Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann sitzt im Landtag.

Stand: 17.11.2026 16:23 Uhr

Die CDU macht weiter Druck auf Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). Die Partei fordert eine Sondersitzung des Justizausschusses – noch in dieser Woche. Dort soll es um den Umgang mit Ermittlungsakten gehen.

von Oliver Jürgens

Vor wenigen Tagen sagte ein hochrangiger Abteilungsleiter aus, er habe Kopien der Akten zum Fall des korrupten Staatsanwalts an das Büro der Ministerin weitergereicht. Die Pressestelle wies das zurück. Außerdem sollen die Akten eine längere Zeit nicht aufzufinden gewesen sein. Justizministerin Kathrin Wahlmann wird den Fall des korrupten Staatsanwalts aus Hannover also nicht los. Er droht immer mehr zum Stolperstein für sie zu werden. Seit Monaten läuft ein Untersuchungsausschuss in der Sache, den die CDU-Fraktion beantragt hatte.

CDU: „Ministerin schadet dem Ansehen der Justiz“

Die CDU nimmt die unterschiedlichen Aussagen zu den Akten nun im Landtag zum Anlass, eine Sondersitzung des Justizausschusses zu fordern. Dort solle sich die Ministerin erklären. Und zwar in den Mittagspausen des laufenden Novemberplenums. Dem justizpolitischen Sprecher, Christian Calderone (CDU), geht es vor allem um eine Stellungnahme des Abteilungsleiters, die dieser abgegeben haben soll: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was in dieser Erklärung steht und wer diese Erklärung veranlasst hat.“ Er wolle wissen, wie das „Aktenchaos“ beseitigt werde und welche Rolle die Ministerin dabei spielt. Die Amtsführung der Ministerin schade dem Ansehen der Justiz, ist Calderone überzeugt. Dabei verweist er unter anderem auch auf Pannen bei der Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und Reisen der Ministerin, die der CDU zufolge zu teuer ausfielen.

AfD wirft CDU Selbstgerechtigkeit vor

Thorsten Moriße (AfD) ist hingegen der Ansicht, dass der Widerspruch zwischen der Ministerin und ihrem Abteilungsleiter zwar aufgeklärt werden müsse. „Für sich genommen beweist er aber keine Lüge.“ Der Untersuchungsausschuss sei kein Tribunal der CDU. Dessen Aufgabe sei Aufklärung und nicht Vorverurteilung. „Wir wollen Antworten auf Grundlage von Beweisen und nicht auf Grundlage von politischen Vermutungen.“ Moriße warf der CDU Selbstgerechtigkeit vor, denn die Probleme im Fall des korrupten Staatsanwalts seien schon in Zeiten begründet, in denen das Ministerium noch von der CDU geführt wurde. „Sie selber haben den Untersuchungsausschuss beantragt. Dann lassen Sie ihn doch auch seine Arbeit machen.“

Ministerin weist Vorwurf der politischen Einflussnahme zurück

„Sie können nicht auf der einen Seite fordern, dass ich mich kümmere und sich dann auf der anderen Seite beschweren, dass ich genau das tue“, konterte Justizministerin Wahlmann die Vorwürfe der CDU. Sie gab zu, dass die Staatsanwaltschaft Hannover aufgefordert worden sei, Fragen zu beantworten und Aktenbestandteile zu liefern. Das habe aber nichts mit politischer Einflussnahme zu tun, denn das Ermittlungsverfahren sei zu dieser Zeit bereits abgeschlossen gewesen und Anklage erhoben worden. Der angeforderte Bericht habe der Aufarbeitung von Fehlern gedient – der Frage also, warum der Staatsanwalt trotz Korruptionshinweisen weiter im Amt blieb. Diese Aufarbeitung habe die CDU schließlich gefordert. Evrim Camus (Grüne) betonte, dass bei der Befragung der Vertreter der Staatsanwaltschaft im Untersuchungsauschuss bislang ausdrücklich jede politische Einflussnahme verneint worden sei.

Termin für Sondersitzung ist unklar

Ob es noch in dieser Woche zu der von der CDU geforderten Sondersitzung des Justizausschusses kommen wird, ist noch unklar. Zwar kann die Opposition dies einfordern. Über den Termin muss jedoch der Ausschussvorsitzende entscheiden. Der nächste reguläre Termin ist in einer Woche. Dort kann die Ministerin erscheinen und berichten. Verpflichtet ist sie dazu nicht. Im Dezember will die CDU die Ministerin im Untersuchungsausschuss unter Eid aussagen lassen.

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