Machtkampf in der SPD: Ex-Arbeitsminister Heil verkündet seine Kandidatur für den Parteivorsitz. Seine Entscheidung begründet der 54-Jährige mit der Profillosigkeit seiner Partei.

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Der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil will Lars Klingbeil Konkurrenz um die SPD-Parteispitze machen – und wirft seinen Hut in den Ring. Er habe sich entschieden, beim Parteitag Mitte Januar in Bremen zu kandidieren, schreibt der 54-Jährige in einem dreiseitigen Brief an die Landesverbände und den Parteivorstand, der WELT vorliegt. Zuerst hatten die ARD und die „Bild“ darüber berichtet.

Darin schreibe Heil, er habe sich entschieden, „als einer der Vorsitzenden beim Bundesparteitag ⁠im Januar in Bremen zu kandidieren“. Heil trete ohne eine weibliche Co-Vorsitzende an.

Heil hatte sich in der Debatte zuletzt zwar häufiger zu Wort gemeldet und eine Kandidatur erwogen, eine Entscheidung aber offen gelassen. Heil stammt wie der aktuelle SPD-Chef und Bundesfinanzminister Klingbeil, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen. Miersch und Pistorius haben sich bereits für eine Wiederwahl Klingbeils ausgesprochen. Heil war von 2018 bis ⁠2025 Bundesminister für ​Arbeit und Soziales. Unter ihm ‌waren die Sozialleistungen deutlich ausgeweitet und das nun in eine Grundsicherung überführte Bürgergeld eingeführt worden.

Heil beklage in seinem Schreiben die akute Profillosigkeit seiner Partei. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten unsere Themen Tag für Tag mit Leidenschaft und arbeiten dafür, den Alltag der Menschen besser zu machen“, so der 54-Jährige. „Trotzdem stehen wir nicht da, wo wir stehen wollen. Aber unsere Partei hat ein riesiges Potenzial. Wir werden als SPD nur dann wieder stärker, wenn wir als Partei sichtbarer sind. Und wenn wir klare Konzepte und neue Ideen haben.“

Zudem nutzte er seine Bewerbung für einen Angriff auf Klingbeil genutzt. „An der Spitze einer Volkspartei zu stehen, verlangt in diesen Zeiten hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit. Deshalb will ich mich mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen“, schrieb Heil. Damit greift er das Argument der Klingbeil-Gegner in der Partei auf, die eine Trennung ‌von Ministeramt und Parteivorsitz fordern. Heil hat sich auch ausdrücklich hinter den Verbleib ⁠der SPD in der Bundesregierung gestellt.

Insider ​hatten am Montag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, die Spitze der SPD wolle die Führungsfragen der Partei in der nächsten Woche ⁠klären. Am 19. November treffe sich dazu das Präsidium zu einer Sondersitzung. Erwartet werde, dass sich dann die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, für einen Posten an der Parteispitze bereit erkläre. Klar sei, dass weiter ‌eine Frau an der ⁠Spitze der SPD ‌stehen solle – alleine oder als ​Doppelspitze mit ⁠einem Co-Vorsitzenden.

Klingbeil verteidigt Doppelrolle

Wenige Stunden zuvor verteidigte Klingbeil noch seine Doppelfunktion als Parteichef und Bundesfinanzminister. „Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich viel davon halte, dass es eine enge Abstimmung zwischen der SPD als Partei und der SPD in der Regierung gibt. Dafür stehe ich auch als Person“, sagte Klingbeil nach einer Veranstaltung im Rahmen seiner Dialogtour in Potsdam. „Das habe ich auch als Generalsekretär, als Parteivorsitzender unter Olaf Scholz als Kanzler und Vizekanzler genauso gehandhabt. Die SPD muss vor allem synchron agieren, und da darf es nicht zwei unterschiedliche Lager geben, was die personellen Fragen angeht.“

Nach dem Rücktritt von Co-Parteichefin Bärbel Bas wollte die SPD eigentlich auf einem Parteitag am 16. und 17. Januar in Bremen ihre Spitze neu wählen. Bas hatte am 12. Oktober ihren Rückzug als SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin bekanntgegeben. Co-Chef Klingbeil ließ eine erneute Kandidatur bisher offen. Weitere Bewerber für das vakante Amt gibt es neben Heil offiziell noch nicht.

dpa/rtr/saha