Wer mit dem Auto am Samstag in die Düsseldorfer Innenstadt fuhr, der musste sich ab dem Nachmittag teils sehr gedulden. Gleich drei Demonstrationszüge hatten sich für den Tag angekündigt, die ab 14 Uhr über die Verkehrsachsen der Stadtmitte zogen. Die Polizei hatte im Vorfeld vor Verkehrsbeeinträchtigungen aufgrund mehrerer Straßensperrungen gewarnt, die dafür nötig wurden – und behielt mit ihrer Einschätzung recht.
So kam schon bei der ersten Demo der Initiative „Prüf NRW“ um 15 Uhr der Verkehr auf der Berliner Allee, Oststraße, Immermannstraße oder im Kö-Bogen-Tunnel zwischenzeitlich zum Erliegen. 1500 Menschen hatten laut Polizei daran teilgenommen. Nur 100 waren es dann später bei der zweiten Demo von „Gen-Z regelt“. Diese hatte allerdings die größte Route durch die Innenstadt gewählt.
Zweite Demo der „Gen Z“ in Düsseldorf
Am DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße startete man zunächst mit einer Kundgebung. Einige, meist junge Redner sprachen sich dabei gegen eine Militarisierung und Wehrpflicht, gegen Rechtsextremismus, sowie mehr Investitionen in Schulen, Bildung und Klimaschutz aus. Aber auch andere Gruppen hatten sich dem Protest angeschlossen. So waren auch Palästina-Flaggen zu sehen und Redebeiträge von kommunistisch orientierten Jugendorganisationen zu hören. „Dieser Protest hat viele Facetten“, sagte ein Teilnehmer.
Verschiedene Gruppierungen hatten sich Protest angeschlossen
Für Nina (18) und Josefine (16) aus der Nähe Düsseldorfs war es nach eigenen Angaben ihre erste Demo. Zur Teilnahme habe sie der mangelnde Schutz von Klima und Umwelt in Deutschland bewogen, sagen beide. „Wir müssen einmal die Kosten der Klimaschäden tragen. Und das wird in Zukunft noch umso teurer werden“, sagt Nina. Daneben sei es aber auch die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), mit der sie nicht einverstanden seien. „Es fühlt sich so an, als will er nur durchsetzen, was er will, anstatt dem Volk zuzuhören.“ Auch in ihren Freundeskreisen spüren beide „große Unzufriedenheit“ und Zukunftsängste, die von der Politik nicht ernst genommen würden.
Über die Graf-Adolf-Straße bog der von zahlreichen Polizisten begleitete Zug auf die Königsallee ein, um dort beide Seiten abzulaufen und über die Carlstadt und das Rheinufer weiter zum Endpunkt am Johannes-Rau-Platz zu ziehen. Vor allem auf der Luxusmeile schienen die begleiteten Einsatzkräfte dann höchst sensibilisiert zu sein. Beim ersten Protest vor zwei Wochen hatten die Händler der Kö ihre Läden geschlossen und Schaufenster aus Sorge vor Ausschreitungen barrikadiert, damals waren mit 2500 Teilnehmern auch deutlich mehr auf der Straße gewesen. Diesmal waren die Läden offen, der Boulevard durch das anlaufende Vorweihnachtsgeschäft zudem voller Bummler. Einige Demonstranten kritisierten über die Lautsprecher daher, im Vorfeld als gewaltbereit stigmatisiert worden zu sein. Am Ende durchlief der Zug die Kö – ähnlich wie vor zwei Wochen – friedlich. Die Polizei gab zwei Anzeigen wegen des Zündens von Pyrotechnik auf, ansonsten kam es zu keinen Zwischenfällen.
Auch „Prüf NRW“ zog über die Kö
Bereits ein paar Stunden vor der „Gen Z“ hatte eine andere Demo die Aufmerksamkeit der Kö-Besucher auf sich gezogen. Darüber hinaus war die „Prüf NRW“-Demo auch mit deutlich mehr Teilnehmern vom Graf-Adolf-Platz gestartet. Die Initiative fordert eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht von Parteien, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem oder als rechtsextremer Verdachtsfall wertet. Einen solchen Antrag hofft man, über den Bundesrat zu erreichen.
Das Spektrum der Demonstranten reichte durch verschiedene Alters- und Gesellschaftsschichten. Viele von ihnen hielten Schilder hoch, auf denen sie die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens forderten. Dafür sprachen sich auch Gabi und Uwe aus Erkrath aus. Beide sagten, sie hätten bereits an mehreren Prüf-Demos teilgenommen.
Dass mehr und mehr Stimmen im Bundesrat mittlerweile die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unterstützen, die die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen soll, freut die beiden Erkrather. „Jetzt hoffen wir auf Hendrik Wüst.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat am 1. November den Vorsitz im Bundesrat übernommen.
Parallel zur „Prüf“-Demo war noch ein weiterer, deutlich kleinerer Aufzug von Menschen an der Friedrich-Ebert-Straße zum Burgplatz gestartet. Dessen Teilnehmer forderten einen Regimewechsel im Iran. Angemeldet waren 3500, laut Polizei waren am Ende 180 gekommen.