschluss sei zeitnah geplant, heißt es aus dem Ministerium.

Betroffene häuslicher Gewalt sollen sich einem weiteren Entwurf zufolge leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter lösen können. Gewaltschutzanordnungen sollen auch für abhängige Mitbewohner, etwa Kinder oder pflegebedürftige Angehörige, ohne gesonderten Antrag möglich sein.

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Eine Regelung ist Teil des „Maßnahmenpakets“, obwohl, wie beim „Femizid“, noch nichts Konkretes dazu vorliegt: „Das BMJV erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht im Sinne einer ,Nur Ja heißt Ja‘-Regelung“, heißt es im Papier des Ministeriums.

Gemeint ist damit eine Verschärfung des bisher geltenden Grundsatzes „Nein heißt Nein“. Bisher sind sexuelle Handlungen strafbar, die „gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person“ vollzogen werden, wie es im Gesetz heißt.

Künftig soll demnach das ausdrückliche Einverständnis mit den Handlungen Voraussetzung sein, um eine Strafbarkeit auszuschließen. „Die gesetzliche Regelung dafür möchte ich noch in diesem Jahr auf den Weg bringen“, sagte Hubig. „Es gibt Fälle, in denen die Betroffenen nicht in der Lage sind, ihren entgegenstehenden Willen zu äußern – zum Beispiel, wenn sie in eine Art Schockstarre fallen.“