Streit um Bundeshaushalt 2027Stromsteuer-Senkung für alle droht zu scheitern – NRW-Ministerpräsident Wüst macht DruckSymbolbild zu steigenden Stromkosten und Kosten für Heizung, Wärme, Öl, Gas und Energie durch die aktuelle Krise und Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

Weniger Stromsteuer für alle? Wüst fordert Entlastung

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Weniger Steuern auf Strom und damit mehr Geld im Portemonnaie: Darauf hatten viele Menschen gehofft. Doch die versprochene Entlastung für Privathaushalte lässt weiter auf sich warten. Union und SPD konnten sich bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2027 bislang nicht auf die Finanzierung einigen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erhöht deshalb den Druck auf die Bundesregierung.

5,4 Milliarden Euro fehlen für Stromsteuer-Senkung

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang profitieren davon allerdings nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Privathaushalte und viele andere Unternehmen gehen leer aus. Eine Ausweitung der Entlastung würde den Bund jährlich rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Doch genau dieses Geld fehlt bislang im Haushalt. Thorsten Frei (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte, dass es bisher nicht gelungen sei, eine entsprechende Gegenfinanzierung zu finden. Am Donnerstag (12.11.) hat der Haushaltsausschuss des Bundestages über die letzten Details des Etats für 2027 beraten. Eine Einigung bei der Stromsteuer gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Weitere Verhandlungen könnten beim Koalitionsausschuss am Dienstag (17.11.) folgen.

Hendrik Wüst fordert schnelle Entlastung für alle

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht sich weiterhin für eine Stromsteuersenkung stark. Bereits am Mittwoch (11.11.) forderte er die Bundesregierung auf, ihr Versprechen einzuhalten. „Normale Menschen müssen sich das normale Leben noch leisten können“, erklärte Wüst. Die Stromsteuersenkung für alle sei ein besonders guter Weg, um Bürger und Unternehmen finanziell zu entlasten. Dabei gehe es nicht nur um private Haushalte. Auch kleine Betriebe wie Friseursalons oder mittelständische Unternehmen würden von niedrigeren Stromkosten profitieren. Wüst nimmt insbesondere Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in die Pflicht. Er müsse einen Weg finden, die Entlastung für 2027 zu finanzieren. Ein gebrochenes Versprechen beim Thema Lebenshaltungskosten wäre nach Ansicht des NRW-Ministerpräsidenten ein schlechtes Signal. Auch die Opposition übt deutliche Kritik. Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, seine Zusagen nicht einzuhalten. Martin Hagen, Generalsekretär der Bundes-FDP, kritisiert zudem die geplante Neuverschuldung und die ausbleibenden Steuerentlastungen.

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Koalition einigt sich bei anderen Steuern

Während bei der Stromsteuer weiter gestritten wird, konnten Union und SPD andere Konflikte beim Bundeshaushalt 2027 entschärfen. Die geplante Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll erst zum 01. Januar 2028 kommen. Ursprünglich war der Start bereits für Juli 2027 vorgesehen. Eine neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im kommenden Jahr zunächst nicht erhoben werden. Auch eine Erhöhung der Schaumweinsteuer ist vom Tisch. Bei den Sozialleistungen wurden ebenfalls Kompromisse erzielt. Geplante Kürzungen beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag sollen zurückgenommen werden. Andere Fragen, etwa zum Elterngeld, sind noch nicht abschließend geklärt. Ob die Stromsteuersenkung doch noch kommt, bleibt offen. Die endgültige Abstimmung über den Bundeshaushalt 2027 ist für die Sitzungswoche vom 24. bis 27. November vorgesehen. Für Millionen Haushalte in NRW bedeutet das vorerst weiter Ungewissheit.