
Matthias Raith – passionierter Radfahrer – sieht REchtsverstöße durch das Aufstellen von Absperrpfählen in der Fußgängerzone. Foto: Matthias Raith
Der Streit um die neuen Sperrpfähle in der Gladbecker Innenstadt geht weiter. Matthias Raith hat Bürgermeisterin Bettina Weist schriftlich aufgefordert, die Poller auf der Schillerstraße und neben der Lambertikirche wieder entfernen zu lassen. Er sieht einen Verstoß gegen den sogenannten Poller-Erlass des NRW-Verkehrsministeriums und warnt vor möglichen Haftungsrisiken für die Stadt.
Gladbeck – 12.11.2026 – In seinem Schreiben an die Bürgermeisterin verweist Raith auf den Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vom 17. Januar 2024. Dieser regelt den Umgang mit Pollern, Sperrpfosten und ähnlichen Hindernissen auf Verkehrsflächen, die auch für den Radverkehr freigegeben sind.
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Matthias Raith sieht Verstoß gegen den Poller-Erlass
Besonders kritisch bewertet Raith die Poller neben der Lambertikirche. Diese hätten nach seiner Auffassung nicht die vorgeschriebene rot-weiße Kennzeichnung. Der Erlass sehe in solchen Fällen eine schnellstmögliche Entfernung vor.
Doch auch die rot-weißen Sperrpfähle auf der Schillerstraße hält Raith für unzulässig. Ihre Aufstellung widerspreche den Vorgaben des Ministeriums zum Schutz des Radverkehrs.
Nach seiner Interpretation dürfen Poller auf Verkehrsflächen mit zugelassenem Radverkehr nur unter bestimmten Voraussetzungen stehen bleiben. Dazu müsse die Stadt eine konkrete Gefahrenlage nachweisen. Außerdem müssten mildere Maßnahmen wie Beschilderungen oder Markierungen geprüft werden.
Poller dürfen nicht allein Verkehrsverbote durchsetzen
Tatsächlich enthält der Erlass des NRW-Verkehrsministeriums deutliche Vorgaben. Er stellt klar, dass Poller nicht allein dazu dienen dürfen, bestehende Verkehrsverbote durchzusetzen. Entscheidend ist vielmehr, ob durch die örtlichen Verhältnisse eine besondere Gefahrenlage entsteht.
Wenn eine Sperrmaßnahme erforderlich ist, sollen zunächst mildere Alternativen geprüft werden. Dazu gehören beispielsweise Beschilderungen, Vorfahrtsregelungen und Markierungen. Sind Poller notwendig, müssen sie gut erkennbar, rot-weiß gestreift und reflektierend sein. Außerdem muss die Durchfahrt für Lastenräder, Fahrräder mit Anhängern und Fahrräder für Menschen mit Behinderungen möglich bleiben.
Die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte in NRW erläutert die Vorgaben des Ministeriums ausführlich in ihrem Beitrag zum Poller-Erlass.
Raith warnt vor Haftungsrisiken für die Stadt
In seinem Schreiben geht Matthias Raith noch einen Schritt weiter. Er sieht für die Stadt Gladbeck und Bürgermeisterin Bettina Weist persönlich ein erhebliches Haftungsrisiko wegen einer möglichen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Raith wirft der Bürgermeisterin vor, die ministeriellen Vorgaben bewusst zu ignorieren. Er fordert sie auf, zu seiner rechtlichen Bewertung Stellung zu nehmen.
Wörtlich schreibt er: „Sollten Sie der Auffassung sein, dass meine rechtliche Einordnung falsch ist, wäre ich Ihnen für Ihre Stellungnahme sehr dankbar.“
Auch Politik und Medien erhalten das Schreiben
Da die Aufstellung der Poller am 4. November öffentlich bekannt gemacht worden war und anschließend für Diskussionen sorgte, hat Raith sein Schreiben auch an die örtlichen Medien weitergeleitet.
Darüber hinaus informierte er die an der damaligen Aktion beteiligten CDU-Funktionsträger sowie kleinere Fraktionen und Gruppen im Gladbecker Stadtrat. Auch den Kreis Recklinghausen setzte er nach eigenen Angaben über den Vorgang in Kenntnis. Dort sei die Angelegenheit dem Vernehmen nach bereits Gegenstand einer rechtsaufsichtlichen Prüfung.
Eine Stellungnahme der Bürgermeisterin zu den konkreten Vorwürfen enthält das vorliegende Schreiben nicht.
Quelle: Brief von Matthias Raith an die BMin