AUDIO: Schulze: AfD-Anträgen zustimmen, wenn es nützt (1 Min)
Debatte um Brandmauer
Stand: 07.11.2026 17:09 Uhr
Neue Diskussion um den Umgang mit der AfD im Sachsen-Anhalt-Landtag: CDU-Landeschef Sven Schulze will Anträge der AfD künftig nach ihrem Inhalt bewerten und eine Zustimmung nicht grundsätzlich ausschließen. Die Aussagen könnten die Debatte über die sogenannte Brandmauer neu entfachen.
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Die sogenannte Brandmauer zur AfD könnte in Sachsen-Anhalt erneut zum Streitthema werden. CDU-Landeschef Sven Schulze hat eine Zustimmung zu AfD-Anträgen im Landtag nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.
Schulze: AfD-Anträge im Einzelfall bewerten
Die CDU werde bei Anträgen der AfD künftig von Fall zu Fall entscheiden, zitiert die Zeitung den Politiker. Maßstab sei allein die Frage, ob ein Vorschlag dem Land nütze. Bisher hatten weite Teile der CDU immer auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss verwiesen, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.
Innerhalb der CDU sorgt das Thema schon länger für Spannungen, auch etwa durch die Wahl des Landtagspräsidenten. Damals erhielt der AfD-Kandidat Tobias Rausch mehr Stimmen als AfD und BSW zusammen auf sich vereinen. Deshalb gab es Spekulationen über mögliche Unterstützung aus den Reihen der CDU, die die Partei allerdings bis heute zurückweist.
Konflikt in der CDU-Fraktion
Ministerpräsidentenwahl: Siegmund schließt mehrere Wahlgänge nicht mehr aus
AfD-Politiker Ulrich Siegmund ist unterdessen von seiner Festlegung zurückgewichen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt nur im ersten Wahlgang anzutreten. Gegenüber der Volksstimme schloss Siegmund mehrere Wahlgänge nicht mehr aus. Man müsse die Gemengelage möglicherweise neu bewerten, wird er zitiert.
Weil der AfD mit 39 von 83 Sitzen im Landtag drei Stimmen für die Mehrheit fehlen, ist Siegmund auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Das BSW will Siegmund bislang in den ersten zwei Wahlgängen nicht mitwählen. Die CDU hatte angekündigt, bei der Wahl den Saal zu verlassen, ging dabei aber bislang nur vom ersten Wahlgang aus, den Siegmund angekündigt hatte.
Streit über Gegenkandidatur
Regierungsbildung nach der Wahl
MDR (Engin Haupt, Cornelia Winkler)