Protokollverweis weckt neue Zweifel

Zwar wurde in diesem Sommer bekannt, dass es in einem Protokoll eben jener August-Sitzung einen Verweis auf eine noch frühere Sitzung gegeben hatte – auf die Zusammenkunft im Juni 2024. Aber das, so der Siko-Chef, sei einfach unzutreffend gewesen. „Der irrtümliche Hinweis auf die Juni-Sitzung wurde damals entdeckt, entfernt“, eine neue Version der Mitschrift sei verschickt worden.

Das musste man ihm nun glauben – überprüfen konnte man es ja nicht, wie die Oppositionspolitiker von SPD und FDP in bissiger Befragung herausarbeiteten. In der Sicherheitskonferenz unter dem Dach des Fluchtministeriums behandelt das Ministerium gemeinsam mit Sicherheitsbehörden Fälle von Extremisten oder Gefährdern beziehungsweise von Personen, die in einem entsprechenden Verdacht stehen.

FDP zweifelt an Protokollfehler

Werner Pfeil, Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, nannte die Sache „sonderbar“ und konnte sich nur schwer vorstellen, wie ein eigens gesetzter Verweis auf eine vorherige Sitzung, angefügt zum Namen Issa al H., ohne jeden Grund zustande gekommen sein sollte: „Wie konnte das denn passieren?“, fragte er. „Es muss doch schon mal eine Befassung irgendwann gegeben haben“, mutmaßte er: „Ich meine, das saugt sich doch niemand aus den Fingern, dass es eine Besprechung in einer vorherigen Sitzung schon mal gegeben hat?“ Der Zeuge erklärte, nicht zu wissen, wie es zu dem Fehler gekommen sei: „Möglicherweise copy paste …?“, vermutete er.

Vielleicht stand Issa al H. ja in Unterlagen zu anderen Fällen, schlug die SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat hilfsweise vor. Beispielsweise in Akten zu Karim K., der zu jener Zeit als Gefährder galt und heute in Haft sitzt, weil er einen Anschlag auf die Fußballeuropameisterschaft geplant haben soll. Oder zu Saadi A., der zu jener Zeit als „relevante Person“ galt. Zu Karim K. hatte Issa al H., wie später bekannt wurde, über gemeinsame, große Chatgruppen Verbindung, mit Saadi A. war er schon in einer Flüchtlingsunterkunft in Paderborn gewesen. Aber Kapteinats Fragen blieben in der Luft hängen.

Ausschuss kritisiert Aktenlieferungen

Der Ausschuss-Vorsitzende Thomas Kutschaty (SPD) verbiss sich in der Kritik an der Informationspolitik des Fluchtministeriums gegenüber dem Ausschuss. Dieses hatte zunächst nicht sämtliche möglicherweise wichtigen Protokolle der Sicherheitskonferenz geliefert – wozu man im Hinterkopf haben muss, dass auch gelieferte Unterlagen zu weiten Teilen geschwärzt sind. „Welche Überlegungen standen denn dahinter?“, bohrte Kutschaty nach.

Die Behauptung, der spätere Attentäter sei den Behörden unbekannt gewesen: „Das können wir nur überprüfen, wenn alle Protokolle aus dem maßgeblichen Zeitraum vorliegen.“ Warum der Siko-Chef diese nicht direkt komplett habe liefern wollen? Beziehungsweise: Wer, wenn nicht er, das entschieden habe? Eine Frage, die die Anwältin des Zeugen nicht zulassen wollte: Sie ging dazwischen. Und der Befragte wich aus: Er könne keine Aussage treffen zum Umfang und Zeitpunkt von Aktenlieferungen.