Russland und die Ukraine haben sich auf einen Austausch von Kriegsgefangenen verständigt. Dies erklärte der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski nach Abschluss der Gespräche in Abu Dhabi. Bei den Verhandlungen sei in einigen Punkten Einvernehmen erzielt worden, in anderen nicht. Medinski betonte, der Konflikt zeige, dass das europäische Sicherheitssystem schlecht funktioniere. Die Gespräche sollten fortgesetzt werden.
Die Delegationen verhandelten im Beisein der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner. Die zweitägigen Gespräche waren die ersten zwischen Russland und der Ukraine seit Februar.
Knackpunkt 1: Die Sicherheitsarchitektur in Europa
Kushner, Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, warb gleich zum Auftakt am Dienstag für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Es gehe nicht nur um die Beendigung des Ukraine-Kriegs, sondern auch um die Frage, „wie wir die richtigen Sicherheitsbeziehungen zwischen der Ukraine, Russland und Europa schaffen können, damit wir nicht nur diesen Krieg beenden, sondern auch einen neuen Rahmen schaffen.“
In einer von Witkoff und der EU veröffentlichten Erklärung heißt es, man bekräftige das Bekenntnis zu einer starken europäischen Sicherheitsarchitektur und entsprechenden Vereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg. Eine starke Nato müsse auch künftig eine wichtige Rolle bei der Verteidigung des euro-atlantischen Raums spielen.
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Die Sicherheitsfrage Europas dürfte neben Territorium und Garantien ein wesentlicher Streitpunkt bei den Verhandlungen gewesen sein. Nach Angaben aus Delegationskreisen sah Russland den Schwerpunkt der Friedensgespräche darin, die Kernelemente einer neuen europäischen Sicherheitsordnung für die Nachkriegszeit auszuarbeiten.
Doch was bedeutet „Sicherheit“ in diesem Zusammenhang? Betrachtet man eingehender die Äußerungen des russischen Machthabers Wladimir Putin – bis zurück in die Nullerjahre –, dann tritt Russland für einen faktischen Rückbau der Nato bis zum Stand vor der Osterweiterung ein.
Knackpunkt 2: Die Sicherheit der Ukraine
Bereits im Vorfeld der Verhandlungen hatte eine mit den Gesprächen vertraute Quelle der „Financial Times“ berichtet, dass Putin von Kyjiw weitere territoriale Zugeständnisse fordere. Welche, bleibt unklar. Es könnte etwa um die nicht komplett von Russland eroberten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden gehen, um die annektierte Krim – oder womöglich sogar um darüber hinausgehendes Land, das der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits im Januar forderte.
Der Quelle zufolge will der Kreml es von diesen Gebieten abhängig machen, ob man den Nato-Sicherheitsgarantien für Kyjiw zustimmt oder nicht. Auch an dieser Stelle wird deutlich, dass die komplizierten Verhandlungen eben längst nicht nur Land betreffen. Für die Ukraine sind die Sicherheitsgarantien wichtig, um Russland von einer weiteren Aggression abzuschrecken. Dabei geht es um die Zusicherung westlicher Verbündeter, im Falle eines russischen Angriffs zu reagieren.
Witkoff und die EU nannten die Garantien essenziell für eine Vereinbarung. Auch müsse die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine sichergestellt werden.
Was heißt „Sicherheit“?
In den Verhandlungen kam das Wort „Sicherheit“ zweimal vor. Einerseits geht es um die europäische Sicherheitsordnung, die nach russischer Vorstellung insbesondere die Ausdehnung der Nato betrifft. Andererseits geht es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine in der Zeit nach dem Krieg.
Knackpunkt 3: Streit um Reihenfolge
Ein Streitpunkt war auch die Reihenfolge der Schritte auf dem Weg zu einem Abkommen. Russland lehnt einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine nach den Worten von Außenminister Lawrow weiterhin ab. Es sei klüger, zuerst die Grundzüge einer künftigen Sicherheitsarchitektur in Europa zu erörtern und erst danach über eine Waffenruhe zu sprechen. Was die europäische Delegation in Abu Dhabi angeht, „solle sie dort eben im Hotel sitzen“.
Für Selenskyj müsse es zuerst um eine Beendigung des Krieges gehen, sagte er am Dienstag. Bisher seien humanitäre Fragen und Sicherheitsgarantien erörtert worden. Er bezeichnete den ersten Tag als produktiv, allerdings lägen die Positionen zur Reihenfolge der Friedensschritte auseinander.
Die EU war auch dabei – irgendwie
Europa, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, schickte zwar Vertreter zu den Gesprächen. Aber der Kreml beharrte stets darauf, dass es sich um ein Dreierformat handle. Aus Kyjiw hieß es, die ukrainische Delegation werde ihre europäischen Verbündeten separat über den Verlauf der Gespräche unterrichten.
US-Außenminister Rubio sprach sich am Dienstag dafür aus, dass Europa „langfristig“ auch mit an den Tisch kommen solle. Die Gespräche nannte er „sehr produktiv“.
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Trump sprach zuvor von der Ukraine in einer „etwas anderen Form“
Angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen erwarteten Experten bei den Verhandlungen keine großen Fortschritte. „Wenn ein teilweiser Waffenstillstand und Gefangenenaustausch gelingen und die Gespräche danach weitergehen, wäre schon viel erreicht“, schrieb Militärexperte Nico Lange am Montag auf Bluesky. Doch der US-Präsident klang zuvor noch anders.
Und am Ende wird die Ukraine eine etwas andere Form haben.
Donald Trump über die Verhandlungen
Donald Trump bekräftigte in einem Interview der TV-Sendung „60 Minutes“ am Sonntag abermals, dass er mit einem baldigen Ende des Krieges rechne. So kündigte er es bereits seit Beginn seiner zweiten Amtszeit immer wieder an. Er sagte nun aber auch: „Und am Ende wird die Ukraine eine etwas andere Form haben.“
Damit bezog er sich auf noch ungeklärte territoriale Fragen des von Russland begonnenen Krieges. Putin forderte von der Ukraine den kompletten Donbass ein – also auch jenen verbliebenen Teil, den Russlands Armee trotz enormer Verluste in diesem Jahr nicht einmal umzingeln konnte.
Lesermeinungen zum Artikel
„Mit anderen Worten: Die freiwilligen NATO-Beitritte seit 1991 rückabwickeln. Das können zum Glück die USA gar nicht durchsetzen. […] Es geht Putin nicht um die Ukraine, es geht ihm um Europa und ohne Erfüllung seiner Maximalforderungen am Verhandlungstisch, führt er eben weiter Krieg. Insofern jetzt schon ein Rohrkrepierer die ganze Verhandlung.“
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„Chaotische“ Verhandlungen zum Ukraine-Krieg
Trump hatte vergangene Woche nebulös von einem womöglich „ganz Europa“ betreffenden Abkommen gesprochen. US-Außenminister Marco Rubio behauptete dann am Sonntag, es habe inzwischen kleinere Fortschritte bei der Frage der „Sicherheitsinfrastruktur“ der Ukraine und Europas gegeben. Beschlossen worden sei jedoch noch nichts.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte dazu: „Europa braucht keine neue Sicherheitsarchitektur, wie Russland uns glauben machen will, sondern schlicht die Wiederherstellung der bestehenden Sicherheitsarchitektur.“ Russland müsse unter Beweis stellen, ob es wirklich an Gesprächen interessiert sei oder nur an einer „Verhandlungsshow“.
Ein europäischer Beamter wurde von der „Financial Times“ wie folgt zitiert: „All diese Verhandlungen sind sehr unstrukturiert, sprunghaft und chaotisch.“ Es habe demnach kein Dokument als Grundlage für die laufenden Gespräche gegeben.
„The Economist”: Trumps Leute haben es eilig
„Nur wenige glauben, dass sich nun ein Fenster für ernsthafte diplomatische Bemühungen geöffnet hat. Insider in den USA und der Ukraine berichten jedoch, dass die schwere Niederlage von Präsident Trump bei den Zwischenwahlen dem Prozess neue Dringlichkeit verliehen hat. Die Bildung demokratischer Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses im Januar setzt seinen Hauptverhandlungsführern, Steve Witkoff und Jared Kushner, eine feste Frist, da gegen sie bald Ermittlungen wegen angeblicher Interessenkonflikte eingeleitet werden könnten.“
Quelle: „The Economist“
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Der Krieg läuft unterdessen weiter. Die Ukraine meldete weitere Stromausfälle nach einem russischen Drohnenangriff, Russland sprach von zwei Toten in der Region Smolensk infolge herabstürzender Trümmer einer abgefangenen Drohne. (mit dpa/Reuters/AFP)
Transparenzhinweis: Bei der Übersetzung des zitierten „Economist“-Artikels und Lawrows Äußerungen kam Künstliche Intelligenz zum Einsatz.