Rund 16 Monate vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl stimmt sich die Berliner SPD schon auf den Wahlkampf ein. „Wir wollen wieder stärkste Kraft werden. Wir wollen Berlin wieder aus dem Roten Rathaus heraus regieren“, sagte Parteichef Martin Hikel am Samstag beim SPD-Landesparteitag in Kreuzberg. „Wir sind und bleiben die Berlin-Partei.“ Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit, nur sie sei bei diesem Thema glaubwürdig.
Die Berliner SPD will die Chancen für Frauen bei künftigen Wahlen wie der zum Abgeordnetenhaus verbessern. Bei der Aufstellung der Listen sollen alle ungeraden Plätze künftig für Frauen reserviert sein, inklusive Platz eins.
Der entsprechende Antrag der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen bekam beim Parteitag eine Mehrheit. Die Regelung ist allerdings nicht bindend und schließt nicht aus, dass ein Mann 2026 SPD-Spitzenkandidat wird.
Wer es werden soll, war beim Parteitag offiziell noch kein Thema, die Entscheidung wird voraussichtlich im Herbst fallen. Im Gespräch sind neben Hikel und Co-Parteichefin Nicola Böcker-Giannini der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Als denkbar gilt auch eine Kandidatin oder ein Kandidat, die oder der nicht aus dem Berliner Landesverband kommt.
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Klar ist: Die Aufgabe heißt, an der CDU vorbeizuziehen, die die jüngste Wahl zum Landesparlament mit Abstand gewonnen hatte. Hikel kritisierte den Koalitionspartner mit deutlichen Worten, etwa bei der Verkehrspolitik. Er sei „schockiert“ darüber, dass die Bezirke nicht mehr über verkehrslenkende Maßnahmen entscheiden sollten.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte angekündigt, die Mittel für die Planung sogenannter Kiezblocks zur Verkehrsberuhigung zu streichen. Hikel warf ihr vor, sie habe darüber lediglich per Pressemitteilung informiert. „So kann man aufgebautes Vertrauen auch mit dem Hintern wieder einreißen.“
Schwerpunkt Wohnungspolitik
Inhaltlich setzt die SPD einen Schwerpunkt auf die Mieten- und Wohnungspolitik. Die Delegierten beschlossen dazu einen umfangreichen Leitantrag. Darin fordert die SPD, die Wohnungsbauförderung auszubauen, bei Neubauprojekten höher zu bauen, Genossenschaften mehr zu unterstützen, die Mehrwertsteuer auf Baukosten zu senken und Abschreibungsmöglichkeiten beim Bau von Mietwohnungen zu erhöhen.
Die SPD drängt auch darauf, den erfolgreichen Volksentscheid 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne umzusetzen. Die Partei fordert den Senat auf, bis zum Sommer das angekündigte Vergesellschaftungsrahmengesetz vorzulegen.
Wohnen als Luxus?
Die Lösung des Wohnungsmangels sei die entscheidende soziale Frage in Berlin, sagte die Co-Landesvorsitzende Böcker-Giannini. „Wir wollen ein Berlin, in dem Wohnen keine Luxusveranstaltung ist.“ Selbst Normalverdiener in Berlin haben Probleme, eine Wohnung zu finden. Die Mieten- und Wohnungspolitik dürfte daher bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2026 zu den zentralen Themen gehören.
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Jeweils eine klare Mehrheit gab es für einen Antrag, der einerseits Antisemitismus und den Terrorangriff der Hamas auf Israel, andererseits aber auch das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen verurteilt.
Ebenfalls mit klarer Mehrheit stimmten die Delegierten der Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren zu. Viel Kritik gab es bei der Diskussion über die SPD-Bundesspitze. Nicht zuletzt der neue Vize-Kanzler, Finanzminister und Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil stand dabei im Zentrum – als derjenige, der zwar das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl zu verantworten, dann aber sofort die Chance auf den eigenen Machtgewinn gewittert habe. (dpa)