Protest
Stand: 07.11.2026 18:56 Uhr
Bei den Kranken- und Pflegekassen klaffen milliardenschwere Finanzlücken. Deswegen will die Bundesregierung Gesetze auf den Weg bringen, um die Ausgabenexplosion zu stoppen. Ärzte, Therapeuten und Erkrankte protestieren heftig dagegen. Sie befürchten schlechtere Versorgung und Verluste durch die geplanten Kürzungen. In Dresden haben Hunderte unter dem Motto „Es ist Punkt 12!“ gegen die geplanten Einsparungen demonstriert.
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Jan Börner aus Riesa hat mit Hilfe seiner Ergotherapie deutliche Fortschritte gemacht. Er kämpft gegen soziale Hemmnisse und mit einem Wasch- und Desinfektionszwang. „Die Ergotherapie gibt mir Halt im Alltag, damit ich im Alltag auch mal mit jemanden reden kann. Ich bin schon sehr isoliert und einsam.“
Jan Börner aus Riesa befürchtet, dass er künftig keine Ergotherapie mehr erhalten könnte.
Doch mit der geplanten strengeren Einteilung, wer künftig welchen Pflegegrad erhält, könnte für ihn die Ergotherapie eingeschränkt werden oder sogar komplett wegfallen, befürchtet er. „Und auch die Leistungen, dass zu mir Hauswirtschaftshilfen kommen, würde ebenfalls ab nächstes Jahr wegfallen“, erklärt der 41-Jährige, der Pflegegrad 1 hat. Er demonstriere deswegen gegen die geplanten Einsparungen im Gesundheits- und Pflegebereich.
Die Proteste richten sich einerseits gegen das sogenannte GKV-Stabilisierungsgesetz. Dieses trat am 30. Juli 2026 in Kraft. Es soll die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung schließen und die Zusatzbeiträge stabilisieren. Laut Bundesministerium für Gesundheit, wären ohne das Gesetz 2027 rund acht Milliarden Euro Defizit zu erwarten. Andererseits wird gegen das Pflegeneuordnungsgesetz protestiert. Dieses soll die soziale Pflegeversicherung ab 2027 stabilisieren und ein erwartetes Defizit in Milliardenhöhe ausgleichen. Es kombiniert Ausgabenbegrenzungen mit höheren Beiträgen sowie neue Unterstützungsangeboten. Beide Gesetze verfolgen dasselbe Grundprinzip: Ausgaben sollen nicht mehr schneller wachsen als die Einnahmen.
Die Einsparungen umfassen folgende Bereiche:
GKV-Stabilisierungsgesetz u.a.:
- Vergütungsanstiege für alle Leistungserbringer wie Ärzte und Kliniken werden begrenzt. (Vergütungsdeckel z.B. bei Physiotherapeuten)
- Anstieg der Zuzahlungen von Versicherten, etwa bei Medikamenten, Heilmitteln und Krankenhausaufenthalten.
- Um unnötige Eingriffe zu vermeiden, soll etwa vor OPs für künstliche Kniegelenke erst eine zweite ärztliche Meinung eingeholt werden müssen.
- Ab Januar 2027 sollen Schwangerenvorsorge und Krebsfrüherkennung wieder stärker unter gedeckelte Budgets fallen. Für bestimmte Untersuchungen ist die Anzahl dann begrenzt. Hat eine Praxis dafür ihr Limit erreicht, kann sie diese Untersuchungen nicht mehr bei den Krankenkassen abrechnen
Pflegeneuordnungsgesetz u.a.:
- Einsparungen bei Einstufung in Pflegegrade, weil die Begutachtung strenger wird und weniger Menschen einen höheren Pflegegrad erhalten.
- Langsamerer Anstieg der Pflegeleistungen.
- Der Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 entfällt.
- Neue Pflegebedürftige in den Pflegegraden 2 und 3 erhalten anfangs weniger Entlastungsgeld und die Zuschüsse zum Pflegeheim werden später ausgezahlt.
Ergotherapeutin: Bereits jetzt zu wenige Therapieplätze
Die geplanten Kürzungen könnten Fortschritte wie bei Jan Börner gefährden, sagt seine Ergotherapeutin Sandra Porst. „Das Problem ist, dass in unserer Zeit die Therapieplätze sehr rar sind“, erklärt die Praxisinhaberin in Stauchitz bei Riesa. So sieht das bereits beschlossene GKV-Stabilisierungsgesetz einen Vergütungsdeckel vor.
Wichtig ist, dass wir nicht an der Gesundheit sparen. Wir müssen jedem Menschen die Möglichkeit geben, einen Therapieplatz zu bekommen.
Sandra Porst | Ergotherapeutin
Es gebe bei den Krankenhäusern oder bei der Pharmazie viel größere Kostentreiber als bei der Ergotherapie, sagt Sandra Porst.
Ergotherapie-Praxen können dann keine allgemeinen Honorarsteigerungen über eine bestimmte Obergrenze hinaus vereinbaren. „Dadurch werden die Therapieplätze noch weniger, weil immer mehr Kollegen darüber nachdenken ihre Praxen zu schließen“, befürchtet Porst. „Wichtig ist, dass wir nicht an der Gesundheit sparen. Wir müssen jedem Menschen die Möglichkeit geben, einen Therapieplatz zu bekommen.“
Die Proteste haben sich gegen die geplanten finanziellen Kürzungen im Gesundheits- und Pflegebereich gerichtet.
Aus Sicht der Ergotherapeutin gebe es etwa bei den Krankenhäusern oder bei der Pharmazie größere Kostentreiber. Sie verstehe nicht, warum gerade in ihrem Bereich gespart werde, der vergleichsweise im Vergleich dazu geringere Kosten verursache.
Hunderte waren zu der Demo auf dem Neumarkt in Dresden am Samstag zusammengekommen.
Einsparpotential durch Digitalisierung nicht ausgeschöpft
Letzen Endes werden die vorgesehenen Einsparungen alle betreffen, betont Demo-Initiatorin Bea Merscher. „Früher oder später wird jeder das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen müssen.“ Ihr sei es wichtig, dass sich die Menschen gegen die Kürzungen wehren. Ihrer Meinung nach würden die Krankenkassen durch das GKV-Stabilisierungsgesetz nicht saniert. Stattdessen würden die Beiträge weiter steigen. „Im Prinzip gibt man dann viel des Lohnes ab und bekommt aber keine Leistung mehr dafür“, sagt die Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin.
Bis zu drei Stunden am Tag ist ein Arzt mit Bürokratie durch schlechte oder nicht durchgesetzte Digitalisierung beschäftigt.
Bea Merscher | Demo-Initiatorin von „Es ist Punkt 12!“
Sie fordere die komplette Rücknahme des GKV-Stabilisierungsgesetzes, erklärt Bea Merscher.
Deswegen fordert sie mit ihrer Initiative die komplette Rücknahme des Gesetzes. Echte Einsparpotentiale wie die Digitalisierung des Gesundheitssystems würden hingegen nicht ausreichend genutzt, so Merscher. „Bis zu drei Stunden am Tag ist ein Arzt mit Bürokratie durch schlechte oder nicht durchgesetzte Digitalisierung beschäftigt.“
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Gesundheitsreform
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MDR FERNSEHEN | „FAKT IST!“ aus Dresden
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