
AUDIO: Grundfreibetrag: Klage vor Bundesfinanzhof (1 Min)
Stand: 19.11.2026 05:00 Uhr
Der Bundesfinanzhof verhandelt heute die Klage eines Steuerberaters und dessen Ehefrau aus Bordesholm. Er hält den steuerlichen Grundfreibetrag für 2023 und 2024 im Vergleich zum Bürgergeld für verfassungswidrig niedrig.
Essen, Kleidung, Wohnen: Wer Einkommensteuer zahlt, muss genug Geld für den notwendigen Lebensunterhalt behalten. Dafür gibt es den Grundfreibetrag. Dieser Teil des Einkommens bleibt steuerfrei. Für das Jahr 2023 lag er bei 10.908 Euro, für 2024 nach einer rückwirkenden Anhebung bei 11.784 Euro. Wer mehr verdient, zahlt auf den Betrag darüber Einkommensteuer.
Der Bordesholmer Rechtsanwalt und Steuerberater Jan Osterloh kritisiert diese Höhe. Seiner Ansicht nach liegt das sozialrechtliche Existenzminimum beim Bürgergeld höher. Dort lag der Regelsatz 2023 bei 502 Euro und 2024 bei 563 Euro im Monat. Da der Staat beim Bürgergeld auch Miete und Heizung übernimmt, summiert sich die staatliche Unterstützung laut Osterloh auf über 12.000 Euro im Jahr.
Grundfreibetrag: Klage scheiterte in Kiel – Weg nach München

Steuerberater Jan Osterloh klagt vor dem Bundesfinanzhof über die Höhe des Grundfreibetrags.
Er argumentiert, dass der Staat Erwerbstätigen über die Steuer nicht das wegnehmen dürfe, was er Bedürftigen als Existenzminimum garantiere. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht in Kiel wies die Klage im Juni 2024 zunächst ab. Begründung: Der Grundfreibetrag orientiere sich „annäherungsweise“ am sozialrechtlichen Maßstab. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht aber die Revision zum Bundesfinanzhof zu.
Heute verhandelt der III. Senat des Bundesfinanzhofs in München über die Klage aus Schleswig-Holstein. Zum Start wird laut Gerichtspressestelle noch keine Entscheidung bekannt gegeben. Sie wird für Anfang Dezember erwartet.
Was bedeutet das für Steuerpflichtige?
Finanzämter haben bundesweit Einkommensteuerbescheide ab 2023 beim Grundfreibetrag nur noch vorläufig erlassen. Ein eigener Einspruch ist für Steuerpflichtige somit nicht nötig. Osterloh sieht sich und sein Anliegen damit bestätigt.
Sollten die Münchner Richter der Argumentation des Bordesholmers folgen, müssten sie das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. Sollte Karlsruhe die Regelung für verfassungswidrig erklären, müsste der Gesetzgeber nachbessern. Durch die vorläufigen Steuerbescheide könnten Steuerzahler in diesem Fall nachträglich von höheren Freibeträgen profitieren.
Osterloh schätzt, dass dem Staat im Erfolgsfall jährlich 20 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen würden. Sollte der Bundesfinanzhof die Klage abweisen, steht für den Steuerberater nach eigenen Angaben fest, dass er vor das Bundesverfassungsgericht zieht.

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