Und: „Jeder Betroffene hätte dann das Recht, dagegen zu klagen“, erklärt Zimmermann. „Das bedeutet potenziell Tausende Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, die sich über Jahre strecken würden.“ Betroffene hätten dann zudem die Möglichkeit, einen anderen Schutzstatus zu beantragen.
Die Gruppe der Eingebürgerten: Die AfD steht im Verdacht, dass sie auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus dem Land vertreiben will. Also auch Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind. Martin Sellner meint damit auch Deutsche, die für seinen Geschmack „nicht assimiliert“ genug sind. Sellner aber ist Aktivist, die AfD ist eine Partei, die Recht formen kann. Bestätigt sich der Vorwurf gegen sie, hätte er vor den Gerichten erhebliches Gewicht, um die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen und im nächsten Schritt womöglich zu verbieten.
AfD-Funktionäre bestreiten ein solches Ansinnen. In einem Papier von 2024 hat die Partei nach der Diskussion um das Potsdam-Treffen explizit klargestellt, keine deutschen Staatsbürger abschieben zu wollen. Den Beschluss legte sie im Verfahren gegen den Verfassungsschutz als entlastenden Beleg vor.
Der Vorsitzende der AfD-Jugend „Generation Deutschland“, Jean-Pascal Hohm, klingt allerdings in der aktuellen Debatte wie Sellner. Auf X schrieb Hohm in dieser Woche: Millionen seien illegal gekommen, Millionen müssten das Land wieder verlassen. Wer dabei nur von vollziehbar Ausreisepflichtigen, Kriminellen und wirtschaftlich Untätigen spreche, verkenne die Tragweite des Problems. „Natürlich“ werde „nicht jeder Mensch mit Migrationshintergrund“ Deutschland verlassen müssen, so Hohm. Aber: „Heimat ist Deutschland für uns auch und vor allem, weil hier mehrheitlich Deutsche leben. So soll es bleiben. Und wo es heute nicht mehr so ist, soll es wieder so werden.“ Eine Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern macht Hohm in seinem Post nicht.
Der Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Berndt kommentierte Hohms Stellungnahme auf X mit den Worten: „Unterschreibe jeden Satz“. Rechtsextremist Sellner lobte: „Großartige Ansage“.
Schon seit einer Weile macht die AfD auch offiziell eine Ausnahme auf dem sensiblen Gebiet: bei eingebürgerten Staatsbürgern. AfD-Abgeordnete plädieren für Massenüberprüfungen von Staatsbürgerschaften – hätten Eingebürgerte falsche Angaben gemacht, sollen sie ihnen entzogen werden. Auch AfD-Chefin Alice Weidel vertritt diesen Ansatz. „Nach dem deutschen Grundgesetz sind auch heute schon Ausbürgerungen möglich. Also, das ist verfassungskonform“, sagte Weidel im Januar.
2025 sind rund 334.000 Menschen eingebürgert worden. Seit 2015 sind es 1,8 Millionen.
Ist das rechtlich möglich? Jein. Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes rechtliches Gut, sie ist sehr stark geschützt. Sie kann in Deutschland nur binnen zehn Jahren nach Erteilung aberkannt werden, wenn sie durch „Täuschung, Drohung, Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben“ erlangt wurde. „Doch ein solcher Entzug passiert selten und die Hürden dafür liegen hoch“, sagt Andreas Zimmermann. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 wurde 232 Menschen die Staatsbürgerschaft entzogen.